Wahlrecht und politische Partizipation von Migranten in Europa

In Deutschland haben bislang nur EU-Staatsangehörige das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Drittstaatsangehörige sind hingegen von der Wahlteilnahme ausgeschlossen. In vielen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union ist dies jedoch nicht der Fall. Welche Länder erlauben auch Nicht-EU-Ausländern die Wahlteilnahme und unter welchen Voraussetzungen? Welche Argumente sprechen für und gegen das kommunale Ausländerwahlrecht? Das Kurzdossier bietet Antworten.

Erscheinungsdatum: 22.05.2014

Einleitung: Wahlrecht und andere politische Rechte

Das aktive und passive Wahlrecht ist nur eines von vielen politischen Rechten. Hierzu zählen beispielsweise das Recht auf freie politische Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht, das Recht,…

Politische Rechte und das Kommunalwahlrecht von EU-Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben

Das Wahlrecht ist ein wichtiges politisches Recht, weil es Zugang zur Bildung politischer Macht verschafft. Für Zuwanderer hat es eine hohe symbolische Bedeutung: Es ist ein Zeichen dafür, dass sie…

Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft im Vertrag von Maastricht (1992) erhielten EU-Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedsland leben, das Recht, in diesem Land an Wahlen auf…

Einbürgerung als Alternative zum Ausländerwahlrecht?

Während mobile Unionsbürger in allen EU-Mitgliedstaaten an kommunalen Wahlen teilnehmen dürfen, haben Drittstaatsangehörige dieses Recht nur in 15 von 28 EU-Mitgliedstaaten. In einigen Ländern…

Aktuelle Entwicklungen in einigen EU-Mitgliedstaaten

In 15 von 28 EU-Mitgliedstaaten dürfen neben Unionsbürgern auch Nicht-EU-Ausländer an Wahlen auf kommunaler Ebene teilnehmen. In den anderen Ländern sind es oft ideologische Argumente, die die…

Schlussbemerkungen

Die 1992 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Unionsbürgerschaft sichert allen EU-Staatsangehörigen das Recht der Teilnahme an Kommunalwahlen in demjenigen Mitgliedsland zu, in dem sie ihren…

Literatur

Hier finden Sie Literatur zum Kurzdossier "Wahlrecht und politische Partizipation von Migranten in Europa" von Kees Groenendijk.

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