Dokumentation: Neuer Wirtschaftsminister – Petro Poroschenko | Ukraine-Analysen | bpb.de

Petro Poroschenko, geboren 1965 im Gebiet Odessa, saß für Unsere Ukraine im Parlament und ist laut Forbes-Liste 2012 der siebtreichste Mann der Ukraine. Seit 23.3.2012 ist er neuer Wirtschaftsminister des Landes. 1998 wurde Poroschenko erstmals ins Parlament gewählt. Er schloss sich der Fraktion Sozialdemokratische Partei der Ukraine (vereinigte) an, wurde alsbald Mitglied des politischen Rates dieser Partei und gehörte somit zum Kutschma-Lager. Die regionale Hochburg Poroschenkos ist die Stadt Winnyzja sowie große Teile des gleichnamigen Gebietes im Westen der Zentralukraine. Nach zwei Jahren gründete Poroschenko die Partei Solidarnost, die er noch im selben Jahr mit vier weiteren Parteien zu einer neuen Partei zusammenführte – diese wurde im März 2001 als Partei der Regionen registriert und Poroschenko zum Stellvertreter des Vorsitzenden Mykola Asarow gewählt. Im Dezember 2001 wandte sich Poroschenko von der Partei ab und schloss sich mit Solidarnost dem oppositionellen Block Unsere Ukraine an, deren Wahlstabsleiter er umgehend wurde. 2002 gelang es ihm abermals, ins Parlament gewählt zu werden. Er stieg ins Präsidium von Unsere Ukraine auf und leitete bis 2005 den parlamentarischen Haushaltsausschuss. Mit Wiktor Juschtschenko war er eng verbunden und galt als wichtiger Sponsor der Orangen Revolution.

Nachdem Julija Tymoschenko Ministerpräsidentin geworden war und Poroschenko dieses Amt versagt blieb, wurde ihm von Februar bis September 2005 die Leitung des Sicherheitsrates der Ukraine übertragen. Die Amtsbefugnisse wurden zwar kurz nach seiner Ernennung wesentlich erweitert, aber aufgrund von Korruptionsvorwürfen wurde Poroschenko nach einem halben Jahr von Juschtschenko wieder aus dem Amt entlassen. Im März 2006 zog Poroschenko abermals für Unsere Ukraine ins Parlament ein und übernahm die Leitung des Finanzausschusses. Im Februar 2007 übernahm er den Vorsitz des Rates der Nationalbank. Präsident Juschtschenko schlug ihn im Oktober 2009 als Außenminister vor und das Parlament bestätigte ihn. Als dann aber im März 2010 die gesamte Regierung entlassen wurde, übernahm Konstjantyn Hryschtschenko Poroschenkos Amt. Poroschenkos Reichtum gründet auf den Einnahmen seiner Unternehmensgruppe Ukrprominvest, zu der unter anderem der Süßwarenproduzent Roshen und der Fernsehsender 5. Kanal gehören.

12-Punkte-Plan Poroschenkos

Bevor Petro Poroschenko sein Amt als Wirtschaftsminister antrat, legte er Präsident Janukowytsch seinen Aktionsplan vor.

1. Freiheit des Unternehmertums

2. Unterstützung der heimischen Produzenten, Gewährleistung eines günstigen Geschäftsklimas und die Schaffung neuer, qualifizierter Arbeitsplätze

3. Schutz der Unternehmen vor Druck durch Vertreter der Machtstrukturen, Beseitigung der Möglichkeiten für ungerechtfertigte Eingriffe der Rechtsschutzorgane in die Wirtschaftsaktivitäten. Einführung der finanziellen Verantwortung für die Verursachung von wirtschaftlichen Schäden

4. Vereinfachung des Systems zur Eintragung von Eigentumsrechten. Freier Zugang zum EDRPOU [Handelsregister]. Organisation der Arbeit zwischen Beamten und Unternehmern nach dem Prinzip des "transparenten Büros"

5. Deregulierung bei der Führung von Geschäften; Reduzierung, Vereinfachung sowie Kostensenkung der Dienstleistungen der Organe der Staatsmacht und staatlicher Unternehmen

6. Reform der Energiemärkte und Nahrungsressourcen entsprechend den europäischen Standards und Kriterien der ökologischen Sicherheit

7. Effiziente Nutzung von Ressourcen

8. Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft. Angleichung der makroökonomischen Ungleichgewichte

9. Umwandlung des Systems der nationalen Projekte in eine Prioritätenliste zur staatlichen Förderung von Investitionen, insbesondere in den Bereichen Energieeinsparung und Diversifizierung von Energiequellen

10. Effektive Unterstützung des Exports durch die Implementierung des Systems der Exportkredite und der Risikoversicherungen sowie der politischen Unterstützung für ukrainische Produzenten auf den ausländischen Märkten

11. Schutz des Binnenmarktes vor unfairem Wettbewerb seitens ausländischer Firmen in Übereinstimmung mit den Regeln und Normen der WTO. Kampf gegen die Einführung von minderwertigen und gefährlichen Produkten. Schaffung von "zivilisierten" Bedingungen für die Landreform, Gewährleistung des Schutzes von Eigentumsrechten an Grundstücken, Förderung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion und Anziehung von Investitionen im Agrarsektor. Gesetzliche Festlegung eines Mindestpreises für Land und Sicherung der Entwicklung der Infrastruktur im ländlichen Raum

12. Grundlegende Reform des Systems der staatlichen Reserven im Bereich der strategischen Ressourcen

Quelle: http://korrespondent.net/ukraine/politics/1332480-poroshenko-o-predlozhenii-yanukovicha-vozglavit-minekonomiki-reshenie-ya-prinyal

Ukrainische Pressestimmen

Jewremow: Poroschenko beginnt am Montag seine Arbeit als Wirtschaftsminister
Delo.ua, 23.3.2012

Auf die Frage, warum Vertreter des "orangen Lagers" in die Regierung aufgenommen werden, antwortete Jewremow [Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen], dass die Führung ihr Augenmerk nicht auf die politische Zugehörigkeit lege, sondern die Professionalität eines Menschen bewerte. "Ich denke der Präsident hat in dieser Frage ganz richtig entschieden", bemerkte er.
Quelle: http://delo.ua/ukraine/efremov-poroshenko-s-ponedelnika-nachnet-rabotat-na-postu-minis-175288/

Die süßen Träume Poroschenkos
Ekonomitscheskie Iswestija, Konstjantyn Rylew, 26.3.2012

Neben der Modernisierung des Machtapparates hat sich Wiktor Janukowytsch vorgenommen, die Taktik und die Strategie in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich zu ändern. Deren "Verwaltungsbereich", verkörpert durch Ministerpräsident Mykola Asarow, hat ein Fiasko erlitten. Janukowytsch hat daraufhin entschieden, den Kurs mithilfe der "Jungreformatoren" zu ändern: dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Walerij Chroschkowskyj, dem Vorsitzenden des dreiseitigen sozial-ökonomischen Rates Dmytro Firtasch und dem ehemaligen Leiter des Rates der Nationalbank Petro Poroschenko, dem das Amt des Wirtschaftsministers angeboten wurde. […] Erinnern wir uns an die Beziehung zwischen Poroschenko und Tymoschenko – ungetrübt kann man die nicht nennen. Tymoschenko beschuldigte Poroschenko, als dieser Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates war, des Amtsmissbrauchs. Genau dafür sitzt sie nun selbst eine Strafe ab. Möglicherweise wird Poroschenko nicht mit allzu viel Engagement auf der sofortigen Freilassung der in Ungnade gefallenen Ex-Ministerpräsidentin bestehen. Allerdings hat Poroschenko genau dies gefordert und der Präsident hat gesagt, dass er "alles nur Mögliche" dafür tun wird. Die Gentlemen waren zufrieden miteinander. Quelle: http://state.eizvestia.com/full/sladkie-mechty-poroshenko-2

"Der Plan Poroschenkos" – das ist der Plan Janukowytschs Ekonomitschna pravda, 23.3.2012 Es geht darum, dass Poroschenko als Wirtschaftsminister automatisch auch mit der Realisierung der technischen Vereinbarungen zu Fragen der Freihandelszone mit der EU beschäftigt sein wird, wenn sich die Ukraine für diese Zone entscheidet und nicht für die Zollunion mit Russland. Aber noch viel mehr wird die Anwesenheit Poroschenkos in der Regierung dem Plan Janukowytschs, den guten Ruf des Landes in Europa wieder herzustellen, dienlich sein. Nicht genug, dass der Präsident zeigt, dass er nicht nur böse Oligarchen und Freunde der Familie in die Regierung beruft. Er lässt auch professionelle Politiker und Verwaltungsleute mit unbeschädigtem Ruf hinein. Na gut, zumindest nicht mit dem schlechtesten Ruf. […] Insbesondere hat dieser Tage die Stiftung Poroschenkos eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Zentrum Europäischer Politik unterschrieben – einem Forschungs- und Beratungszentrum der Europäischen Union.
Quelle: http://www.epravda.com.ua/publications/2012/03/23/319501/

Die Kommunisten sind mit der Ernennung Poroschenkos nicht zufrieden
Glawred, 23.3.2012

Der Abgeordnete der Kommunisten Jewhen Zarkow beurteilt die Ernennung Petro Poroschenkos zum Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine negativ. "Ich werte das als negativen Schritt. Andererseits verstehe ich den Präsidenten: In der Welt der Kriminellen gibt es das Prinzip der ›gegenseitigen Deckung‹ – vielleicht hat Poroschenko aber auch einen Fehler gemacht, als er auf diesen Vorschlag einging. Denn jetzt wird er in die Angelegenheiten der Führung hineingezogen", zitiert Interfaks-Ukraina Zarkow. Nach den Worten des Abgeordneten werden die Oligarchen einfach immer stärker.
Quelle: http://glavred.info/archive/2012/03/23/141840-10.html

Petro Poroschenko wurde zum Leiter des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung ernannt
Komsomolskaja prawda, 23.3.2012

"Poroschenko ist für seine liberalen Ansichten bekannt", sagt der Direktor des Instituts für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksandr Paschawer. "Eine andere Frage ist, ob er seine Ansichten im derzeitigen Machtsystem auch umsetzen können wird. Ich würde sehr gern daran glauben, dass die Führung die realen Wirtschaftsprobleme erkannt hat und nun auf diesem Wege versucht das Leben der Unternehmer zu verbessern. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass man lediglich versucht, das Image des liberalen Poroschenko auf die gesamte Regierung abfärben zu lassen." […] "Ich sehe die Ernennung des neuen Wirtschaftsministers positiv", sagt der Direktor des Wirtschaftsprogramms des Razumkow-Zentrums Wasyl Jurtschyschyn. "Dabei würde ich die Ernennung zusammen mit der jüngsten Ernennung des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten (Walerij Choroschkoskyj, Red.) sehen, gerade weil beiden Ernennungen die Qualifikation und die Erfahrung der Anwärter und nicht verwandtschaftliche oder parteiliche Zugehörigkeiten zugrunde liegen. Erstens verfügen beide über große politische Erfahrung in der staatlichen Verwaltung. Sie arbeiten dabei ergebnisorientiert, in unterschiedlichen politischen Mannschaften, in höchsten staatlichen Positionen. Zweitens sind beide anerkannte und äußerst wichtige, große und erfolgreiche Manager, sie kennen und verstehen die Probleme der Entwicklung der Wirtschaft und des Unternehmertums. Drittens sind beide offene und in die Öffentlichkeit tretende Politiker, die nicht nur ihre Muttersprachen (Ukrainisch und Russisch) perfekt beherrschen, sondern auch Englisch, was es erlaubt die direkte Kommunikation und die Verständigung mit internationalen Politikern und Investoren zu verbessern. Deshalb darf man hoffen, dass für die Ukraine endlich ein ›window of opportunity‹ aufgestoßen wurde, wenn auch nur einen Spalt breit."
Quelle: http://kp.ua/daily/230312/330699/

Donij bezeichnet die Ernennung Poroschenkos zum Leiter des Wirtschaftsministeriums als Fehler Korrespondent.
net, 23.3.2012

"ch verstehe das Interesse der Macht an seiner [Poroschenkos] Ernennung, denn die sozial-ökonomische Politik ist gescheitert. Die Führung ist einerseits an einem guten Management interessiert, andererseits an einer Schwächung der Opposition. Sie schlägt somit zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie stärkt den Personalbestand der Regierung und versetzt gleichzeitig der Opposition einen Schlag", sagte Oles Donij [Abgeordneter der Fraktion Unsere Ukraine]. Außerdem wurde nach Ansicht des Politikers Druck auf Poroschenko ausgeübt. […] "Dass er die Entscheidung so lange hinausgezögert hat, ist in gewissem Sinne ein Beweis dafür, dass er sich dem Druck nicht sofort ergeben hat", fügte Donij hinzu.
Quelle: http://korrespondent.net/ukraine/politics/1332548-donij-nazval-oshibkoj-naznachenie-poroshenko-glavoj-minekonomiki

Poroschenko offiziell zum Leiter des Wirtschaftsministeriums ernannt
Liga Monitoring SMI, 23.3.2012

Verschiedene Quellen betonen, dass die Zusammenarbeit von Petro Poroschenko mit Wiktor Janukowytsch und Mykola Asarow zeitlich begrenzt sein wird. Nach vorliegenden Informationen hat Poroschenko auf einem der Treffen neben seinen in einem Plan zusammengefassten Vorschlägen zwei weitere Bedingungen für seine Arbeit als Minister vorgebracht: Erstens möchte er sich das Recht auf eigenständige Beteiligung an den Parlamentswahlen offenhalten (er wird in einem der Kreise der Region Winnyzja antreten) und zweitens soll das Staatsoberhaupt alles nur Mögliche für die Befreiung der politischen Gefangenen tun. […] Petro Poroschenko spielt ein geschickteres Spiel, ist der Direktor des Instituts globaler Strategien Wadim Karasajew sich sicher: "Ich würde die Gerüchte über den Druck auf seine Geschäfte als Motiv für sein Einverständnis [den Posten anzunehmen] nicht überbewerten, ich denke Poroschenko verfolgt trotz allem das Ziel, seine politische Karriere fortzusetzen."
Quelle: http://smi.liga.net/actual/2012-03-23/4762508-segodnya_poroshenko_ofitsialno_naznachat_ministrom_minekonomiki.htm

Poroschenko zum Wirtschaftsminister ernannt
Segodnja.ua, 23.3.2012

Wie die Zeitung Segodnja berichtet, könnte Poroschenko ein Minister für wenige Monate sein, denn er hat gleichzeitig vor, bei den Parlamentswahlen in seinem Ein-Mann-Wahlkreis anzutreten. Deshalb gibt es zwei Varianten: Entweder nimmt der Minister im August Urlaub und wenn er dann Abgeordneter geworden ist, entscheidet er sich zwischen Parlament und Regierung, oder aber der Präsident erinnert sich an seinen Erlass, der es Ministern verbietet an Wahlen teilzunehmen, und Poroschenko verliert seinen Ministerposten. Es gibt aber auch noch eine dritte Variante: Poroschenko tritt bei den Wahlen nicht an. Aber, so hört man aus dessen Kreisen, diese Variante werde erst einmal nicht in Betracht gezogen. Pororschenko wird ja nicht aus freien Stücken Minister, das heißt nicht ganz aus freien Stücken: Mehr als einmal wurde berichtet, dass der ehemalige Sekretär des Sicherheitsrates in die Regierung wechseln will, allerdings in ein anderes Ministerium – ins Finanzministerium. Da der Präsident jedoch erklärt hat, dass er ihn im Wirtschaftsministerium sehen wolle, wäre eine Absage von Poroschenko selbst sehr ungeschickt gewesen.
Quelle: http://www.segodnya.ua/news/14351120.html

Expertenmeinung zur Ernennung Poroschenkos: Die Führung versucht sich zu veredeln Unian
A. Sawtschenko, 23.3.2012

Ein Experte erklärte: "Es ist offensichtlich, dass die Partei der Macht am Vorabend des Wahlkampfes versucht sich zu veredeln und deshalb für Neubesetzungen Leute sucht, die das grundlegende Image der Führung insgesamt und der politischen Führungskraft – der Partei der Regionen im Besonderen – ein wenig verbessern können. Deshalb ist die Ernennung Poroschenkos für die Führung ein Element, mit dem man demonstrieren kann, dass die Partei der Macht versucht konstruktive Entscheidung zu treffen, um die wirtschaftliche Situation und das Image in der Bevölkerung am Vorabend der Wahlen zu verbessern."
Quelle: http://www.unian.net/rus/news/493735-ekspert-o-naznachenii-poroshenko-vlast-pyitaetsya-sebya-oblagorodit.html
Zusammengestellt und übersetzt von Irene Ramchen und Judith Janiszewski