Frankreich blickt auf eine über zweihundertjährige Geschichte der Meinungsfreiheit zurück. Das erste Mal wurde dieses Grundrecht in Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verbrieft. Am 29. Juli 1881 schrieb das Gesetz über die Pressefreiheit den Grundsatz der freien Presse endgültig fest. Trotz dieser jahrhundertealten Medientradition hat laut alljährlicher Erhebungen die Mehrheit der Franzosen immer weniger Vertrauen in die Qualität und Objektivität der Berichterstattung von Presse, Funk und Fernsehen. Obwohl sie die Medien insgesamt für politisch neutral hält, hegt sie Zweifel an der Unabhängigkeit der Journalisten gegenüber Regierung und politischen Parteien. Aber nicht nur die Nähe zu Politikern wird kritisch betrachtet. Der Presse wird auch vorgeworfen, sie berichte zu angepasst über die Politik. Viele Franzosen glauben sogar, dass Journalisten käuflich sind. Was sind die Gründe für diese andauernde Medienverdrossenheit? Wie ist das Verhältnis zwischen Medien und Politik in einem Land gestaltet, in dem jede Amtszeit eines Staatspräsidenten ihre Spuren in der Medienlandschaft hinterlässt?
Medien und Politik: traditionsreiche oder unheilige Allianz?
Unabhängig der politischen Richtung haben Politiker seit 1944 darauf bestanden, sich aktiv in die Organisation sowohl der Print- als auch der audiovisuellen Medien einzuschalten. So erleben die Franzosen zum Beispiel auch heute noch regelmäßig ein Ritual, das in dieser Form in Deutschland kaum vorstellbar ist: Das Staatsoberhaupt hat jederzeit zur besten Sendezeit freien Zugriff auf die Sender TF1 (Télévision Française 1) und France2. Gleich einem republikanischen Monarchen wendet sich der Präsident dabei an "sein" Volk und verkündet wichtige Entscheidungen in einer Aufmachung, wie sie deutschen Fernsehzuschauern höchstens bei Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Spitzenpolitikern begegnet.
Die Hintergründe dieses Machtprivilegs und des großen staatlichen Einflusses liegen in der Geschichte. Im Zusammenhang mit der Libération, der Befreiung von der deutschen Besatzung 1944, und dem Ende des
Der Konsens in Öffentlichkeit und Politik über die Zugehörigkeit von Hörfunk und Fernsehen zum öffentlichen Dienst war bis in die achtziger Jahre hinein verblüffend stark. Die liberale Reform von 1982, mit der Staatspräsident François Mitterrand (1981-1995) das Ende des staatlichen Monopols einleitete, hat auch mit veränderten Wertvorstellungen der Bürger zu tun, die als Verbraucher nunmehr eine gewisse Qualität der Dienstleistungen erwarteten und sich weniger als die Nachkriegsgeneration darum kümmerten, ob letztere von privaten oder öffentlich-rechtlichen Sendern geleistet wurden.
Die strukturellen Unterschiede des Mediensektors fallen im Vergleich zu Deutschland deutlich aus. Frankreich ist eben auch bei den Medien ein zentralistisches Land. Alle landesweiten Tageszeitungen haben ihren Sitz im Großraum Paris, ebenso die großen Hörfunk- und Fernsehsender. Ganz anders sieht es in der Bundesrepublik aus, wo mehrere Zentren der Medienproduktion bestehen. Aus guten Gründen wurden in Westdeutschland nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Gegenpol zur Regierung installiert. Verlagsgruppen und Pressekonzerne, die in der Tradition des angelsächsischen Liberalismus aufgebaut wurden, wirtschaften aufgrund von Anzeigenfinanzierung und einem freien Vertrieb mehr oder weniger unabhängig vom Staat.
Anders in Frankreich, wo die Printmedien wirtschaftlich nicht auf eigenen Füssen stehen und somit abhängig sind von Zuwendungen des Ministeriums für Kultur und Kommunikation. So muss zum Beispiel die einflussreiche Zeitung Le Monde seit Jahren hohe finanzielle Verluste hinnehmen, und gehört zu den Printmedien die jährlich am meisten Hilfsgelder vom Staat erhalten. Kein Land in Europa subventioniert die Presse mehr als Frankreich: nach Elysée-Angaben (2009) mit 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die neuen Internet-Nachrichtendienste wie Rue89, Mediapart oder Slate, zuerst als freie Medien gefeiert, hängen noch am staatlichen Tropf. Sie sind auf der Suche nach einem nachhaltigen Geschäftsmodell und müssen sich zwischen Massenmarkt und qualitativhochwertigem Journalismus entscheiden.
Wie unabhängig ist die Medienaufsichtsbehörde?
Während die deutschen Rundfunkanstalten rechtlich Sache der Bundesländer sind, sind in Frankreich die audiovisuellen Medien noch in weiten Teilen Staatssache und damit Anliegen der jeweils regierenden Mehrheit. So liegen Kontrolle und Frequenzverteilung im Kompetenzbereich der Regierung (über das Ministerium für Kultur und Kommunikation) und die Aufsicht über Privatsender bei einer unabhängigen Medienaufsichtsbehörde, dem CSA (Conseil supérieur de l’audiovisuel)
Der CSA, 1982 unter einem anderen Namen gegründet, steht beispielhaft für die zwiespältige Entwicklung des Verhältnisses zwischen Staat und Medien. Er trat an die Stelle des Staates, um als unabhängige Aufsichtsbehörde unter anderem die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender zu bestimmen. Seine neun Mitglieder werden zu je einem Drittel vom Staatspräsidenten und von den Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung ernannt und sind dementsprechend indirekt abhängig von den politischen Mehrheitsverhältnissen in diesen Institutionen. Kontrolliert werden die öffentlich-rechtlichen Sender indes nicht vom CSA, sondern vom Finanzministerium und der Direction générale des médias et des industries culturelles, einer Behörde, die sowohl dem Premierminister als auch dem Ministerium für Kultur und Kommunikation untersteht. Und auch aufgrund fehlender finanzieller Mittel kann der CSA als unabhängige Aufsichtsbehörde gegenüber der Regierung letztlich nicht auf Konfrontationskurs gehen, wenn es um die Ernennung von Verantwortlichen geht.
Seit 2009 werden die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender vom Staatsoberhaupt selbst ernannt, dem CSA wird nur noch ein Mitentscheidungsrecht eingeräumt. Diese von Staatspräsident Nicolas Sarkozy (2007-2012) eingeführte Reform wurde als politischer Wille interpretiert, die staatlichen Medien noch stärker als zuvor zu überwachen. Was spricht aber dagegen, dass der Staat als einziger Aktionär die Verantwortlichen ernennt und auch wieder absetzt? Tatsächlich macht eine systematische, staatliche Einmischung den Präsidenten nicht nur verantwortlich für eventuelle mediale Entgleisungen, sondern auch verletzlich in Hinblick auf Misserfolge Sie stellt demnach ein zweischneidiges Schwert dar. Die neue politische Mehrheit unter dem im Mai 2012 ins Amt gewählten Staatspräsidenten François Hollande kündigte bereits eine tiefgreifende Reform des CSA an, vor allem was die Ernennung der Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender anbelangt.
Das Eindringen branchenfremden Kapitals in die Medienbranche
Seit 2004 gehört die Zeitschrift Le Figaro mehrheitlich dem Unternehmer und UMP-Politiker Serge Dassault. (© Public Domain)
Seit 2004 gehört die Zeitschrift Le Figaro mehrheitlich dem Unternehmer und UMP-Politiker Serge Dassault. (© Public Domain)
Typisch für Frankreichs Medienbranche ist seit der Öffnung des Rundfunks für private Sender Mitte der achtziger Jahre das massive Eindringen branchenfremden Kapitals. 1987 wurde TF1 privatisiert und an ein Konsortium unter Führung des Baukonzerns Bouygues verkauft – eine europaweit bis heute einmalige Umwandlung.
Anfang der achtziger Jahre kaufte die Unternehmensgruppe Lagardère (früher unter dem Namen des Rüstungs- und Flugzeugkonzerns Matra bekannt) mit Hachette den größten Buchverlag Frankreichs auf und besitzt heute zudem Beteiligungen an Fernseh- und Hörfunksendern, darunter CanalSat, Europe1, Gulli, Groupe MCM sowie Internet-Agenturen. Das Unternehmen ist Eigentümer von 50 Magazinen, darunter Paris Match und die französische Ausgabe von Elle. Sie hat Minderheitsbeteiligungen an der Zeitung L’Humanité und der Pressegruppe Philippe Amaury, die Le Parisien und L’Equipe herausgibt.
2004 erwarb der Waffen- und Flugzeugbau-Unternehmer Serge Dassault vier Fünftel der Anteile am SocPresse-Verlag, dem Medienimperium des verstorbenen Robert Hersant. Der Industrielle hatte damit das Sagen über 70 Zeitungstitel, darunter das konservative Flaggschiff Le Figaro und Provinzblätter wie La Voix du Nord (Lille). Dassault, der auch einer der Finanziers von Reporter ohne Grenzen ist, war von 1995 bis 2009 Bürgermeister von Corbeil-Essonnes. 2004 zog er als Mitglied der konservativen Regierungspartei UMP in den Senat ein. Das französische Verfassungsgericht hielt dies für zulässig, obwohl Medienjuristen, Journalisten, Politiker und Gewerkschafter damals eine politisch-mediale Machtkonzentration wie in Italien unter Premierminister Silvio Berlusconi befürchteten. Nach dem Verkauf der regionalen Presse ist der Dassault-Konzern heute alleiniger Eigner der Gruppe Le Figaro, dem Multimedia-Marktführer in Frankreich.
Während in Deutschland die meisten Medienunternehmer aus der eigenen Branche stammen, kontrollieren in Frankreich einige wenige branchenfremde Kapitaleigner die Medienlandschaft, darunter Industrielle, die von öffentlichen Ausschreibungen profitieren, wie das Bauunternehmen Bougyues. Der Lagardère-Konzern wiederum ist in der Flugzeug- und Raumfahrtbranche (EADS) engagiert und über Airbus mit dem Staat verstrickt. Dassaults Kampfjäger Rafale wurde bisher nur vom französischen Verteidigungsministerium gekauft.
Die Journalisten – wie steht es um die Kritikkultur?
Die französische Medienlandschaft ist politisch stark polarisiert. Laut Umfragen (Marianne-Ifop, 27. April 2012) sind Medien selten geworden, die Franzosen unabhängig von ihrer politischen Präferenz attraktiv finden. Bei den Printmedien werden vor allem Gratiszeitungen als politisch objektiv eingeordnet. Das Fernsehen wird entweder als rechts oder links verankert wahrgenommen. Auch die Printmedien spalten die Franzosen: die Trendsetter Le Monde und Libération werden mehrheitlich von Linkswählern gelesen, während Le Figaro aber auch La Croix eine konservative Leserschaft ansprechen.
In dieser polarisierten Medienwelt mit ihrer geografischen Konzentration auf Paris können einige wenige Zeitungen als Meinungsführer betrachtet werden, deren verkaufte Auflage indes relativ gering ist. In der Tat sind laut einer Umfrage (Juni 2012) unter französischen Journalisten 85 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die bekanntesten Journalisten und Leitartikler einem engen Kreis von Eingeweihten im Pariser Mikrokosmos angehören, welche die wahren Anliegen der Franzosen aus den Augen verloren hätten. Zu den Titeln mit großem Einfluss auf die öffentliche Meinung gehören auch einige Wochenzeitschriften wie Le Nouvel Observateur, L’Express und Marianne, aber auch der satirische Canard enchaîné als Sonderfall in der französischen Zeitungslandschaft. Letzterer hält den investigativen Journalismus hoch und ist ein sowohl von Anzeigenerlösen wie auch von staatlichen Subventionen unabhängiges Blatt.
Die journalistische Kultur ist nach wie vor durch Zurückhaltung geprägt. So berichten französische Medien kaum über Polit-Skandale. Manche Medienexperten sehen als Grund dafür eine zu große Nähe zwischen Politik-Journalisten und Politikern, die an Komplizenschaft grenzt. Trotzdem halten sich 90 Prozent der Journalisten selbst für unabhängig bei der Ausübung ihrer Arbeit. 74 Prozent geben an, bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 für den sozialistischen Kandidaten François Hollande gestimmt zu haben. Diese Tendenz zu einer “linken Zunft” zeigt auch eine Untersuchung der Wochenzeitschrift Marianne (2001), in der sich eine überwältigende Mehrheit der Journalisten sich selbst als politisch links orientiert einstufte.
Im Vergleich zur deutschen pluralistischen Presselandschaft geht es den französischen Printmedien schlecht. Der Anzeigeneinbruch in Folge der Wirtschaftskrise hat eine strukturelle Pressekrise noch verschärft: Auf den Verlagen lasten hohe Druckkosten und ein teures Vertriebssystem, kapitalschwache und defizitäre Zeitungsgruppen sowie ein deutlicher Leserschwund. 2008/2009 organisierte Staatspräsident Nicolas Sarkozy daher die sogenannten "Generalstände der Presse", ein Brainstorming, bei dem 150 Journalisten, Verleger, Medienexperten, Industrielle und Politiker drei Monate lang überlegten, wie Frankreich seine Zeitungsindustrie modernisieren könnte. Die Presse wurde zu ihrer eigenen Rettung vorgeladen – auch dies ist ein spezifisch französisches Unterfangen.
