Die "Griechenlandkrise" als Weltwirtschaftskrise | Deutsch-griechische Beziehungen | bpb.de

Die Diskussion über Griechenland findet nicht im luftleeren historischen Raum statt, sondern inmitten der größten Finanzkatastrophe in der Geschichte der letzten hundert Jahre, die noch immer nicht ausgestanden ist. Sie ist teurer und größer als die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, die die Welt in eine historisch unerhörte Massenarbeitslosigkeit, den Zusammenbruch ganzer Industriezweige und schließlich den Zerfall von Demokratien und das Aufkommen von Nationalsozialismus und Faschismus führte.

Die Weltfinanzkrise

Auslöser der aktuellen Weltfinanzkrise, der schnell eine Weltrezession (Paul Krugmann) in den Industrieländern folgte, war die schrankenlose Spekulation auf den seit zwei Jahrzehnten systematisch deregulierten Finanzmärkten in den USA, in Großbritannien und Europa. Um einen Zusammenbruch der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte sowie die faktische Enteignung von hunderten Millionen Sparern wie in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu vermeiden, haben alle ökonomisch maßgeblichen Staaten der Erde umgehend ein Bankenrettungsprogramm sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur in Gang gesetzt – allerdings zu gigantischen Kosten und wesentlich zu Lasten der steuerzahlenden Bevölkerung. Im Ergebnis hat die Staatsverschuldung in allen Industrieländern im Durchschnitt um etwa 20 % des Bruttosozialproduktes zugenommen. In einigen europäischen Ländern stieg sie allerdings von 2007-2013 überproportional an: In Griechenland von 107,2 auf 175 %, in Italien von 103,3, % auf 132,3 %, in Irland von 25 % auf 123 %, in Spanien von 36,3 % auf 98,8 % und in Portugal von 68,4 % auf 124,3 %. Griechenland hatte seine Staatsschulden überwiegend im Ausland aufgenommen und war deswegen besonders verwundbar: Als das Land seine Schulden refinanzieren und seinen Anteil zur Bankenrettung leisten musste, verlangten die Akteure auf den internationalen Finanzmärkten, die die Weltfinanzkrise wesentlich verursacht hatten, exorbitant höhere Zinsen (z.T. über 12 %). Andere Länder mit hoher Staatsverschuldung wie z.B. Belgien, Italien oder Japan konnten sich weiterhin mit den üblichen niedrigen Zinsen refinanzieren.

Drohender Staatsbankrott

Steigende Staatsverschuldung und exorbitante Zinsforderungen – ohne ein Eingreifen der EU stand Griechenland vor dem unausweichlichen Staatsbankrott. Dieses Eingreifen erfolgte allerdings nur sehr zögerlich und auf Raten – die fehlende Entschlossenheit auch der deutschen Bundesregierung und der deutschen Bundesbank hat die griechische Verschuldung insgesamt noch erhöht – trotz erheblicher Einsparungen im Staatshaushalt und wegen des schrumpfenden Sozialproduktes. Zudem wurden die Akteure auf den internationalen Finanzmärkten – vornehmlich Hedgefonds und Banken – dazu ermuntert, dieselbe Strategie der überhöhten Zinsforderungen nun auch bei Ländern mit deutlich niedrigerer Staatsverschuldung zu üben. Weitere Rettungsaktionen für Irland, Spanien und Portugal wurden nun nötig. Dabei hat die wahrheitswidrige und zum Teil schmutzige Kampagne gegen Griechenland und die Griechen sicherlich eine Rolle für dieses fatale Zögern gespielt: Noch nie zuvor haben neben den üblichen Skandalblättern auch seriöse Medien und selbst Fachpolitiker eine solche Fülle von sachlich falschen oder grob vereinfachenden Darstellungen verbreitet. Dies hat das deutsch-griechische Verhältnis ohne Zweifel vergiftet und zu ebenso unerträglichen Retourkutschen aus Athen geführt. Es ist deswegen überfällig, sich diese Behauptungen und Bezichtigungen anzusehen und die Fakten zu prüfen, um zu einem unvoreingenommenen Urteil zu kommen. Die Behauptungen waren im Wesentlichen:

1. Die Griechen sind durch ihre unsolide Finanzpolitik selbst an ihrem drohenden Staatsbankrott schuld. Sie haben ihre zu hohen Kreditaufnahmen über das Ausland finanziert

2. Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt: sie arbeiten kürzer als die Deutschen, haben länger Urlaub, erhalten höhere Löhne und höhere Renten

3. Griechenland gibt übermäßig viel für seine Verteidigung aus

4. Der griechische Staatssektor ist stark aufgebläht

5. Die Griechen zahlen zu wenig Steuern

Behauptung 1: Die Griechen sind durch ihre unsolide Finanzpolitik selbst an ihrem drohenden Staatsbankrott schuld, sie haben ihre zu hohen Kreditaufnahmen überwiegend über das Ausland finanziert

Griechenlands Staatsschulden sind im Wesentlichen seit Anfang der 1980er Jahre angehäuft worden: Staatsschuld in % des BSP: 26% 1980, 71% 1990, 101,5 % 2000, 115,1% 2009. Griechenland hat sich, im Gegensatz zu anderen hochverschuldeten Ländern, überwiegend für Konsum und nicht für Investitionen verschuldet. Andere Länder mit hoher Staatsverschuldung wie z.B. Japan (2007: über 160 %) hatten sich überwiegend im Inland verschuldet und zur Stabilisierung ihrer Wirtschaft sogar große Konjunkturprogramme in Gang gesetzt – dank der Unterstützung der japanischen Nationalbank zu sehr niedrigen Zinsen. Im Falle Griechenlands war es im Nachhinein sicher falsch, sich im Ausland so hoch zu verschulden – allerdings war diese Verfahrensweise bei dem zeitweise hohen Wachstum der griechischen Wirtschaft international weithin akzeptiert: weder die großen internationalen Banken noch die angelsächsischen Ratingagenturen, die Europäische Zentralbank, noch andere europäische Institutionen hatten die hohen Anleihen Irlands, Spaniens oder Griechenlands kritisiert oder auch nur warnend den Finger erhoben. Noch zwei Jahre vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise hatte die OECD Griechenland wegen seiner langjährigen hohen Wachstumsraten – deutlich höher als die Deutschlands – und der Privatisierungspolitik die Regierung Karamanlis ausdrücklich gelobt.

Dabei wäre es sinnvoll gewesen, sich vorher in einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik abzustimmen – eine solche Politik war indessen gerade von der deutschen Politik nicht gewollt. Mit Deutschland selbst – nach dem Ersten wie nach dem Zweiten Weltkrieg gleich zweimal zahlungsunfähig – war die Staatengemeinschaft anders umgegangen. Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt Deutschland mit dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 eine neue Chance: Der Bundesrepublik wurden etwa 50 % all ihrer Schulden seit dem Ersten Weltkrieg erlassen – die USA erließen sogar über 62 %. Die verbliebene Schuldenlast war in einer langen Laufzeit von 35 Jahren abzutragen, zu einem günstigen Zinssatz von 3,5 %. Für die rückstehenden Zinsen von 1945-1952 wurde die Rückzahlung nach einer deutschen Wiedervereinigung in einem Zeitraum von 20 Jahren vereinbart. Deutschland konnte diese Leistungen aus seinen Exporten problemlos bezahlen – die letzte Rate wurde erst am 3. Oktober 2010 überwiesen. Der Vertrag schloss die Forderungen von 70 Staaten ein, von denen 21 als Vertragsunterzeichner – darunter auch Griechenland – unmittelbar in Erscheinung traten. Sicher, die deutsche Schuldensituation stand in einem anderen historischen Kontext – sie war Folge zweier Weltkriege, für die Deutschland allein oder wesentlich verantwortlich war. Aber ohne die Chance zu einem Neubeginn gäbe es das prosperierende Deutschland von heute wohl nicht.

Behauptung 2: Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt: Sie arbeiten kürzer als die Deutschen, haben länger Urlaub, erhalten höhere Löhne und höhere Renten

Tatsächlich arbeiten die Griechen länger als die Deutschen. Laut OECD-working hours 2013 arbeiteten die Deutschen 2012 ganze 1397 Arbeitsstunden pro Jahr, die Griechen dagegen 2034. Das Renteneintrittsalter liegt fast gleich auf, bei Männern in Griechenland beträgt es aktuell 61,9 Jahre, hierzulande 61,5 Jahre. Und was die Rente betrifft: 2/3 aller griechischen Rentner beziehen eine Rente von unter 600 Euro pro Monat, die im Frühjahr 2010 beschlossenen Rentengesetze verschlechtern die Position der Griechinnen und Griechen nochmals deutlich. Die Griechen büßten durchschnittlich 30 % ihres Einkommens ein. Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile auf 27 % angestiegen, 500 000 Familien sind ohne jegliches Arbeitseinkommen. In der Jugendarbeitslosigkeit hält Griechenland mit Spanien mit über 60 % den Weltrekord. Kirchen und Wohlfahrtsverbände richten Suppenküchen ein und bieten Essenpakete für Familien und alte Menschen. Während das deutsche Preisniveau nur leicht über dem europäischen Durchschnitt lag und liegt, steht das griechische Preisniveau nur gering unter dem europäischen Schnitt (95 %) und dies auch erst nach dem massiven Wirtschaftseinbruch.

Behauptung 3: Griechenland gibt übermäßig viel für seine Verteidigung aus

Griechenland hat den höchsten Anteil der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO. Mit über 4 % des BIP lag es vor der Krise deutlich über Deutschland mit 1,5 %. Allerdings hat Deutschland auch keine komplizierten Nachbarschaften wie Griechenland zur Türkei, die seit 1974 Teile von Zypern völkerrechtswidrig besetzt hält und wegen Grenzkonflikten in der Ägäis seither immer wieder offen mit Krieg gedroht hat. Eine Sicherheitsgarantie für die Grenzen der Europäischen Union hat die europäische Diplomatie aber wenig interessiert, wohl auch deshalb, weil Deutschland von 2007 – 2011 zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt gehörte – USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren für drei Viertel des Exportvolumens verantwortlich.

Griechenland wie die Türkei gehören zu den wichtigsten Absatzmärkten für deutsche wie französische Rüstungsgüter. Innerhalb Europas ist Griechenland nach Portugal der größte Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Zwar gingen die Rüstungsimporte Griechenlands um 61 % zurück, Griechenland fiel in der Rangliste der Importeure damit vom 4. auf den 15. Rang. Trotzdem sind die Griechen der wichtigste Handelspartner der deutschen Rüstungsindustrie geblieben, zehn Prozent der Waffen aus Deutschland gehen weiterhin nach Athen. Dies wird allerdings nicht so bleiben: mittlerweile wurden die Rüstungsausgaben von 2,2 Mrd € auf 700 Mio € zusammengestrichen.

Behauptung 4: Der griechische Staatssektor ist stark aufgebläht

Im Jahre 2007 – also unmittelbar vor dem Beginn der Weltfinanzkrise – lag die Staatsausgabenquote Griechenlands mit 44,1 % noch unter der von Großbritannien (46 %), Italien (47,9 %) und Portugal (45,7 %). Die deutsche Staatsausgabenquote betrug demgegenüber vor der Krise 43,7 %. Auch die Personalausgabenquote lag in Griechenland im Schnitt der Kern-EU (10,5 %) und noch deutlich unter der in skandinavischen Staaten wie Dänemark oder Schweden. Allerdings stieg die Quote in 2012 deutlich: Griechenland lag mit 12,5 % über dem EU-Schnitt von 10,7 %. Dies dürfte allerdings angesichts des Personalabbaus im öffentlichen Bereich wesentlich der Abnahme des Bruttosozialproduktes um etwa 25 % geschuldet sein. D.h. nicht der Zähler (der Personalausgaben) ist gestiegen, vielmehr hat der Nenner deutlich abgenommen. Kontraproduktiv war und ist nicht die Höhe der Personalausgabenquote, sondern wo und wie die Angestellten des Staates eingesetzt werden: Mit überproportional viel Personal ausgestattet sind Ministerien oder zentrale Verwaltungen; ein Personalmangel herrscht dagegen nach wie vor in Bereichen gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit oder einer effizienten Sozialverwaltung. Dabei steht außer Zweifel: eine umfassende Reform des griechischen Staates zugunsten qualitativ besserer und bürgernäherer Leistungen sowie in einer entschlossenen Wendung gegen Misswirtschaft und Korruption – den eigentlichen Erbübeln der südlichen Administrationen – ist seit langem überfällig. Die Kürzungen der Gehälter und Beamtenpensionen von 25,2 Mrd.€ (2009) auf 20,5 Mrd.€ war im OECD-Vergleich außergewöhnlich hart – an den Strukturproblemen hat sich dadurch wenig geändert.

Behauptung 5: Die Griechen zahlen zu wenig Steuern

Die Steuerquote war mit 20 % vor der Krise sehr niedrig (in den letzten 6 Jahren vor der Krise war die Steuerquote in Griechenland unter dem Beifall der EU-Kommission und der OECD von 23 % auf 20 % gesunken). Deutschlands Steuerquote betrug im Vergleich 23 % (OECD-Schnitt 27 %). Von der laxen bis korrupten Steuererhebung in Griechenland profitierten Selbstständige und Unternehmer – vor allem die sehr Reichen. Die Steuerflucht der obersten und oberen Einkommensschichten hat zudem in breiten Bevölkerungsschichten Griechenlands zu Nachahmungseffekten geführt. Heute sind es überwiegend die Festangestellten, Rentner und Kleinverdiener, die die deutlich gestiegenen Verbrauchssteuern (Umsatz-, Energie-, Benzin-, Tabak- und Alkoholsteuern) bezahlen. Auch die aktuelle griechische Regierung geht noch nicht scharf genug gegen die Lässigkeit und Korruption in der Verwaltung vor; eine konsequente Verfolgung und Beseitigung von Steueroasen für Großkonzerne, die nahezu keine Steuern zahlen, steht noch aus – auch aus Sorge, Großkonzerne könnten sonst ins Ausland abwandern (wie COCA COLA-Europa, das vor kurzem seinen Firmensitz von Athen nach Luxemburg verlegte).

Was tun? Griechenland braucht eine reelle Chance für einen Neubeginn

• Griechenland benötigt ein verlässliches, langfristiges Abkommen zum Schuldenabbau nach dem Vorbild des Londoner Schuldenabkommens von 1953, d.h. einen Teilerlass der Schulden bei langfristiger Rückzahlung in 35 Jahren und zu niedrigen Zinsen – etwa auf deutschem Niveau.

• Griechenland kann seine Schulden, ebenso wie Nachkriegsdeutschland, nur zurückzahlen, wenn seine Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Das bedeutet, ein Investitions-Programm für Griechenland aufzulegen, wie die Europäer es von den USA für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg erhielten. Der DGB hat für den Süden Europas bereits einen entsprechenden Vorschlag nach dem Beispiel des Marshallplanes (ERP) vorgelegt, Schwerpunkte könnten sein: Effiziente Verwendung von Wasser und Energie, Aufforstung der Inseln und des Balkans, Stadtsanierung, Investitionen in Bildung usw.

• Griechenland bedarf noch immer dringend der Unterstützung bei einer systematischen Verwaltungsreform, in erster Linie der Finanz- und Steuerverwaltung, aber auch der Sozialversicherungen, des Gesundheits- wie des Bildungssystems durch Einsatz bewährter Organisationsmethoden, IT und systematischer Schulung (Umsetzung von Best Practice Modellen in Europa).

• Vordringliches Ziel muss die gezielte Arbeitsbeschaffung für junge Griechinnen und Griechen bis zum Alter von 35 Jahren sein, einschließlich von Auslandsjahren in Europa und der Gründung eines deutsch-griechischen Jugendwerkes zur inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung.

• Von herausragender Bedeutung ist außerdem die schnelle Vergabe angemessener Kredite und Zinsen zur Stützung der noch vorhandenen griechischen Betriebe und zur Rettung des Mittelstands. Auch Neugründungen sollten durch günstige Kreditfinanzierung (z.B. nach dem Modell der Kreditanstalt für Wiederaufbau) eine Chance erhalten.

Quellen

Karl Aiginger, Südeuropa, Problemzone oder Brücke in die Zukunft, Berlin, 15.6.2013, Friedrich-Ebert-Stiftung

Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode, Drucksache 17/12565, 28.2.2013, Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Anpassungsprogramme, Rezession und soziale Notlage in Griechenland

Tassos Giannitsis, Wirtschaftliche, soziale und politische Perspektiven in Griechenland und Europa, Berlin, 15.6.2103, Friedrich-Ebert-Stiftung

Gustav A. Horn, Fabian Lindner, Torsten Niechoj, Achim Truger, Henner Will: Voraussetzungen einer erfolgreichen Konsolidierung Griechenlands, IMK-Report, Nr. 66, Oktober 2011

Sotiria Theodoropoulou, Andrew Watt, What did they expect? Lesson for Europe from a retrospective ex-ante – evaluation of the first greek bail-out programm, ETUI, 2012

Annual Macroeconomic Database (AMECO), DG ECFIN, Europäische Kommission 2007 ff, Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO)

European Commission, DG ECFIN. Statistical Annex of European Economy, Spring 2013, S.180ff

SIPRI Yearbook 2012, Armaments, Disarmament and International Security, Kurzfassung auf Deutsch, SIPRI, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berghof Foundation.