Das Verhältnis der DDR zu Israel | Israel | bpb.de

Die Beziehung zwischen Israel und der DDR ist nicht monokausal zu erklären. Sie unterliegt Wandlungen und ist doch über die meiste Zeit eher als ein "Nichtverhältnis" aufzufassen, weil es auf staatlicher Ebene jahrzehntelang keine offiziellen Kontakte gab. Unerlässlich zum Verständnis dessen sind zwei Ebenen: erstens die geopolitische Konstellation des Kalten Krieges und die Einbindung der DDR in die außenpolitische Strategie der Sowjetunion. Zweitens muss die ideologische Legitimation der DDR als antifaschistischer Staat, als "das bessere Deutschland" in einer differenzierten Beurteilung berücksichtigt und in Zusammenhang mit den Nachwirkungen des Nationalsozialismus, wie einer in der Bevölkerung weit verbreiteten Judenfeindschaft, diskutiert werden. Das Verhältnis von pragmatischem, außenpolitischem Interesse und ideologischer Motivation durchzieht also den Gegenstand wie ein roter Faden.

Reaktionen auf den UN-Teilungsplan

In der UNO-Debatte im November 1947 über die Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina unterstützte die Sowjetunion die Gründung eines jüdischen Staates im Nahen Osten als eine Konsequenz aus dem Holocaust. Der sowjetische Botschafter begründete dies in seiner Rede wie folgt: "Es mag (...) nicht verfehlt sein, meine Zuhörer noch einmal daran zu erinnern, dass die Juden als Ergebnis eines von Hitler-Deutschland entfesselten Krieges mehr als jedes andere Volk gelitten haben. Sie wissen, dass es in Westeuropa kein einziges Land gab, dem es gelang, das jüdische Volk gegen die Willkürmaßnahmen der Nazis zu schützen. Die Lösung des Palästina-Problems, basierend auf der Teilung Palästinas in zwei separate Staaten, wird von grundlegender historischer Bedeutung sein, weil eine solche Entscheidung die legitimen Ansprüche des jüdischen Volkes berücksichtigt." Selbstverständlich spielten auch strategische Interessen eine wichtige Rolle. Neben dem Ziel der Zurückdrängung Großbritanniens bestand aufgrund der sozialistischen Tradition der Kibbuz-Bewegung und des Linkszionismus die Hoffnung, dass ein Staat entstünde, der sich eng an die Sowjetunion anlehne. Israel wurde außerdem als fortschrittlich im Vergleich zu den feudalistischen, auf vormodernen Strukturen basierenden Gesellschaften im Nahen Osten gesehen. Folgerichtig lieferte die Tschechoslowakei auf Anweisung der Sowjetunion Waffen und bildete Kämpfer aus, als der jüdische Staat nach Annahme des UNO-Teilungsplanes im Mai 1948 von fünf arabischen Armeen überfallen wurde. Auch die SED hatte bereits im April 1948 die ersten offiziellen Kontakte zu Repräsentanten der jüdischen Bevölkerung in Palästina aufgenommen. Zu diesem außenpolitischen Agieren kommt hinzu, dass es bei den führenden KPD/SED-Funktionären in den Jahren unmittelbar nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ein Bewusstsein für die Verstrickung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung in die nationalsozialistischen Verbrechen gab. So heißt es in einem ZK-Aufruf vom 11. Juni 1945, dass der Sieg der Alliierten die Befreiung der deutschen Bevölkerung gebracht habe, aber "um so mehr muss in jedem deutschen Menschen das Bewusstsein und die Scham brennen, dass das deutsche Volk einen bedeutenden Teil Mitschuld und Mitverantwortung für den Krieg und seine Folgen trägt. (...) Unser Unglück war, dass Millionen und aber Millionen Deutsche der Naziideologie verfielen, (...) das elementare Gefühl für Anstand und Gerechtigkeit verloren und Hitler folgten." Als zu ziehende Konsequenz daraus wurde ein grundlegender Umbau des Staates postuliert. Die neue politische Ordnung sollte die Grundlagen des Faschismus zerstören und damit die Gefahr des Krieges für immer bannen. Die Proklamation des staatsoffiziellen Antifaschismus führte dazu, dass sich viele jüdische Intellektuelle bewusst in der SBZ bzw. der frühen DDR niederließen und sich für den Staat engagierten. Hierzu gehörten etwa Ernst Bloch, Hanns und Gerhart Eisler, Stefan Heym, Helene Weigel und Arnold Zweig.

Die Haltung der DDR zum Staat Israel

Sehr bald jedoch wurden die in einen fundamentalen Neubeginn gesetzten Hoffnungen enttäuscht und auch die Israel wohl gesonnene Haltung der DDR verkehrte sich in ihr Gegenteil. Verschiedene Faktoren waren hierfür ausschlaggebend. Mit der sich anbahnenden Blockkonfrontation zerbrach die Anti-Hitler-Koalition und die ehemaligen Alliierten wurden zu unerbittlichen Gegnern. Als der israelische Ministerpräsident David Ben Gurion im Koreakrieg schließlich Partei für den Westen, in Gestalt der Vereinigten Staaten von Amerika, ergriff, war für die DDR Führung klar, dass Israel sich im anderen politischen Lager befand. Zusätzlich stellte Israel Anfang des Jahres 1951 offiziell Reparationsforderungen an beide deutsche Staaten, die es den vier Siegermächten überreichte, weil es mit den Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus nicht in Kontakt treten wollte. Wegen der unterschiedlichen Größe der beiden deutschen Staaten wurde von der BRD eine Milliarde US-Dollar und von der DDR 500 Mio US-Dollar gefordert. Während die Westmächte Israel drängten, sich direkt mit der BRD in Verbindung zu setzen, die ein Jahr später auch ein Wiedergutmachungsabkommen mit Israel schloss, verhielt sich die UdSSR abwartend und die DDR wies den Antrag brüsk zurück. Ohne eine offizielle Anerkennung sei gar nicht daran zu denken, Verhandlungen über Reparationen aufzunehmen.

Erinnerungspolitik in der DDR

Die Ablehnung verweist aber noch auf ein anderes Motiv, das aus dem Selbstverständnis der DDR und aus der kommunistischen Auffassung des Faschismus resultiert, die von der KPD bzw. der Komintern aus den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg stammt. Sie geht zurück auf ein Diktum Georgi Dimitroffs aus dem Jahre 1933. Demzufolge sei der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals." Der Nationalsozialismus erscheint in dieser Analyse als die Verschwörung einer kleinen Gruppe von Kapitalisten. Dadurch werden die Massenunterstützung für das System und die aktive Teilnahme großer Teile der deutschen Bevölkerung an den Verbrechen ausgeblendet. Des Weiteren wird der Antisemitismus nicht als zentrale Ideologie des NS-Staates verstanden, der eine auf Vernichtung zielende Eigendynamik entfaltete und zu einem der handlungsbestimmenden Momente wurde. Vielmehr wurde er in marxistisch-leninistischer Tradition als Überbauphänomen gedeutet, das der Bourgeoisie dazu diene, das Proletariat zu spalten. Die Großindustrie und das Finanzkapital schienen die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen zu sein, weswegen die Verstaatlichung der Industrie und eine Bodenreform als die angemessenen Schlussfolgerungen aus dem Nationalsozialismus angesehen wurden.

Diese Haltung bedingte die Marginalisierung der Vernichtung der europäischen Juden in der Erinnerungspolitik der DDR. Während die Juden als eigenständige Opfergruppe nicht auftauchten, wurde der proletarisch-kommunistische Widerstand in das Zentrum des staatlichen Gedenkens gestellt. Diese ideologische Auffassung manifestierte sich später auch deutlich in der Gesetzgebung der DDR, wo zwischen "Kämpfer gegen den Faschismus" und "Opfer des Faschismus" unterschieden wurde. Die Juden bekamen als "rassisch" Verfolgte somit eine niedrigere Pension und galten als Opfer zweiten Ranges. Deshalb verwundert es nicht, dass primär keineswegs Vernichtungslager wie Auschwitz-Birkenau, Sobibor und Treblinka mit dem Nationalsozialismus assoziiert wurden, sondern die Konzentrationslager Buchenwald und Sachsenhausen zu den Hauptreferenzen in der DDR Erinnerung wurden. Als staatliche Gedenkstätten wurden sie 1958 bzw. 1961 eingeweiht.

Im Kontext des Kalten Krieges wurde das Gedenken von allen Seiten politisch instrumentalisiert. Die DDR trat als legitimer Nachfolgestaat der in den Konzentrationslagern gemarterten und ermordeten Antifaschisten auf, während die BRD in die Fußstapfen der Nazis getreten sei. So heißt es in einem Aufruf des Planungskomitees zur Errichtung der NS-Gedenkstätten Mitte der Fünfziger Jahre: "Den Toten zur Ehre, den Lebenden zur Pflicht! Diese Worte mahnen jeden! Sie rufen uns zur Tat! Wieder ist der deutsche Militarismus zur Hauptgefahr für den Frieden in Europa geworden. Wieder bedroht er die Sicherheit und Unabhängigkeit der Völker. Wieder fordert die militaristische und faschistische Meute in Westdeutschland offen zur Aggression gegen die friedliebenden Völker auf."

Erklärungsbedürftig ist die Entwicklung, dass die SED Führung innerhalb von lediglich ein paar Jahren nicht mehr "Millionen und aber Millionen" Verantwortliche sah, sondern nur noch ein vom amerikanischen Imperialismus geknechtetes und kolonialisiertes Volk. Einerseits steht dies in Zusammenhang mit der endgültigen Stalinisierung der SED, die sich am Vorbild der "Partei neuen Typs", der KPdSU, orientierte, und somit keinerlei Dissens in den eigenen Reihen duldete. Der Antifaschismus wurde nationalistisch-patriotisch aufgeladen und diente hauptsächlich dazu, den vermeintlichen Faschismus in Westdeutschland oder in den Vereinigten Staaten von Amerika zu denunzieren. Die Veränderung steht andererseits im Kontext einer Entwicklung, die sich im gesamten Ostblock vollzog. Getrieben von einem paranoiden Antisemitismus nahm Stalin eine "Ärzteverschwörung" an. Die mehrheitlich jüdischen Ärzte wurden beschuldigt, einen Komplott zur Ermordung der Sowjetführung um Stalin geschmiedet zu haben. Lediglich dessen Tod im Jahre 1953 verhinderte, dass dies für alle Juden in der Sowjetunion ernsthafte Folgen hätte haben können. Bereits der Budapester Rajk-Prozess 1949 markierte den Auftakt einer ganzen Reihe spektakulärer Schauprozesse gegen führende Funktionäre der kommunistischen Parteien in Osteuropa.

Slansky-Prozess

Exemplarisch sei der Prozess gegen Slansky angeführt, den zweiten Mann der KP der Tschechoslowakei. Von insgesamt vierzehn Angeklagten waren elf Juden. Alle wurden für schuldig befunden, Agenten des amerikanischen Imperialismus und des Zionismus zu sein. Drei der Verurteilten erhielten eine lebenslängliche Haftstrafe, die restlichen wurden gehängt. Am 20. Dezember 1952 veröffentlichte das ZK der SED die "Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slansky", die den Beginn einer antijüdischen Verfolgung in der DDR darstellten. Den Auftakt bildete die so genannte Field-Affäre. Noel Field war ein amerikanischer Linker, der im Zweiten Weltkrieg vielen deutschen Kommunisten half, über Frankreich nach Mexiko ins Exil zu gelangen und so vielen das Leben rettete. Im Zuge der allgegenwärtigen Agentenhysterie Anfang der Fünfziger Jahre gerieten nun die "Westemigranten" in den Verdacht, mit dem imperialistischen Feind kollaboriert zu haben. Noel Field wurde als CIA-Agent denunziert und jeder, der mit ihm in Kontakt gestanden hatte, machte sich verdächtig. Viele ehemalige Emigranten wurden verhört und einige aus der Partei ausgeschlossen. Damit war es aber nicht vorbei. Die Verfolgungen hatten gerade erst angefangen.

Die Hauptzielscheibe war Paul Merker, ein Mitglied des ZK, der nach Mexiko geflohen war. Er trat schon im Krieg dafür ein, die Juden als eigene Nationalität anzuerkennen und er plädierte vor dem Hintergrund der massenhaften Verbrechen für Reparationen an die jüdischen Opfer. Gegen seine Person richtete sich eine mediale Hetze, die durchzogen war von antisemitischen Stereotypen. In einem Artikel des Neuen Deutschland vom 4. Januar 1953 heißt es etwa: "Von besonderer Bedeutung im Prozess gegen die Slansky-Bande waren die Enthüllungen über die verbrecherischen Tätigkeiten der zionistischen Organisationen. (...) Die zionistische Bewegung (...) wird beherrscht, gelenkt und befehligt vom USA-Imperialismus, dient ausschließlich seinen Interessen und den Interessen der jüdischen Kapitalisten." Da Paul Merker die Rückerstattung arisierten jüdischen Eigentums und Vermögens forderte, wurde ihm unterstellt, er intendiere "die Ausplünderung Deutschlands" und die "Verschiebung von deutschem Volksvermögen." Als Fazit fasst der Artikel zusammen: "Es unterliegt keinem Zweifel mehr, dass Merker ein Subjekt der USA-Finanzoligarchie ist, der die Entschädigung der jüdischen Vermögen nur forderte, um dem USA-Finanzkapital das Eindringen in Deutschland zu ermöglichen. Das ist die wahre Ursache seines Zionismus." Merker, der selbst nicht jüdisch war, hatte bereits seine Ämter verloren. Nun wurde er offiziell angeklagt, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Viele bekannte Juden befürchteten ein ähnliches Schicksal und beschlossen zu fliehen. Sowohl überzeugte Kommunisten wie Leo Zuckermann als auch Vertreter der jüdischen Gemeinden verließen das Land, darunter Julius Meyer, der Präsident des "Verbandes der jüdischen Gemeinden in der DDR" und die Vorsteher der jüdischen Gemeinden in Erfurt, Günter Singer, in Dresden, Leo Löwenkopf und in Leipzig, Helmut Lohser. Die Verfolgungen mit evident antijüdischem Einschlag resümiert der Historiker Jeffrey Herf folgendermaßen: "Die Säuberung vom Winter 1952/53 stellte die entscheidende und unumkehrbare Wende in der Behandlung jüdischer Belange und der Politik der Erinnerung in Ostdeutschland dar."

Das Verhältnis zwischen der DDR und Israel zwischen 1950-1970

Im Zuge der Systemauseinandersetzung wurde die Anerkennungsfrage für die DDR außenpolitisch entscheidend. Die BRD versuchte ihren Alleinvertretungsanspruch mithilfe der Hallstein-Doktrin durchzusetzen. Danach durften keine diplomatischen Beziehungen zu einem Staat bestehen, der die DDR anerkannt hatte. Diese bemühte sich daraufhin, die Isolation durch Annäherung an die arabischen und die blockfreien Staaten zu durchbrechen. Mitte der Fünfziger Jahre wurden die ersten Handelsabkommen mit dem Libanon, Syrien und dem Jemen geschlossen. Außerdem verschärfte sich die antiisraelische Rhetorik. Israel wurde als Vorposten des amerikanischen Imperialismus gebrandmarkt und galt als der Aggressorstaat schlechthin. Den größten diplomatischen Erfolg erzielte die DDR im Jahre 1965, kurz nachdem der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht von einem Besuch in Ägypten zurückgekehrt war. Da die BRD Israel am 7. März die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorschlug, beschloss die Mehrheit der arabischen Liga den Abbruch der Beziehungen mit Bonn, und sechs Staaten (Irak, Jemen, Sudan, Algerien, Kuwait und Ägypten) bekundeten den Willen zur völkerrechtlichen Anerkennung der DDR.

Die Annäherung an die arabischen Staaten war jedoch nicht ausschließlich einem machtpolitischen Kalkül geschuldet. Es gab ideologische Affinitäten, die sich aus einem Bezug auf den Antiimperialismus speisten. Über die offen antisemitische Hetze in den arabischen Medien und die Tatsache, dass nicht wenige führende Nazis in den arabischen Ländern Unterschlupf gefunden hatten, schwieg sich die DDR aus. Vielmehr wurde der Zionismus als großbürgerliche, faschistische Ideologie verurteilt und der Kampf gegen ihn als Teil des antifaschistischen Kampfes begriffen. Nach dem Sechstagekrieg 1967 brachen alle osteuropäischen Staaten außer Rumänien die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab. In der DDR nahm die antiisraelische Demagogie vor allem nach dem Yom-Kippur-Krieg 1973 weiter zu und Israel wurde nicht selten mit Nazideutschland gleichgesetzt. Den Höhepunkt erreichte die Propaganda im Libanonkrieg 1982: Anlässlich der Massenmorde libanesischer Milizen in Sabra und Shatila, denen Israel nicht Einhalt gebot, wurde Israel vorgeworfen, die "Endlösung der Palästinafrage" zu betreiben.

DDR und PLO

Der Konflikt wurde nun mehr und mehr auf der internationalen Bühne ausgetragen. So unterstützte die DDR aktiv die UN-Resolution 3379, in der der Zionismus als "eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung" verurteilt wurde. Der ostdeutsche Staat entwickelte sich zum Hauptunterstützer der PLO. Arafat besuchte mehrmals Ost-Berlin, wo er wie ein Staatsgast empfangen wurde. Es kam zur Eröffnung einer PLO Vertretung, die 1980 sogar in den Rang einer Botschaft erhoben wurde. Auf ideologischer Ebene wurden der gemeinsame antiimperialistische Kampf und die gerechte Sache der arabischen Völker hervorgehoben. Die Unterstützung ging aber noch weiter. Die DDR wurde zu einem der wichtigsten Waffenlieferanten der arabischen Staaten und der PLO. Die Details über die Ausrüstung und Ausbildung palästinensischer Terroristen blieben zwar geheim, aber ganz offen wurde in der Presse über Treffen zwischen Honecker und der "Militärdelegation" der PLO berichtet. Aufgrund dessen ist es nicht erstaunlich, dass es zu keinen diplomatischen Kontakten zwischen der DDR und Israel kam und keine offiziellen Beziehungen aufgenommen wurden. Israel als Vollmitglied der UNO wandte sich explizit gegen eine Aufnahme der DDR mit der Begründung, dass diese sich niemals der Verantwortung für den Nationalsozialismus gestellt habe und offen die Feinde Israels unterstütze. Erst in den Achtziger Jahren kam es vor dem Hintergrund der sich massiv verschlechternden Situation in Ostdeutschland zu dem Versuch, die Beziehungen auf ökonomischem Gebiet zu normalisieren. Ein weiterer Grund für die Modifikationen im Verhältnis zwischen beiden Staaten waren die internationalen Entspannungstendenzen, hervorgerufen vor allem durch die Politik der Perestroika unter Gorbatschow.

DDR und Israel seit den 1980er Jahren

Die DDR Regierung verfolgte noch ein weiteres Ziel: Mithilfe Israels und jüdischer Organisationen sollte das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika verbessert werden. Deshalb empfing Honecker 1987 Rabbi Israel Miller, den Präsidenten der Conference on Jewish Material Claims against Germany, und es wurden weitere Kontakte zu jüdischen Persönlichkeiten etabliert. Auf wissenschaftlicher Ebene wurde die Zusammenarbeit mit der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem gesucht und anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome im Jahre 1988 wurden erstmalig offiziell Vertreter Israels eingeladen. Die Regierungen Modrow und de Mazière schließlich beabsichtigten, Verhandlungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen in die Wege zu leiten. Die erste frei gewählte Volkskammer verabschiedete im April 1990 eine Resolution zur "Verantwortung der Deutschen in der DDR für ihre Geschichte und ihre Zukunft". Darin heißt es: "Wir bitten die Juden in aller Welt um Verzeihung. Wie bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Land (...) Wir erklären, uns um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen." Die Erklärung wurde einstimmig angenommen. Doch weder sie noch die anderen Versuche zur Annäherung an Israel hatten irgendwelche grundlegenden Auswirkungen. Die DDR hörte sechs Monate später auf zu existieren.

Fazit

Resümierend lässt sich festhalten, dass die staatliche Politik der DDR zurzeit der Verfolgungen in den Jahren 1952/53 antisemitisch war. Danach kam es immer wieder zu antiisraelischen Kampagnen, die sich nicht selten offen antisemitischer Stereotype bedienten. Dennoch war der Antisemitismus nicht das bestimmende ideologische Moment. Juden wurden in der DDR nicht qua ihrer Herkunft verfolgt, auch wenn das Verhältnis des Staates vor allem zu den jüdischen Gemeinden immer von Misstrauen und Verdächtigungen geprägt war. Aufgrund des Selbstverständnisses als antifaschistischer Staat, der die richtigen Lehren aus dem Nationalsozialismus gezogen habe, und aufgrund der orthodox-kommunistischen Auffassung vom Charakter des Nationalsozialismus, stand die Ermordung der europäischen Juden nie im Zentrum der Erinnerungspolitik. Gedacht wurde primär der kommunistischen Opfer und der Widerstandskämpfer, wohingegen die Juden als eigenständige Opfergruppe häufig nicht einmal erwähnt wurden. Es fand demnach keine adäquate Auseinandersetzung mit dem Holocaust statt. Deshalb sah die DDR auch keinen Anlass für ein besonderes Verhältnis zu Israel und wies jegliche Entschädigungsforderungen zurück. Ebenso wenig wurde der latent fortwirkende Antisemitismus in der Bevölkerung thematisiert. Diese wurde durch die vorherrschende Ideologie, dass der Realsozialismus der Sieger der Geschichte sei und den Fortschritt repräsentiere, vonseiten des Regimes gänzlich entlastet. Die zunehmend antiisraelische Außenpolitik und die Annäherung an die arabischen Staaten sind zum einen dem Kontext des Kalten Krieges geschuldet. Die DDR zielte darauf, die Isolierung unbedingt zu durchbrechen und den Alleinvertretungsanspruch der BRD zu unterminieren. Dies ist als Erklärung allerdings nicht ausreichend. Vielmehr gibt es zum anderen einen ideologischen Überschuss, der in enger Verbindung zur nationalsozialistischen Vergangenheit steht. Nur so ist die Vehemenz des Antizionismus und die Gleichsetzung von Israel mit Nazi-Deutschland zu verstehen, die weit über eine politisch motivierte Kritik an Israel hinausging und immer wieder antisemitische Züge annahm. Es entwickelte sich eine (deutsche) Spezifik des Antisemitismus nach dem Holocaust, die als "sekundärer Antisemitismus" bezeichnet wird. Weil der klassische Antisemitismus zumindest im öffentlichen Diskurs tabuisiert war, kam es zu einer Verschiebung des Ressentiments hin zu einer Feindschaft gegen Israel.