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Dokumentation: Debatte um Schaffung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Debatte um Schaffung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts

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Sollte Petro Poroschenko es ernst meinen mit dem Kampf gegen Korruption, so ist die Schaffung eines Antikorruptionsgerichts unumgehbar. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht würde Bemügungen eine solche Instanz zu schaffen ebenfalls befürworten. Und wie steht der Präsident selbst dazu?

Transparency International fordert ein Antikorruptionsgericht: "Nur dadurch können die Bemühungen des Staates im Kampf gegen Korruption verstärkt werden." (© picture alliance / NurPhoto)

Transparency International

Ukraine must create an independent anti-corruption court (20.09.2017)

Transparency International calls on the Ukrainian authorities to create an independent anti-corruption court as part of Ukraine’s legal obligations and its commitments to the EU and the International Monetary Fund. Only this will strengthen the country’s efforts to fight corruption.

Ukraine’s President Poroshenko has stated that an anti-corruption chamber should be created within the current court system. But this will not deal with the current backlog of cases nor win the trust of Ukrainians.

"Ukraine should adopt an independent anti-corruption court to ensure that nepotism and cronyism play no part in how justice is delivered in Ukraine. President Poroshenko understands the urgency of the situation but his proposal of a chamber within the current system will not work. People do not trust the judiciary to hold the powerful to account because the courts have shied away from this in the past,” said José Ugaz, Chair of Transparency International.

To date, the current courts have not even started hearings for 26 of the 86 cases for which detectives of the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine have completed pre-trial investigations. Even in these cases, expectations are not high. Unlike many European countries, Ukraine does not have a judicial system with a reputation for independent and fair justice based on the rule of law.

"There is no reasonable alternative to the anti-corruption court. With proper political will from the President and Parliament in place, the court can be established within a reasonable time. Political will is the key ingredient and that is what we are missing now,” said Yaroslav Yurchyshyn, Executive Director of Transparency International Ukraine.

Transparency International is calling for the creation of an independent court in order to establish a strong judicial pillar that cannot be For this to happen, judges in the court must be elected through open competition, with international partners taking a role in the selection process.

A strong judiciary must also be properly resourced and protected. All anti-corruption judges must be provided with adequate remuneration and a sufficient level of security for themselves and their family members.

Externer Link: Quelle: www.transparency.org

Präsident Petro Poroschenko

President on the establishment of the anti-corruption chamber: It is not about the name, but about the level of trust and efficiency of the anti-corruption body (15.09.2017)

In the course of the 14th Yalta European Strategy Annual Meeting "Is This a New World? And What Does It Mean for Ukraine?”, President Petro Poroshenko commented on the establishment of the Anti-Corruption Court answering the question about his assessment of the reforms aimed to fight corruption and the "roadmap” in this issue for the next 12 months.

The Head of State noted that the judicial reform, including the constitutional one, must undergo the expertise in the Venice Commission and the EU Council. The President is hopeful that the results will be provided in October already.

Petro Poroshenko said that the procedure of verification and selection of judges to the new Supreme Court took almost 1.5 years and emphasized that it was a long process. The President noted that we don’t have such time for the establishment of the Anti-Corruption Court.

"It is not about the name, but about the level of trust and efficiency of the anti-corruption body,” Petro Poroshenko said and added that in such situation "we can create the anti-corruption chamber already next month”. At the same time, he didn’t exclude the possibility of creating the Anti-Corruption Court in 2019 or 2020.

The President emphasized that he does everything possible together with his team to create an independent judicial system and drew attention to an intensive and efficient cooperation with the international partners in this direction.

Externer Link: Quelle: www.president.gov.ua

President: A separate Anti-Corruption Court must be created in Ukraine (04.10.2017)

A separate judicial anti-corruption vertical line should be created in Ukraine as part of a separate Anti-Corruption Court, cassation instance—the anti-corruption chamber in the Supreme Court of Ukraine and representatives of the anti-corruption court on the ground. It was stated by the President in the meeting with the staff of Taras Shevchenko National University "Chernihiv Collegium”.

"The Law "On the Judiciary and Status of Judges”, which was also adopted by the Verkhovna Rada, became the basis for the start of the judicial reform. I want to remind that this was also my project, made as urgent. And I wrote with my own hands the regulation on the creation of the anti-corruption court to the draft law. And, by the way, funds for financing the anti-corruption court in the draft budget for 2018 have already been foreseen. Believe me, it is not accidental,” the President said.

The Head of State stressed: "We really need to ensure that all courts in Ukraine are anti-corruption. All without exception. To do this, we are making a reform”.

"But a separate judicial anti-corruption vertical line must be created in the composition of a separate Anti-Corruption Court, cassation instance—the anti-corruption chamber in the Supreme Court of Ukraine and, as the Verkhovna Rada will determine, departments of the anti-corruption court on the ground, so that people from Sievierodonetsk or Zakarpattia won’t have to go to a single anti-corruption institution,” Petro Poroshenko noted.

According to him, several draft laws have already been elaborated even though they are not flawless and in a certain way PR-projects of certain political forces, because the key words are "anti-corruption court”. "Of course, everyone welcomes that. But the devil is in the detail. And that is why, it is extremely important to collect votes in the Parliament,” he said adding that the already elaborated draft laws failed to find support.

Petro Poroshenko urged the Parliament to work over the concerted draft law. "I would like to address the Parliament with a proposal to create a working group immediately and elaborate a concerted draft law that will be supported by the whole Verkhovna Rada. This is the only possible way,” he stressed.

At the same time, Petro Poroshenko doesn’t want this issue to be used as a subject of political PR or political speculation. "The question is to create a truly effective and independent judicial body that will specialize in combating corruption and help accelerate the disposal of legal proceedings against corrupt officials,” he said.

Quelle: Externer Link: www.president.gov.ua

Venedig-Kommission

Venice Commission invites the President of Ukraine to submit a revised draft law on anti-corruption courts to Parliament, based on its recommendations

Strasbourg, 06.10.2017—In its opinion on the draft law on anti-corruption courts in Ukraine adopted today, the European Commission for Democracy through Law (the "Externer Link: Venice Commission”) said that many of the provisions of the draft law provide a good basis for the establishment of a high specialised anti-corruption court, but made several recommendations to reduce the risk that it could be considered unconstitutional. In order to dispel any doubts about the constitutionality of the legislative procedure, the Venice Commission invites the President of Ukraine to promptly submit his own draft law on anti-corruption courts—which should be based on the Venice Commission’s recommendations. The current draft law (Draft Law No. 6011) thus needs to be withdrawn.

The Venice Commission stresses that corruption is one of Ukraine’s major problems, parts of the judiciary itself have for many years been considered as weak, politicised and corrupt, and its ongoing reform—which is promising and to be strongly supported—will take several years to complete. The only way forward in the fight against high-level corruption in Ukraine is the prompt establishment of a high specialised anti-corruption court (HACC), as foreseen in the Law "On the Judicial System and the Status of Judges”, whose judges are selected in a transparent procedure with international involvement, the Venice Commission said.

It noted that the HACC has clear characteristics of a specialised court, rather than a special or extraordinary court, and thus does not jeopardise the unity of the judiciary. However, deviations from the general rules should be limited to what is necessary for the anti-corruption courts to work effectively, and care must be taken to avoid the possible impression that anti-corruption judges are of different or privileged class of judges. The level of remuneration for the HACC judges should be reconsidered; it should be commensurate with the increased demands of their position but should not differ too much from generalist judges’ remuneration.

The key components of the current draft should be maintained, namely the establishment of an independent HACC and appeal instance whose judges are of impeccable reputation, adequately protected and are selected on a competitive basis in a transparent manner. Temporarily, international organisations and donors active in providing support for anti-corruption programmes in Ukraine should be given a crucial role in the body competent for selecting specialised anti-corruption judges, similar to the role envisaged for them in draft law No. 6011. The international involvement seems to be justified in the specific situation in Ukraine, with due regard to the principle of Ukraine’s sovereignty.

The fact that according to the draft the members of the body in charge of the selection of the judges of the court are designated by political figures and institutions (the President and the Verkhovna Rada—and the Minister of Justice, though with limited discretion) gives rise to concern. Additional safeguards should be introduced to ensure that the procedure for the appointment of judges is independent of the executive and legislative powers. This could be achieved, for instance, by giving a non-political agency such as the High Qualifications Commission of Judges the right to nominate members to that body—subject to the role of international donors as discussed in the opinion.

In its opinion, the Venice Commission has also examined an alternative bill, the draft law of Ukraine on the introduction of mandatory specialisation of judges to consider corruption offences (draft Law No. 6529). It stressed that the draft deviates from the current law and international obligations of Ukraine to set up a specialised anti-corruption court. The Commission cannot see how the appointment of specialised judges in all courts in Ukraine could be justified and be implemented in practice. It appears questionable, the Venice Commission stresses, whether the referral of all kinds of corruption-related offences to the specialised judges would be an effective tool for enhancing the fight against high-level corruption in particular. The scope of competences of the specialised judges under the draft law in question is unclear, and the absence of any specific safeguards in the selection procedure and of any specific measures to protect the judges’ independence and safety is highly unsatisfactory, the Commission says. It concludes that these shortcomings conflict with the CoE-established requirements of specialised anti-corruption judges.

Externer Link: Quelle: www.search.coe.int

Fussnoten