"Hüter der Verfassung"? | Türkei | bpb.de

Der Putsch von 1960 zeigte, in welcher Funktion sich das türkische Militär selbst betrachtete: als eine den demokratisch legitimierten Institutionen und der Verfassung übergeordnete Instanz, die - wenn sie es als notwendig erachtete - korrigierend eingreift. Dennoch setze sich auch im Militär die Ansicht durch, dass die Armee nicht selbst politische Verantwortung übernehmen dürfe und nach einer "Intervention" daher ein rascher Übergang zum parlamentarischen System zu gewährleisten sei.

12. März 1971 - Die Armee stellt ein Ultimatum

Die neue Verfassung von 1961 führte trotz allem nicht zu der gewünschten politischen Stabilität. Die türkische Politik der 1960er-Jahre war durch eine wachsende politische Polarisierung zwischen "Links" und "Rechts" gekennzeichnet. Insbesondere in den rasant wachsenden Großstädten kam es immer wieder zu Zusammenstößen und Straßenkämpfen zwischen rechten Jugendorganisationen, wie den nationalistischen Grauen Wölfen (Bozkurtlar) oder den islamistischen Akincilar und linken Gruppierungen. Der 16. Februar 1969 ging wegen besonders blutiger Zusammenstöße zwischen linken und rechten Gruppen in Istanbul als "Blutiger Sonntag" in die türkische Geschichte ein.

In der Folge trat das Militär zum zweiten Mal in der Geschichte der Türkei politisch in Erscheinung. Innerhalb der Armee gab es Kreise, die durch einen Putsch ein Militärregime installieren und der politischen Polarisierung entgegensetzen wollten. Diese Pläne flogen aber auf und die führenden Beteiligten wurden entlassen oder in den Ruhestand geschickt. Um der Unruhe innerhalb des Offizierstabs etwas entgegenzusetzen, stellte der Generalstab der Regierung von Süleyman Demirel (Interner Link: AP) ein Ultimatum. Dieses wurde am 12. März 1971 um 13.00 Uhr über den Staatsfunk verlesen. Darin stellten die Generäle fest, dass die Regierung und das Parlament der wachsenden Anarchie im Land nichts entgegensetzen würden und deshalb für die Umsetzung notwendiger Reformen eine neue überparteiliche Regierung im Parlament gebildet werden solle, ansonsten müsse die Armee selbst erneut die Macht im Land ergreifen. Premierminister Demirel trat daraufhin zurück und das Militär beauftragte den CHP-Abgeordneten Nihat Erim eine überparteiliche Regierung zu bilden, die bis zu den Wahlen im November 1973 an der Macht blieb.

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Ministerpräsidenten der Türkei

In der Türkei war bis 2017 der Ministerpräsident der politisch einflussreichste Amtsträger. Welche Personen auf diesem Posten haben die Türkei seit ihrer Republikwerdung 1923 geprägt?

Die "Intervention" von 1971 war eine Folge dessen, dass der Putsch von 1960 gesellschaftlich nicht aufgearbeitet, und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Das indirekte Eingreifen der Armee begünstigte in der Folge die politische Rechte und die Etablierung eines Polizeistaates: Als zu liberal eingestufte Teile der Verfassung von 1961, wie die Autonomie der Universitäten, wurden zurückgenommen, die Pressefreiheit eingeschränkt und die Kontrolle über den Rundfunk verstärkt. Allerdings konnten dadurch die gesellschaftlichen und politischen Spannungen nicht überwunden werden. Im Gegenteil, verstärkt durch die Auswirkungen der Ölkrise im Jahr 1973, kam es immer wieder zu Streiks, politischen Morden, Bombenanschlägen und Ausschreitungen. Ende der 1970er-Jahre herrschten in Teilen des Landes bürgerkriegsähnliche Zustände.

1980 – Die Armee ordnet neu

In den frühen Morgenstunden des 12. September 1980 sicherten Armeeeinheiten die Außengrenzen ab und bezogen Stellung an Schlüsselposten im gesamten Land. Zudem brachten sie die Presse unter ihre Kontrolle. Der erneut amtierende Premierminister Süleyman Demirel sowie führende Politiker von Regierungs- und Oppositionsparteien wurden verhaftet und interniert, u.a. Necmettin Erbakan von der Interner Link: "Wohlfahrtspartei" (türkisch: Refah Partisi, kurz: RP) und Alparslan Türkeş von der Interner Link: Milliyetçi Hareket Partisi (MHP). Eine Ausgangssperre wurde verhängt, Soldaten kontrollierten die Straßen. Noch in der Nacht wurde die Übernahme der Staatsgewalt durch die Armee im Radio verlesen. Generalstabschef (Genelkurmay Başkanı) Kenan Evren erklärte später am Mittag in einer Fernsehansprache, dass sich die Armee aufgrund der Handlungsunfähigkeit der Regierung, der Widersprüche in der Verfassungsordnung und der unversöhnlichen Haltung der Parteien untereinander, zum Eingreifen veranlasst gesehen habe.

Im Unterschied zu den beiden früheren Interventionen war der Putsch 1980 von langer Hand unter der Führung des Generalstabschefs vorbereitet worden. Primäres Ziel war es, der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, Sicherheit und Ordnung herzustellen und die Wirtschaft zu reformieren.

Die Armeeführung löste nicht nur das Parlament, sondern auch die politischen Parteien, Gewerkschaften und Jugendorganisationen auf. Zahlreiche politische Aktivisten aus dem rechten sowie linken Spektrum wurden verhaftet. Es kam zur systematischen Anwendung von Folter gegen Gefangene. Über 170 Personen starben an den Folgen von Folter, 50 Personen wurden in Folge des Putsches zum Tode verurteilt und hingerichtet. Offensichtlich waren vor dem Putsch Listen mit den Namen der zu verhaftenden Personen angelegt worden. Die Führer der Parlamentsparteien wurden aus der aktiven Politik verbannt. Verhaftungen

von politischen Aktivisten sowie Berufsverbote und massenhafte Entlassungen an Schulen und Universitäten sollten Personen, die als ideologisch bedenklich eingestuft wurden, politisch und gesellschaftlich isolieren.

Der Ausnahmezustand sowie die Auflösung der Gewerkschaften machten eine reibungslose Umsetzung einer neoliberalen Wende in der Wirtschaftspolitik möglich. Zudem wurde versucht, eine klar konservative Gesellschaftsordnung zu etablieren. Die Propagierung konservativer Werte durch den Staat sollte vor ideologischer (linker) Indoktrinierung schützen und der Jugend Halt bieten.

Diese sogenannte "türkisch-islamische Synthese" bedingte eine Stärkung der islamischen und konservativen Elemente der türkischen Identität. Dieses durch den Staat aufgenommene Gesellschaftskonzept schlug sich vor allem in der Gesellschafts-, Schul- und Bildungspolitik nieder. Durch Militarismus, Stärkung der religiösen Werte und des Nationalismus sollten Gehorsam, Respekt und Zusammenhalt als zentrale türkische Tugenden propagiert werden.

Der Putsch führte zu einem Rechtsruck in der Politik. Linke Bewegungen haben sich kaum von den Folgen erholt. Profitieren konnte davon ab dem Ende der 1980er-Jahre unter anderem die islamistische "Wohlfahrtspartei". Die Islamisten entwickelten sich zu den wichtigsten Verfechtern sozialer Gerechtigkeit und konnten vor allem Stimmen in den ärmeren Vorstädten gewinnen. Ihr Siegeszug begann auf lokaler Ebene: Die Kommunalwahlen im Jahr 1994 gewann die RP u.a. in den beiden größten Städten des Landes, in Ankara und Istanbul. Bürgermeister in der Stadt am Bosporus war nun Interner Link: Recep Tayyip Erdoğan. Nur ein Jahr später ging die RP bei der Parlamentswahl als stärkste Kraft hervor. Ihr Sieg erschütterte die alten republikanischen Eliten; allein die Interner Link: CHP verlor die Hälfte ihrer Stimmen.

28. Februar 1997 - Der "postmoderne Coup" gegen die Islamisten

Die Versuche des kemalistischen Establishments eine Regierungsbeteiligung der RP zu verhindern scheiterten, ihr Vorsitzender Necmettin Erbakan wurde Ministerpräsident. Militär, Vertreter der kemalistischen Beamtenschaft, der Großteil des Unternehmertums, die Istanbuler Presse und die säkulare Zivilgesellschaft mobilisierten gegen die RP, die sich in ihrer Politik zwar weitgehend innerhalb des vorgegebenen Rahmens bewegte, aber rhetorisch die Prinzipien des Kemalismus und Laizismus herausforderte.

Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates vom 28. Februar 1997 dauerte neun Stunden. In der zum Ende der Sitzung verlautbarten Erklärung wurde der "Islamismus" zur größten Bedrohung des Staates erklärt. Zudem legten die Militärs der Regierung konkrete Handlungsempfehlungen vor. Damit sollte der Einfluss religiöser Orden und Gruppen aus den Bildungsinstitutionen, der Wirtschaft und der Gesellschaft zurückgedrängt werden. Premierminister Erbakan weigerte sich die Erklärung, die sich vor allem gegen seine Partei und seine Wählerschaft richtete, zu unterzeichnen. In der Folge leitete der Generalstaatsanwalt mit der Anschuldigung, die Partei Erbakans führe das Land in den Bürgerkrieg, ein Verfahren zum Verbot der Refah Partisi ein. Der Druck auf Erbakan und die RP stieg. Schließlich trat er im Juni zurück. Die neue auf Druck des Militärs entstandene säkulare Regierung goss die Forderungen des Militärs in Gesetze.

Aus der Armee selbst wurden zahlreiche Personen, oft nur aufgrund eines religiösen Lebensstils, ausgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof verbot die RP und belegte führende Persönlichkeiten mit einem aktiven Politikverbot, u.a. auch Erbakan und Erdoğan. Gerichte schlossen Vereine und verfolgten der RP zugewandte Geschäftsleute und Medien, während die säkulare Zivilgesellschaft auf gesellschaftlicher Ebene gegen islamistische Tendenzen mobilisierte.

In Folge des "sanften Putsches" vom 28. Februar 1997 kam es zu einer Spaltung in der islamistischen Bewegung. Die sogenannten Reformer um Recep Tayyip Erdoğan vertraten die These, dass eine langfristige Machtbeteiligung die Abkehr von islamistischen ideologischen Forderungen und eine weitgehende Anpassung an das System bedinge. Aus ihren Reihen entstand die spätere Interner Link: AKP.

2007 - Das E-Memorandum gegen das Kopftuch der Frau Gül

Die neu gegründete AKP unter Recep Tayyip Erdoğan erzielte bei der Parlamentswahl im Jahr 2002 einen Erdrutschsieg. Die AKP hatte mit der Garantie der Fortsetzung ihres proeuropäischen Kurses sowie einer inklusiven Rhetorik erfolgreich das zerrüttete politische Zentrum auffangen können. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, ein ausgewiesener Kemalist, galt vielen säkularen Kräften in den ersten Jahren als wichtiger Ausgleich gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung. Das sich nähernde Ende seiner Amtszeit im Jahr 2007 und die Nominierung des damaligen Außenministers Abdullah Gül (AKP) für das Amt des Staatspräsidenten verunsicherte daher viele säkulare Kräfte. Insbesondere der Umstand, dass Güls Frau ein Kopftuch trug, wurde als Zeichen für einen islamistischen Revisionismus gewertet – war es doch bis zu diesem Zeitpunkt undenkbar gewesen, dass die Frau eines hochrangigen Politikers oder Staatsbeamten ein Kopftuch trägt.

Am 27. April erklärte die Armeeführung in einem Memorandum über ihre Website, dass zukünftige Staatspräsidenten die Grundprinzipien des Kemalismus, des Laizismus und der Republik verinnerlicht haben müssten. Ähnlich wie zehn Jahre zuvor, mobilisierte die Armee zudem die säkulare Zivilgesellschaft. Insbesondere in den Großstädten wurden von säkularen Kräften Proteste gegen Güls Nominierung organisiert. Allerdings machte die Regierung keinen Rückzieher. Die Abgeordneten der AKP wählten Gül im Parlament zum neuen Staatspräsidenten. Da das notwendige Quorum aber nicht erreicht wurde, erklärte das Verfassungsgericht die Wahl für ungültig und verkündete verfassungsgemäß vorgezogene Neuwahlen für Juli. Die anschließende Wahlkampagne der AKP richtete sich gegen jegliche Einmischung durch das Militär und versprach mehr Demokratie. Die AKP konnte mit 46,58 Prozent der Stimmen ihre Mehrheit im Parlament deutlich auszubauen. Die große Zustimmung für die AKP wurde von vielen als Ablehnung der politischen Interventionen durch die Armee gewertet. Das Wahlergebnis führte dazu, dass die AKP nun das erforderliche Quorum alleine schaffte. Gül wurde vom neuen Parlament zum Staatspräsidenten gewählt, die Armeeführung hatte eine empfindliche Niederlage erlitten.

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Staatspräsidenten der Türkei

Der türkische Staatspräsident ist seit 1923 Staatsoberhaupt des Landes. Bis 2017 sollte er als „Hüter der Verfassung“ die Staatsorgane beaufsichtigen - seit 2018 hat das Amt die größte Machtfülle.

Zudem hatte die AKP-Regierung durch Reformen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses den Einfluss des Militärs im Nationalen Sicherheitsrat und anderen zentralen Institutionen stark zurückgedrängt. Mehrere Prozesse gegen hohe Militärs aufgrund mutmaßlicher Verschwörungen gegen die Regierung schwächten das Ansehen der Armee in den folgenden Jahren weiter. Das Militär verlor seinen politischen Einfluss weitgehend. Militärinterventionen schienen der Vergangenheit anzugehören.

15. Juli 2016 – der gescheiterte Putschversuch

Umso überraschender waren die Ereignisse der Sommernacht des 15. Juli 2016. Einheiten der Armee besetzten am Abend zentrale Punkte der Infrastruktur, wie die Bosporusbrücke, den Istanbuler Flughafen und das Staatsfernsehen. Armeejets flogen mit Überschallgeschwindigkeit über die Großstädte Istanbul und Ankara. Aus der Luft wurden das Polizeidezernat für Sondereinsätze, das Parlament und der Präsidentenpalast in Ankara beschossen. Präsident Erdoğan, der sich in Marmaris im Urlaub befand, konnte sich einer Festnahme durch die Putschisten nur knapp entziehen. Über eine Facetime-Verbindung, einem Livevideo per Smartphone, mit dem Nachrichtensender CNN-Türk rief er die Bevölkerung dazu auf, sich den Putschisten entgegenzustellen. Auch über die steten Rufe

der Muezzine wurde die Zivilbevölkerung mobilisiert. Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte wurde ein Putschversuch vor allem durch den Widerstand der Bevölkerung zurückgeschlagen. Dabei kam es auch zu Übergriffen und Lynchjustiz. Insgesamt verloren bis zum nächsten Tag landesweit mehr als 290 Menschen ihr Leben.

Die genauen Hintergründe des Putsches, die Ziele der Putschisten bzw. die Frage, wer genau den Putsch leitete, konnten bislang nicht geklärt werden. Allerdings erhärtete sich rasch der früh formulierte Verdacht, hinter dem Putschversuch stehe das religiös-nationalistische Netzwerk des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen. Erstmalig würde es sich damit nicht um eine Intervention im Namen des Kemalismus und der Westorientierung der Türkei handeln – auch wenn sich die Putschisten in ihrem Kommuniqué darauf bezogen – sondern um das Finale im Machtkampf zwischen dem intransparenten Gülen-Netzwerk auf der einen Seite und der demokratisch legitimierten islamisch-konservativen Regierung bzw. Staatspräsident Erdoğan auf der anderen Seite.

Die Gülen-Bewegung war, durch die türkisch-islamische Synthese der Ordnung nach 1980 begünstigt, zu einem mächtigen, intransparenten Netzwerk gewachsen, das neben Zeitungen, Verlagen und privaten Schulen im In- und Ausland auch diverse Unternehmen umfasste und auf Schlüsselpositionen im Staatsdienst präsent war. Die AKP unter Tayyip Erdoğan war Anfang der 2000er-Jahre mit der Gülen-Bewegung im Kampf gegen das kemalistische Establishment ein strategisches Bündnis eingegangen. In der Folge leiteten der Gülen-Bewegung nahestehende oder ihr angehörende Staatsanwälte und Richter Säuberungen gegen kritische säkulare Vertreter im Staatsdienst und im Militär ein – ein Vorgehen, das sich am "post-modernen Coup" vom 28. Februar 1997 orientierte.

Während die starke Präsenz des Gülen-Netzwerkes in der Justiz, im Bildungsministerium und dem Innenministerium bekannt war, legte der Putschversuch 2016 die Infiltrierung der Armee offen. Präsident Erdoğan bezeichnete auch deshalb den Putsch als ein "Geschenk Gottes" weil er ihm nicht nur die Möglichkeit bot den Ausnahmezustand auszurufen und rigoros gegen diese Bewegung vorzugehen, sondern auch gleich oppositionelle Journalisten, Akademiker und andere unliebsame Personen aus staatlichen Institutionen zu verbannen.

Der Putschversuch selbst stellte einen Höhepunkt im Machtkampf zwischen Gülen und Erdoğan dar. Dieser war 2013 ausgebrochen, als die Gülen-Bewegung immer eigenmächtiger zu agieren begann und sich auch gegen Erdoğans Interessen stellte. Der Putschversuch endete mit einer bedeutenden Niederlage für die Gülen-Bewegung in der Türkei: Massenentlassungen, Verhaftungen, Unternehmens- und Schulschließungen, bzw. Beschlagnahmungen zerschlugen das Netzwerk in der Türkei. Der in Folge des Putschversuchs ausgerufene Ausnahmezustand diente Präsident Erdoğan zudem, seine Macht noch weiter auszubauen und diese durch dasInterner Link: Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 zu legitimieren.

Die Ereignisse des 15. Juli 2016, insbesondere der Widerstand der Bürger auf den Straßen gegen die Putschisten und die Stilisierung der Toten als Märtyrer dienten in der Folge als Symbole für die Konstruktion eines neuen nationalistischen Narratives, von dem die AKP und Staatspräsident Erdoğan bis heute zehren.