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Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den umstrittenen Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes der Ukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den umstrittenen Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes der Ukraine

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Die Venedig-Kommission der EU warnt vor den Folgen der ukrainischen Bildungspolitik, insbesondere vor der Diskriminierung von sprachlichen Minderheiten. In ihrer Einschätzung macht die Kommission deutlich, wo sie Nachholbedarf sieht.

Die Flagge der Europäischen Union neben derjenigen der Ukraine im Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (© picture-alliance/dpa)

CDL-AD(2017)030-e Ukraine – Opinion on the provisions of the Law on Education of 5 September 2017, which concern the use of the State Language and Minority and other Languages in Education, adopted by the Commission at its 113th Plenary Session (Venice, 8–9 December 2017) (Auszüge)

IV. Conclusion
116. The Venice Commission has examined the provisions dealing with the language of education – Article 7 and Article 3 paragraph 18 of the Concluding and Transitional Provision – in the new Law on Education adopted by the Ukrainian Parliament on 5 September 2017.

117. Since Ukraine gained its independence, the language issue has always featured prominently in the national debate, being legitimately considered to be an important element, if not the main factor, in state and nation-building. At the same time, in the specific demographic, social and geo-political context prevailing in Ukraine, designing a language policy likely to respond to the various expectations and interests within the Ukrainian society, respectful of the applicable standards and the linguistic rights of both the majority and the country’s minorities – with different historical backgrounds, expectations and needs – is a difficult challenge. This is all the more true in the current situation of the country.

118. The Venice Commission wishes to underline, in the first place, as it did on previous occasions, that it is a legitimate and commendable aim for states to promote the strengthening of the state language and its command by all citizens, and to take action for its learning by all, as a way to address existing inequalities and to facilitate more effective integration of persons belonging to national minorities into society.

119. While introducing a comprehensive reform of the Ukrainian education system which globally seems to be positively received, the new Education Law also proposes new principles for the use of languages as medium of education and as subject of instruction. In particular, Article 7 of the new Law, by reducing the scope of education in minority languages, notably at the secondary level, has drawn strong criticism and protests both domestically and internationally.

120. This criticism seems justified due to a number of reasons. The Article, as adopted, is quite different from the draft on which minorities were consulted. Compliance with relevant international and constitutional provisions is essential when introducing comprehensive reforms touching already existing and well established rights of national minorities. Clarity and legal precision are essential when implementing relevant international principles. However, the precise level of protection of the linguistic rights that Article 7 grants to Ukraine’s national minorities remains unclear. Article 7 contains important ambiguities and does not appear to provide the guidance needed from a framework law in the application of the country’s international and constitutional obligations. It contains some guarantees for education in the minority languages, mainly limited to primary education, though the exact scope of such guarantees is not as clear as it could be. It actually allows to radically change the previous language regime, at least in secondary education, towards a system focused on the mandatory use of the Ukrainian language as the language of education. This could result in a substantial diminution in the opportunities available to persons belonging to national minorities to be taught in their languages, which would amount to a disproportionate interference with the existing rights of persons belonging to national minorities. In addition, the short deadline for the implementation of the new rules raises serious concerns about the quality of education.

121. On the other hand, because Article 7 is a framework legislative provision and because it does not specify the modalities by which it is to be implemented, there is space for an interpretation and application which are more in line with the protection of national minorities. The Venice Commission welcomes that the Ukrainian authorities are ready to use such possibilities. As regards primary education, Article 7 contains some guarantees only for the continuation of education in minority languages, but it is also not an obstacle. The Venice Commission understands that the Ukrainian authorities seem to intend to continue with the teaching of most subject matters in minority languages in specific classes for national minorities.

122. As regards secondary education, Article 7, while clearly aimed at increasing the role of the state language and reducing the role of minority languages, still leaves room for some flexibility. The Education Law is a framework law and the Law on General Secondary Education, still to be adopted, could provide for more detailed and balanced solutions. If the law were implemented in a manner that minority languages could only be taught as a subject and there would no longer be the possibility to teach other subjects in the minority language, this could clearly be a disproportionate interference with the existing rights of minorities. However, Paragraph 4 of Article 7 provides a legal basis for the teaching of other subject matters in official languages of the EU.

123. The intention of the Ukrainian authorities seems, indeed, to use this provision to also enable the teaching of other subjects in these languages. This could be an acceptable solution for these languages, but only if there are sufficient guarantees in the implementing legislation, specified following adequate consultation of minorities, that the scope of this teaching will be sufficient to enable the students to attain a high level of oral and written proficiency, enabling them also to address complex issues. The results of the current bilateral talks with minorities’ kin-states could provide useful input to the implementation of Article 7 in this respect.

124. However, paragraph 4 of Article 7 provides no solution for languages which are not official languages of the EU, in particular the Russian language, as the most widely used language apart from the state language. The less favourable treatment of these languages is difficult to justify and therefore raises issues of discrimination.

125. Having regard to the above considerations, the appropriate solution would certainly be to amend Article 7 and replace this provision with a more balanced and more clearly worded one. In particular, the issue of discriminatory treatment of other minority languages—which are not official languages of the EU – would have to be addressed in this context.

126. Many concerns may, however, also be immediately addressed through other legislative acts and when implementing Article 7 as adopted, especially through the Law on General Secondary Education. In this respect, the Venice Commission recommends in particular:

  • to fully use, when adopting implementing legislation, the possibilities provided by paragraph 4 of Article 7 to ensure a sufficient level of teaching in official languages of the European Union for the respective minorities;

  • to continue ensuring a sufficient proportion of education in minority languages at the primary and secondary levels, in addition to the teaching of the state language;

  • to improve the quality of teaching of the state language;

  • to amend the relevant transitional provisions of the Education Law to provide more time for a gradual reform;

  • to exempt private schools from the new language requirements in accordance with Article 13 of the Framework Convention;

  • to enter, within the framework of the implementation of the new Education Law, into a new dialogue with representatives of national minorities and all interested parties on the language of education.

  • to ensure that the implementation of the Law does not endanger the preservation of the minorities’ cultural heritage and the continuity of minority language education in traditional schools.

Quelle: Externer Link: http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD(2017)030-e

Fussnoten