Einleitung
Auch fast vier Jahre nach Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine lag 2017 ein wirklicher Frieden in weiter Ferne: Das Minsk-II-Abkommen vom Februar 2015 wurde in keinem seiner wesentlichen Punkte eingehalten bzw. umgesetzt. 2017 stieg die Gewalt im Donbass sogar wieder gefährlich an. In der ersten Jahreshälfte starben doppelt so viele Menschen wie in den ersten sechs Monaten 2016. Kiew weigert sich, Regionalwahlen im Donbass abzuhalten, wo Russland weiterhin Kontrolle über die Separatisten ausübt. Derweil hält die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufrecht; Washington hat sie 2017 sogar verschärft und zudem im Dezember den Verkauf von Waffen an die Ukraine beschlossen.
Allerdings ist es seit der zweiten Jahreshälfte 2017 auch zu einer vorsichtigen Wiederbelebung des Friedensprozesses gekommen, zuletzt ausgelöst durch den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine UN-Mission für die Ostukraine einzurichten. Zwar war der ursprüngliche Entwurf, die Mission lediglich entlang der Kontaktlinie aufzustellen, von westlichen Akteuren abgelehnt worden, dennoch engagiert sich vor allem Deutschland aktuell intensiv für ein Mandat, das die gesamte Ostukraine abdeckt.
Wie sind diese unterschiedlichen Dynamiken einzuordnen und welche Möglichkeiten halten sie vor, 2018 dem Frieden in der Ostukraine ein Stück näher zu kommen?
Russlands Kalkül …
Der aktuelle Vorstoß Putins, eine UN-Mission entlang der Kontaktlinie aufzustellen, kann einerseits helfen, die Gewaltausbrüche einzudämmen, andererseits dazu beitragen, die Spaltung zwischen der Ukraine und den Separatisten zu konsolidieren. Beides wäre zumindest im Interesse Moskaus. Ein heißer Konflikt scheint für Moskau derzeit nicht wünschenswert. Hier könnte vor allem das Interesse zugrunde liegen, das westliche Sanktionsregime zu lockern oder eine weitere Verschärfung zu verhindern, um die Kosten des Konflikts für Russland zu reduzieren.
Zwar erholt sich die Wirtschaft in Russland aktuell moderat – etwa 2 % Wachstum prognostiziert die Weltbank für 2018 –, dennoch stellt vor allem der durch die Sanktionen versperrte Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten ein handfestes Problem für die Wirtschaftsentwicklung dar. Die Sanktionen verbieten es Institutionen des westlichen Kapitalmarkts, den gelisteten russischen Banken und Unternehmen Kredite oder Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen zu gewähren. Russische Banken bleiben auf faulen Krediten sitzen; die Zentralbank muss aus ihren Reserven schöpfen und Hilfsgelder zur Rettung bereitstellen.
Nicht unerheblich dürften auch die anstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2018 sein. Sie lenken die Aufmerksamkeit des Kreml wieder stärker nach innen. Gelingt es Putin, diplomatische Erfolge im Ukrainekonflikt vorzuweisen, kann er sich im nationalistisch aufgeladenen heimischen Diskurs als konstruktiver Verhandlungspartner und Friedensstifter präsentieren. Ein positives Image nach außen kann auch im Hinblick auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft nicht schaden. Die Gefahr westlicher Boykotte wird gebannt und die Aussicht auf neue, dringend benötigte Investitionen steigt.
Ebenso gibt es Anzeichen dafür, dass Russland die Herausbildung eines von Russland kontrollierten De-Facto-Staates im Donbass innerhalb der Ukraine weiter vorantreibt. Zwar wies Moskau im Juli 2017 einen überraschenden Vorstoß der Separatisten zurück, die beiden abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in einem Staat "Malorossija" zu vereinigen. Doch Stein des Anstoßes war im Kreml vor allem die Forderung, das Gebilde der Russisch-Weißrussischen Union anzuschließen. Russland steuert nicht nur die Geschicke der Separatistengebiete nach außen, sondern mischt sich mittlerweile auch in die inneren Entwicklungen ein. Der im November eskalierte Machtkampf zwischen konkurrierenden Gruppierungen in der selbsternannten "Volksrepublik" Luhansk wurde erst durch die Intervention Moskaus beendet. Mittels Unterstützung einer bewaffneten Einheit aus Donezk wurde der Chef der Volksrepublik Igor Plotnitskij aus seinem Amt entfernt und die Führung an Vertreter der lokalen Sicherheitsbehörden übertragen.
Die Ereignisse in Luhansk haben vor allem auch deutlich gemacht, wie sehr sich im Donbass bereits kriminelle Strukturen und illegale Machenschaften verfestigt haben. Aus Sicht Kiews produzieren sie "schwarze Löcher", d. h. auf lange Sicht unregierbare Regionen, die ihren eigenen ökonomischen und politischen Logiken folgen. Russland kommt dies in seinem Interesse, die Lage in seinem Nachbarland instabil zu halten, entgegen. Das Beispiel Transnistriens zeigt, dass es umso schwieriger wird, diese Konfliktökonomien zu transformieren und wieder einzugliedern, je länger sie existieren.
… trifft auf westliche Politik
Russland hat ein handfestes Interesse daran, die Gewalt in der Ostukraine zu begrenzen. Nüchtern betrachtet ist aber auch festzuhalten, dass dieses Interesse nur rein taktisch motiviert und mitnichten auf eine wirkliche Normalisierung der Lage ausgerichtet ist. Es ist trotzdem richtig und wichtig, dass der Westen auf die in Moskau empfundene Notwendigkeit zur diplomatischen Verständigung, die vor allem ökonomisch und innenpolitisch motiviert ist, reagiert und diese in seinem Sinne zu nutzen versucht.
So könnte zum Beispiel eine Lockerung der Sanktionen in ausgewählten Bereichen in Aussicht gestellt werden, wenn Russland einer UN-Mission zustimmt, die robust genug ausgestattet ist, also auch tatsächlich über eine Stationierung an der Kontaktlinie hinausgeht. Wichtig bleibt dabei, dass jegliche Änderungen des Sanktionsregimes zwischen den westlichen Partnern abgestimmt werden, um Risse zu vermeiden bzw. nicht zu vergrößern. Dabei müssen entsprechende Schritte strikt am Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens ausgerichtet werden. Der aktuell von großem Misstrauen gegenüber Moskau geprägte politische Diskurs in den USA wird allerdings eine Verständigung in diese Richtung nicht einfacher machen.
In Washington scheint man im Moment eher auf eine harte Linie zu setzen. Ob die US-amerikanische Entscheidung, die Ukraine mit Waffen auszurüsten, den Druck in einer Weise erhöht hat, dass Moskau auch in diplomatischen Verhandlungen über eine UN-Mission zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist, bleibt jedoch fraglich. Zumindest hat der Kreml nach Bekanntwerden der Entscheidung aus Washington nur verbal eskaliert. Bei der Zustimmung zum Ende Dezember 2017 durch das ICRC vermittelten Austausch von Gefangenen musste Russland nichts riskieren.
Darüber hinaus bedarf es aber auch eines neuen Ansatzes gegenüber der Regierung in Kiew. Sie gefährdet aktuell massiv den Reformfortschritt in der Ukraine. Vor allem die Untätigkeit bei der Korruptionsbekämpfung bzw. die Rücknahme bereits eingeführter Maßnahmen gegen Korruption birgt Sprengstoff in der Bevölkerung, werden doch beinahe täglich Meldungen über Fälle persönlicher Bereicherung von Oligarchen und auch vermeintlich "pro-westlicher" Politiker bekannt. Noch scheint die Bevölkerung in der Ukraine kein breit angelegtes Protestbedürfnis zu empfinden. Allerdings stehen 2019 in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an, in deren Zuge aufgestaute Unzufriedenheit politisiert werden und in größeren Protesten aufgehen könnte.
Ob nun die Mutmaßungen stimmen oder nicht, die von Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili angeführten Demonstrationen, auf denen die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko gefordert worden waren, seien aus Russland gesteuert und finanziert worden – es bleibt zu befürchten, dass Moskau jede politische Krise in der Ukraine zum eigenen Vorteil ausnutzen wird. Insbesondere die EU muss daher Verschleppungen bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine klarer sanktionieren und vor allem die politische Klasse wieder stärker auf Reformkurs bringen, um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in die Perspektive der Demokratie und die vage Hoffnung auf eine Lösung im Ukrainekonflikt nicht zu verspielen.