Chronik des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch (l.) und der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (r.) auf einer Pressekonferenz in Brüssel. (© picture-alliance/AP)

5.3. 2007	Beginn der Verhandlungenüber ein „erweitertes Abkommen“ mit der Ukraine.
21.7.2008	Die EU-Außenminister verweigern der Ukraine die EU-Beitrittsperspektive und bieten ihr stattdessen ein Assoziierungsabkommen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt dieses Angebot bei ihrem ersten Arbeitsbesuch in Kiew.
9.9.2008	Beim EU-Ukraine-Gipfel in Paris wird ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine diskutiert, wobei der Name jedoch ausdrücklich nicht für eine Beitrittsperspektive steht. Die besondere Verbundenheit der Ukraine mit der EU kommt in der Formulierung, sie sei ein „europäisches Land, das mit der EU eine Geschichte und gemeinsame Werte teilt“ zum Ausdruck. Bis 2010 sind 500 Mio. Euro Hilfsgelder für die Ukraine vorgesehen. Eine gemeinsame Freihandelszone und Visaerleichterungen für ukrainische Bürger werden angestrebt.
24.3.2009	Präsident Wiktor Juschtschenko erklärt, dass die kürzlich bestärkte „Östliche Partnerschaft“ für die Ukraine keine Alternative zur Anbindung an die Europäische Union durch ein Assoziierungsabkommen darstelle.
5.10.2009	In Kiew beginnt die letzte Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu politischen und wirtschaftlichen Fragen des Assoziierungsabkommens.
2.7.2010	Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton trifft mit Präsident Wiktor Janukowytsch in Kiew zusammen. Janukowytsch bekräftigt den Willen der Ukraine zur Integration in die EU und nennt das Assoziierungsabkommen, die Schaffung einer Freihandelszone und die Aufhebung der Visumspflicht als wichtigste Punkte.
30.8.2010	Präsident Wiktor Janukowytsch besucht Deutschland und trifft sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gesprächsthemen sind die bevorstehenden Investitionen der deutschen Wirtschaft in die Ukraine, insbesondere in das Gastransportsystem, sowie die Meinungsfreiheit. Janukowitsch erklärt, dass er demnächst ein Assoziierungsabkommen mit der EU erwarte.
13.9.2010	Präsident Wiktor Janukowytsch trifft sich in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Union, Hermann Van Rompuy und mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Janukowytsch betont, dass die Frage des Abschlusses des Assoziierungsabkommens von höchster Priorität ist und verspricht der EU störungsfreie Gaslieferungen aus Russland.
22.9.2010	Angela Filote, Vertreterin der Europäischen Kommission, erklärt, dass es am 22.11.2010 auf dem EU-Ukraine-Gipfel nicht zu einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens kommen werde, sondern vielmehr ein weiteres Jahr der Vorbereitung nötig sei.
22.11.2010	Beim EU-Ukraine-Gipfel wird der Ukraine ein EU-Visaaktionsplanübergeben, der das Land unter bestimmten Voraussetzungen langfristig zur Visafreiheit führen soll.
2.3.2011	Außenminister Guido Westerwelle trifft zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein und erklärt, er sei mit der Entwicklung der Ukraine in Richtung Demokratie und Rechtsstaat zufrieden. Er sehe die Ukraine als Teil eines Vereinten Europa und begrüße einen Abschluss des EU-Assoziierungsabkommens im Jahr 2011.
4.4.2011	In Brüssel findet ein Treffen zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine statt. Es ist von einer Vertrauenskrise die Rede, hervorgerufen durch die Konsultationen zu einer möglichen Zollunion der Ukraine mit Russland, Belarus und Kasachstan. Ein Abschluss der Verhandlungen vor Jahresende wird immer unwahrscheinlicher.
7.4.2011	Präsident Wiktor Janukowytsch spricht sich in seiner Jahresbotschaft vor dem Parlament für eine Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan aus und favorisiert dabei eine Paketlösung. Das sogenannte 3+1 Modell liege Moskau bereits vor. Gleichzeitig betont er die Dringlichkeit der Unterzeichnungdes Assoziierungsabkommens mit der EU bis Ende des Jahres.
30.8.2011	Der Präsident Polens, Bronisław Komorowski, sagt in einem Interview, dass der Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ein Hindernis auf dem Weg der Ukraine in die EU sei. Tags darauf äußert sich auch Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, besorgt über die politische Komponente der Inhaftierung Tymoschenkos. Der US-amerikanische Senator John McCain und der Präsident der Europäischen Volkspartei Wilfred Martens rufen die ukrainische Führung dazu auf, Tymoschenko auf Kaution freizulassen. Das Komitee für Fragen des internationalen Handels beim Europäischen Parlament kommt zu dem Schluss, dass Sanktionen gegen die Ukraine nicht hilfreich seien und ein Vorantreiben des Assoziierungsabkommens am ehesten dem Recht zu seiner Geltung verhelfe.
29.9.2011	Der Gastgeber des EU-GipfelsÖstliche Partnerschaft in Warschau, Donald Tusk, erklärt, dass der Fall Tymoschenko einen Schatten auf die Ukraine werfe und der Abschluss des Assoziierungsabkommens keinesfalls selbstverständlich sei. Präsident Wiktor Janukowytsch trifft auf dem Gipfel u. a. auch Bundeskanzlerin Angela Merkel,die ebenfalls die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien anmahnt.
12.10.2011	Der Direktor der Abteilung für Informationspolitik des Außenministeriums, Oleh Woloschyn, nennt die von der EU vorgenommene Verknüpfung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko eine „merkwürdige Position“. Der Außenminister Kanadas, John Baird, kritisiert den Gerichtsprozess sowie das über Julija Tymoschenko verhängte Urteil und sieht darin einen Grund für eine mögliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Auch Großbritannien, Polen, Italien und Tschechien schließen sich der Kritik an.
27.10.2011	Im Europäischen Parlament wird eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der das Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko scharf kritisiert und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit einer Revision des Urteils in Verbindung gebracht wird. Das ukrainische Außenministerium sieht die Resolution dennoch als Erfolg an, weil aus ihrer Sicht die Beitrittsperspektive darin enthalten sei.
2.11.2011	In einem offenen Brief fordert die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterschreiben, auch wenn die Forderungen der letzten Resolution nicht erfüllt würden.
11.11.2011	In Brüssel findet die Abschlussrunde der Gespräche über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine statt. Beide Seiten sprechen von erfolgreichen Verhandlungen, wenngleich über die Aufnahme der Beitrittsperspektive in den Vertrag noch nicht entschieden wurde.
17.11.2011	Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments empfiehlt, so schnell wie möglich den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine abzuschließen.
24.11.2011	In ukrainischen Medien taucht die Nachricht auf, Präsident Wiktor Janukowytsch werde am 19.12. 2011 nach Moskau zu einer Sitzung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft reisen. Für diesen Tag war bisher ein Treffen zum Assoziierungsabkommen mit der EU vorgesehen. Janukowytsch erklärt daraufhin, er werde da sein, wo es nötig sei. Fünf Tage später gibt das Außenministerium bekannt, dass die Verhandlungen mit der EU beim Präsidenten fest eingeplant sind.
1.12.2011	Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der ein schnellstmöglicher Abschluss der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen gefordert wird, allerdings müsse sich Kiew umgehend um seine Demokratiedefizite kümmern. Erwähnung findet auch Russland, das die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine torpediere. Festgehalten wird weiterhin der Wille, die Ukraine bei der Reform der Verfassung und der Wahlgesetze zu unterstützen.
19.12.2011	Auf dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew erklären EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Präsident Wiktor Janukowytsch die Verhandlungen zum Assoziierungsvertrag für erfolgreich abgeschlossen. Er wird jedoch nicht unterschrieben. Eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU wird in demVertrag nicht erwähnt. In einer gemeinsamen Erklärung wird die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko als Grund für die Verschiebung der Unterschrift genannt. Die Verhaftung wird von der EU als politisch motiviert angesehen. Der Streit um Tymoschenko war allerdings auch Ursache dafür, dass die EU-Seite ein Treffen der drei Präsidenten im November 2011 hatte kurzfristig platzen lassen, sodass eine Lösung des letzten offenen Punktes, der Beitrittsperspektive, nicht rechtzeitig möglich war. Der stellvertretende Außenminister Pawel Klymkin erklärt am Folgetag,das Abkommen sei aus technischen Gründen nicht unterschrieben worden. Der Tabellentext sei lang und müsse erst geprüft werden.
5.3. 2012	In einem Beitrag in der International Herald Tribune beschuldigen Guido Westerwelle und vier weitere Außenminister europäischer Länder die ukrainische Führung, den Prozess der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in die Sackgasse geführt zu haben. Die Verhandlungen seien im Dezember 2011 zwar erfolgreich abgeschlossen worden, die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in der Ukraine würden die Ratifizierung jedoch verhindern. Am gleichen Tag bestätigen laut ukrainischem Außenministerium dessen Minister Konstjantyn Hryschtschenko und Vertreter der EU in Prag, das Abkommen bis Ende März 2012 unterzeichnen zu wollen.
30.3.2012	Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wird im Beisein der Chefunterhändler Miroslav Lajčák vom Europäischen Auswärtigen Dienst und Pawel Klymkin, dem Stellvertretende ukrainischen Außenminister, in Brüssel paraphiert.
5.4.2012	Die Regierung beschließt einen Sofortmaßnahmen-Plan 2012 zur Eingliederung der Ukraine in die EU. Darin sind Reformen (Modernisierung des Erdgastransportsystems, institutionelle Reformen) sowie die Frage der Vertiefung der Verbindungen zwischen der Ukraine und der EU enthalten: Visa-Liberalisierung, Zusammenarbeit mitPolizei-und Justizbehörden der EU, Erweiterung der handelspolitischen Zusammenarbeit usw.
2.5.2012	Außenminister Guido Westerwelle erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben werde, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickle.

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