Eines dieser neuen Gesichter der Parlamentswahl im Oktober 2012 war die UDAR-Partei des weltberühmten Boxweltmeisters Witalij Klitschko. Woher stammt diese Partei? Was unterscheidet sie von den etwa 200 anderen formal registrierten Parteien in der Ukraine? Und welche Perspektiven bieten sich für sie in der extrem unbeständigen politischen Landschaft?
Einleitung
Nach der Gründung im Jahr 2010 nahm UDAR 2012 zum ersten Mal an einer landesweiten Wahl teil. Der Parteigründer Witalij Klitschko ist indessen kein Unbekannter in der ukrainischen Politik. Er führte bei den Parlamentswahlen 2006 ein Wahlbündnis der Parteien PORA und PRP an. PORA war aus einer Jugendbewegung entstanden, die während der Orangen Revolution 2004/2005 eine entscheidende Rolle gespielt hatte. Die Partei für Reformen und Ordnung (PRP), die lange Zeit von dem ehemaligen Vize-Premierminister Wiktor Pynsenyk angeführt wurde, ist bereits als Veteran der ukrainischen Politik zu bezeichnen, konnte jedoch zu keiner Zeit bedeutsame Anteile der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Nachdem PORA-PRP in den Wahlen von 2006 an der Drei-Prozent-Hürde scheiterte, konzentrierte sich Klitschko für einige Jahre auf Lokalpolitik in der Hauptstadt Kiew. Bei den Bürgermeisterwahlen 2006 wurde er Zweiter, im Jahr 2008 lag er auf dem dritten Platz. Von ihm geführte politische Kräfte zogen außerdem in beiden Jahren mit 14 bzw. 15 von 120 Sitzen in das Kiewer Stadtparlament ein.
Charakterisierung einer Partei
Im Jahr 2010 übernahm Klitschko den Vorsitz der Partei "Neues Land" (Nova Kraina) und benannte sie in UDAR um. Die meisten ukrainischen Parteien werden in erster Linie mit ihrem Vorsitzenden assoziiert. UDAR ist dabei keine Ausnahme. Man gibt sich wenig Mühe zu verbergen, dass die Partei ein persönliches Instrument ihres Chefs ist: ihr voller Name ist "UDAR Witalij Klitschkos". Das Akronym UDAR steht dabei für Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen (Ukrainskyj Demokratitschnyj Aljans sa Reformy). Vor allem aber bedeutet "udar" im Ukrainischen "Schlag" – eine offensichtliche Anspielung auf Klitschkos Boxkarriere. Ukrainische Parteien haben nur selten klare programmatische Positionen, die sie deutlich von anderen Parteien abgrenzen: mit wenigen Ausnahmen – etwa die Kommunistische Partei oder "Swoboda" (s. den Beitrag von Andreas Umland in dieser Ausgabe) – sind sie allein durch ihr Programm schwer voneinander zu unterscheiden. Die meisten großen Parteien betonen ihr Engagement für die Europäische Integration und orientieren sich im politischen Spektrum mittig bis mittig-rechts. UDAR führt – wie die meisten großen Parteien in der Ukraine – als Leitprinzipien Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Rechte und Freiheiten an. Auf europäischer Ebene hat sich die Partei für eine Zusammenarbeit mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) entschieden und wird dort wahrscheinlich bald Beobachterstatus erlangen. Da Witalij Klitschko hauptsächlich Russisch spricht, ist UDAR für nationalistische Wählerschichten nicht attraktiv. Auch spricht die Partei nicht das sozialistisch oder sowjetnostalgisch gesinnte Elektorat an. Ideologisch ist UDAR faktisch nicht unterscheidbar von anderen führenden Oppositionskräften wie Julija Tymoschenkos "Vaterland" (Batkiwschtschyna) und der "Front für Wandel" (Front Smin) von Arsenyj Jazenjuk. UDARs Parteiprogramm setzt sich sogar nur wenig von dem der regierenden Partei der Regionen ab. Was im aktuellen hochaufgeladenen politischen Klima der Ukraine Parteien wirklich voneinander unterscheidet, ist ihre Positionierung für oder gegen das Regime. UDAR gehört zum letzteren Lager. Politische Parteien sind in mancher Hinsicht vergleichbar mit Wirtschaftsunternehmen, in der Ukraine möglicherweise noch stärker als anderswo. Ist eine Partei finanziell gut ausgestattet und wird ihre Marke aktiv beworben (wenn ihr Marktwert also hoch ist), zieht sie Individuen an, die nach einem Parlamentssitz auf regionaler oder nationaler Ebene streben. Ist eine Partei, andererseits, unterfinanziert oder gelingt es ihr nicht, den zum Einzug ins Parlament nötigen Stimmenanteil zu erreichen, wechseln viele ihrer Repräsentanten zu erfolgreicheren politischen Kräften. Als es sich einige Zeit vor der Parlamentswahl 2012 herauszukristallisieren begann, dass UDAR gute Chancen hatte ins Parlament einzuziehen, warb die Partei eine große Zahl Politiker aus den unterschiedlichsten politischen Lagern an. Auf der Parteiliste der Wahlen 2012 standen mit Natalia Novak (Listenplatz elf) und Roman Tschernega (Platz 23) einige alte Mitstreiter Klitschkos, die zuvor zur PRP gehört hatten. Mit Maria Jonova (Platz 16) und Jaroslaw Ginka (Platz 20) gab es auch ehemalige PORA-Mitglieder aus der Zeit der Wahl 2006. Die meisten mit einem vorderen Listenplatz sind hingegen erst kürzlich dazu gestoßen. Der ehemalige Geheimdienstchef der Ukraine, Walentyn Naliwajtschenko (2006–2010), der bei der Parlamentswahl auf Listenplatz drei stand, führte zwischen 2010 und 2012 den politischen Rat der Partei "Unsere Ukraine" des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko an, bei der auch Irina Heraschenko (Listenplatz sechs) ein prominentes Mitglied war. Nummer sieben der Liste, Wiktor Pynsenjuk, war Finanzminister im Kabinett Julija Tymoschenkos und Vize-Premierminister unter dem ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma. Ebenso saß Pawlo Rosenko (Platz zehn) als stellvertretender Minister für Arbeit und Sozialpolitik in Tymoschenkos Regierung. Eduard Hurviz, siebzehnter auf der Liste, war erst im Jahr 2010 für Jazenjuks "Front für Wandel" bei den Bürgermeisterwahlen in Odessa angetreten. Bemerkenswert ist, dass einige Personen auf der Parteiliste zuvor zu politischen Kräften gehörten, die mit dem amtierenden Präsidenten Janukowytsch in Zusammenhang standen. Mykola Palarmartschuk (Platz 14) beispielsweise ist ein Dreisternegeneral der Polizei und war Mitglied der der "Volkspartei" (Narodna Partija), die bis zur Parlamentswahl 2012 eine Regierungskoalition mit der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen bildete. Die Nummer 16 der Liste, Serhyj Kunizin, war in seiner frühen politischen Karriere ein bekannter Repräsentant des pro-Kutschma-Bündnisses "Für eine Vereinte Ukraine" (Za Edynu Ukrainu). Insgesamt versammelt die UDAR-Parteiliste der Wahlen 2012 eine vielfältige Gruppe ehemaliger Staatsbeamter und Repräsentanten fast aller politischer Kräfte – mit Ausnahme der Kommunisten und der nationalistischen Partei Swoboda.
Parteifinanzen
Ukrainische Parteien erhalten keine staatlichen Mittel, und allein von Mitgliedsbeiträgen können teure Wahlkämpfe nicht finanziert werden. Das Gesetz zu politischen Parteien ermöglicht jedoch unbegrenzte Unterstützung durch Spenden von Privatpersonen und Unternehmen. Entsprechend hängen die großen Parteien von der finanziellen Unterstützung durch wohlhabende Einzelspender und Unternehmen ab. Aufgrund der immensen Kosten für Wahlkampagnen sind Parteien, die nicht auf solche Finanzierungsmöglichkeiten zählen können, effektiv vom politischen Wettbewerb ausgeschlossen. Anstatt den Kontakt zum Elektorat herzustellen, suchen Parteien daher oft Unterstützung von reichen Unternehmern. Auch wenn die UDAR-Partei nicht den finanziellen Rückhalt mehrerer Milliardäre genießt wie die Partei der Regionen, kann auch sie auf einige sehr wohlhabende Unternehmer in ihren Reihen zählen. Klitschko selbst hat einen Teil seines durch Boxen und unternehmerische Aktivität verdienten Kapitals in UDAR investiert und ist mit Abstand der größte Sponsor seiner Partei. Andere erfolgreiche Geschäftsleute, die auf den vorderen Plätzen der Parteiliste stehen, sind Natalja Agafonowa (Listenplatz acht), Artur Palatnyj (Platz neun), Witalij Tschuhunnikow (Platz 18), Walerij Pazkan (Platz 19) und Walerij Ischtschenko (Platz 32). Die regionalen Gruppen ukrainischer Parteien sind oft selbst für ihre Finanzierung verantwortlich. Folglich sind die Chefs dieser regionalen Ableger häufig "lokale Oligarchen" mit persönlichem ökonomischem Interesse in der Region. Ein namhaftes Beispiel dafür ist Serhyj Awertschenko, 29ster auf der Parteiliste und Leiter der lokalen Parteiorganisation in Tschernihiwzi. Ein Blick auf die ausgewiesenen Jahreseinkommen von UDAR-Abgeordneten im Parlament, der Werchowna Rada, bestätigt den Eindruck, dass Parlamentsabgeordnete weit entfernt davon sind, gewöhnliche Ukrainer zu repräsentieren: Nach Berechnungen der NGO "Opora" verdienten die aktuellen UDAR-Abgeordneten im Jahr 2011 durchschnittlich etwa 250.000 Euro – 70 mal mehr als das Durchschnittseinkommen in der Ukraine. Das ist etwa die Hälfte des durchschnittlichen Verdienstes der Abgeordneten der Partei der Regionen und mehr als das Fünffache des Durchschnittseinkommens der Abgeordneten der Kommunistischen Partei. Witalij Klitschko ist das mit Abstand reichste Mitglied seiner Partei: In seiner öffentlichen Steuererklärung gab er für die Jahre 2011 und 2012 jeweils ein Jahreseinkommen von 3,8 Millionen Euro an.
Die Wahlen 2012
UDAR war die größte Überraschung unter den Erstteilnehmern der Parlamentswahlen im Oktober 2012. Als die Ergebnisse der Verhältniswahl bekannt gegeben wurden, lag UDAR überraschend mit 14,0 % der Stimmen auf dem dritten Platz, knapp vor der nationalistischen Partei "Freiheit" – mit 13,2 % dem anderen großen Gewinner der Wahlen – und der Kommunistischen Partei mit 10,4 %. UDAR lag mit diesem Ergebnis hinter der Partei der Regionen (30,0 %) und dem oppositionellen Wahlbündnis, das unter dem Namen "Vaterland" (Batkiwschtschyna) angetreten war (25,5 %) (s. auch Ausgabe 109 der UkraineAnalysen). Im Wahlkampf hatte sich UDAR dezidiert als Opposition zum Regime Wiktor Janukowytschs präsentiert. Gleichzeitig hatte die Partei mehrfach Einladungen ausgeschlagen, sich mit anderen Oppositionsgruppen zu einem gemeinsamen Wahlbündnis zu vereinigen. Entgegen den Aufrufen von anderen Parteien schloss sich UDAR nicht dem Bündnis von Tymoschenkos "Vaterland" und Jazenjuks "Front für Wandel" und einer Reihe kleinerer Parteien an. Aus diesem Grund wurde UDAR häufig beschuldigt, nicht nur die Chancen auf eine Niederlage der Partei der Regionen zu schmälern, sondern mit der Regierung gemeinsame Sache zu machen. UDAR hingegen zog es vor, sich als "dritte Kraft" neben der regierenden Partei und der Opposition aus "Vaterland" und anderen zu positionieren. Obschon sie erkennbar in Opposition zum Regime stand, präsentierte sich die Partei als pragmatischer und weniger ideologisch belastet als die anderen Oppositionsparteien. Ein Effekt des unabhängigen Standpunkts UDARs war, dass die Opposition während der Kampagnen zur Parlamentswahl viel Energie für gegenseitige Anschuldigungen aufwendete und Debatten darüber führte, wie die Einerwahlkreise, aus denen die Hälfte der Mandate gewählt wurden, aufgeteilt werden sollten. Am Ende konnten sich UDAR und die vereinigte Opposition unter der "Vaterland"-Flagge nur in wenigen Einerwahlkreisen auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, was die Opposition eine beträchtliche Zahl an Mandaten kostete. UDAR konnte die besten Ergebnisse im Zentrum des Landes verzeichnen, insbesondere in und um die Hauptstadt Kiew und im Südwesten an der Grenze zu Rumänien und Ungarn. In Klitschkos Heimatstadt Kiew erzielte sie mit 25,5 % ihr bestes Ergebnis und wurde zweitstärkste Kraft hinter "Vaterland". Wahlergebnisse in der Ukraine variieren stark zwischen den Makroregionen: Typischerweise erhält der Kandidat oder die Partei, die im Westen des Landes siegt, im Osten und Süden des Landes weniger als zehn Prozent der Stimmen, und umgekehrt. Das Zentrum ist weniger entschlossen und kann neuen politischen Kräften den Durchbruch ermöglichen. In der Wahl von 2012 konnte UDAR hier Fuß fassen. Im Westen, wo die Wählerschaft zwischen "Vaterland" und der nationalistischen Partei "Freiheit" aufgeteilt war, schnitt die Partei vergleichsweise schlechter ab. Im den östlichen und südlichen Regionen konnte UDAR keine bedeutenden Wählerschichten anziehen (4,7 % in Donetsk, 4,7 % in Luhansk und 7,2 % auf der Krim). Die Fraktion im Parlament besteht im Augenblick aus 42 Abgeordneten: 34 von der landesweiten Parteiliste, sechs aus Einerwahlkreisen direkt gewählte und zwei unabhängige, so genannte selbst-aufgestellte Abgeordnete, die sich nach der Wahl der Fraktion anschlossen.
Ausblick
Entgegen den Befürchtungen einiger kritischer Beobachter, dass UDAR mit der Partei der Regionen zusammenarbeiten würde, sobald die Wahlen vorbei seien, hat sich die Partei in den Monaten nach der Wahl als standhafte Oppositionskraft erwiesen. Die politische Situation hat sich seit der Parlamentswahl noch verschärft; mehrfach versperrte die Opposition physisch die Zugänge zu Podium und Präsidium des Parlaments und blockierte so die Parlamentsarbeit. UDAR hat bei Aktionen des Widerstands gegen die Regierung und ihre Partei der Regionen eine führende Rolle eingenommen. Insbesondere hat die Partei Kampagnen gegen die unzulässige Praxis von Abgeordneten v. a. der Partei der Regionen initiiert, die häufig für ihre abwesenden Kollegen mitabstimmten – eine direkte Verletzung der ukrainischen Verfassung. In der kurzen Zeit seit den Wahlen hat sich UDAR als eine stabile politische Kraft etabliert und konnte ihr Profil sogar schärfen. In den kommenden Jahren könnte die Partei den Kurs der dritten Kraft zwischen den Parteien Julija Tymoschenkos und Wiktor Janukowytschs fortsetzen. Um einen signifikanten Zuwachs zu erreichen, muss sie auch Wählerschichten im Osten und Süden, in geringerem Ausmaß auch im Westen erreichen. Langfristig hängt das Schicksal der Partei jedoch vollständig von ihrem Anführer ab. Das Regime könnte Witalij Klitschko kooptieren, wie es bereits andere ehemalige Oppositionspolitiker kooptiert hat, oder ihn strafrechtlich verfolgen lassen, sollte er zu einer größeren Gefahr werden. Wenngleich Klitschko in den vergangenen Jahren an politischem Gewicht und an Erfahrung gewonnen hat, ist es ihm noch nicht gelungen, sich als besonders cleverer Politiker und großer Redner zu präsentieren. Witalij Klitschkos politische Ambitionen übersteigen gleichwohl seinen gegenwärtigen Status als Anführer einer mittleren Oppositionspartei und deren Parlamentsfraktion. Es steht nicht in Zweifel, dass er sich in näherer Zukunft um eine größere Herausforderung bemühen wird. Die Oppositionsparteien legten Klitschko bereits nahe, ein drittes Mal für das Amt des Kiewer Bürgermeisters zu kandidieren und sagten ihre Unterstützung zu. Da er diesmal keine ernsthaften Gegner aus dem Oppositionslager zu befürchten hat, ist diese einflussreiche Position des Bürgermeistes der Hauptstadt durchaus in Reichweite. Bis heute hat er die Nominierung jedoch weder bestätigt noch abgelehnt. Nach Einschätzung vieler Experten deutet sein Zögern darauf hin, dass Klitschko erwägt, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 anzutreten. Übersetzt aus dem Englischen von Jan Matti Dollbaum
Lesetipps
Bader, Max, und Meleshevich, Andrey. Die politischen Parteien der Ukraine vor den Parlamentswahlen. Ukraine-Analysen Nr. 102
Meleshevich, Andrey. 2010 "Uncertain Partners of Democracy: Political Parties in Ukraine," in Kay Lawson et al (eds.), Political Parties and Democracy: Post-Soviet and Asian Political Parties, Westport (USA): Greenwood/Praeger, pp. 85–111.
Ukrainian Center for Economic and Political Studies. 2010. Ukraine’s party system: establishment, functioning, development. National Security and Defence No. 5 (116), 2010. Available from: http://www.razumkov.org.ua/eng/jour nal.php?y=2010&cat=156
