"Die Entgiftung internationaler Beziehungen" | bpb.de

Herr Professor Greiner, der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat den 1987 zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA abgeschlossenen INF-Vertrag über die Abrüstung atomarer Mittelstreckenwaffen ("Intermediate Range Nuclear Forces") als Ende des Kalten Krieges bezeichnet. Was war der eigentliche Wert von INF? Und was steht nun auf dem Spiel, wenn dieses Abkommen tatsächlich platzen sollte?

Bernd Greiner: Der INF-Vertrag war der erste Abrüstungsvertrag nach 1945 und ein sensationeller Durchbruch: Bis dahin hatte man sich mit Rüstungskontrolle, genauer gesagt mit der Vereinbarung von Obergrenzen oder kontrollierter Aufrüstung, zufriedengegeben. Im INF-Vertrag hingegen ging es tatsächlich um Abrüstung, um die beiderseitige Verschrottung von Waffensystemen. Helmut Schmidt hatte Recht: Dieser Vertrag setzte einen Schlussstrich unter eine Denkweise, die vierzig Jahre lang den Kalten Krieg befeuert hatte: die Vorstellung nämlich, dass die eigene Seite umso sicherer leben kann, je unsicherer die andere Seite ist. An die Stelle dieses Denkmodells setzten Reagan und Gorbatschow die Idee der gemeinsamen Sicherheit: Entweder beide Seiten gewinnen oder sie verlieren gemeinsam. In diesem Sinne sollte der INF-Vertrag auch ein Türöffner sein, ein erster Schritt zur Vertrauensbildung, dem weitere Schritte auf dem Weg einer Abrüstung konventioneller und atomarer Waffen folgen sollten. Man kann diesen Gedanken gar nicht hoch genug veranschlagen. Im INF-Vertrag ging es um Materielles und zugleich um Immaterielles, um die Entgiftung zwischenstaatlicher und internationaler Beziehungen. Wer Vertrauen verspielt, legt die Axt an die Wurzel von Stabilität und Sicherheit. Darauf spielte Helmut Schmidt an – was ihm hoch anzurechnen ist, weil er selbst sich nicht immer an diese Einsicht hielt, sondern vom damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt ein um das andere Mal dazu angehalten werden musste.

Nun hat US-Präsident Donald Trump am 21. Oktober 2018 angekündigt, den INF-Vertrag zu verlassen. Zunächst ohne ein konkretes Datum zu nennen. Anfang Dezember 2018 wurde US-Außenminister Pompeo konkreter und kündigte an, INF nach 60 Tagen auszusetzen, wenn Moskau nicht wieder Vertragstreue herstelle - der Vorwurf lautet, dass Moskau mit der Entwicklung und Stationierung ihres neuen Raketensystems 9M729 den INF-Vertrag gebrochen habe. Meinen die USA diesen Schritt ernst?

Die Ankündigung entsprach zunächstTrumps Stil und Verständnis von Politik, das bereits in anderen Bereichen aufgefallen ist: Drohen, Erpressen, das Recht des Stärkeren durchsetzen. Und obendrein wird deutlich, dass „America First“ im Grunde „Trump First“ bedeutet. Er erweckt den Eindruck, als könne er sich nicht damit abfinden, dass seine Amtsvorgänger Sinnvolles hinterlassen haben und möchte größere Fußabdrücke hinterlassen. Vor allem geht es um die Entwertung von Kompromiss, Konsens und Kooperation: Wenn Trump die Spielregeln nicht setzen kann, dann gibt es eben keine Spielregeln. So hat er es bisher auf vielen Politikfeldern gehalten, vom Klimaschutz bis zum Streit um Zölle. Ob er damit auch immer juristisch durchkommt, ist eine andere Frage. Aber allein der Versuch richtet immensen Schaden an. Und beim Thema Außen- und Militärpolitik redet mit John Bolton ein Nationaler Sicherheitsberater mit, dessen politischer Wortschatz zugespitzt aus drei Imperativen besteht: Rüsten, rüsten, rüsten.

Inhaltlich werfen die USA Russland aber schon seit 2014 öffentlich vor, das INF-Abkommen zu verletzen. Moskau habe schon damals den neuen landgestützten Marschflugkörper namens 9M729 erprobt und stationiert, der eine Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer habe und somit verboten sei. Moskau beschuldigt wiederum die Vereinigten Staaten, das INF-Abkommen mit Nato-Raketenabwehrbasen in Polen und Rumänien zu verletzen, die in der Lage seien, verbotene Marschflugkörper abzuschießen. Was ist an den beiderseitigen Vorwürfen dran? Und nehmen mittlerweile weder Moskau noch Washington das INF-Abkommen richtig ernst?

Dass Rüstungskontroll- oder Abrüstungsverträge kein Königsweg zur Lösung aller Probleme sind, ist im Grunde banal. Das liegt nicht zuletzt am ungebremsten technologischen Fortschritt. Jede waffentechnische Neuerung kann unterschiedlich interpretiert werden, stellt neue Fragen und erfordert modifizierte Antworten. Die neuen Marschflugkörper Russlands und die amerikanischen Abwehrsysteme in Osteuropa sind dafür nur ein Beispiel unter vielen. Aber von unlösbaren Hindernissen kann keine Rede sein, auch nicht davon, dass man deshalb gleich einen kompletten Vertrag kündigen muss. Anpassen, modifizieren, zeitgemäße Lösungen finden – ich wiederhole das: darum geht es. Die Entwicklung wird nicht von irgendwelchen Waffensystemen oder Sachzwängen diktiert, sie hängt vielmehr vom politischen Willen zu kreativen Antworten ab. 1987 gab es diesen Willen. Michail Gorbatschow hat damals den Verzicht auf landgestützte Mittelstreckenraketen unterschrieben, obwohl die USA bei see- und luftgestützten Waffen mit vergleichbarer Reichweite überlegen waren. Letzteres gehört auch zu den Problemen, die kein Vertrag, so gut verhandelt er auch immer sein mag, aus der Welt schaffen kann: Es wird stets Asymmetrien in der Rüstung der USA und Russlands geben. Ein Blick auf die Landkarte erklärt, warum dem so war und ist: Eine Seemacht wie die USA legt sich andere Waffensysteme zu als eine klassische Landmacht vom Zuschnitt Russlands. Deshalb kommt es auf die politische Herangehensweise an: Findet man einen Weg zur Einhegung von Ängsten und Befürchtungen, geht man davon aus, dass die eigene Sicherheit nicht auf Kosten von anderen möglich ist, will man Misstrauen abbauen? Das war der Weg von 1987. Oder setzt man Angst als politisches Druckmittel ein? Dann wäre man Donald Trumps Geisel.

Mit dem INF-Vertrag wurde 1987 zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan auch vereinbart, auf diplomatischem Wege offene Atomrüstungs-Fragen zu klären, unter anderem in einer für solche Fragen zuständigen INF-Vertragskommission. Hat sie denn je funktioniert? Und wenn ja, endet jetzt diese Form einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und mit welchen Folgen?

Die Arbeit solcher Kommissionen spiegelt im Kleinen immer die politische Großwetterlage. Und im einen wie im anderen Fall gilt: nach 1989, nach dem Ende des Kalten Krieges, wurden viele Chancen nicht genutzt und noch mehr Gelegenheiten leichtfertig verspielt – von beiden Seiten. Ob ein Neuanfang gelingt, hängt in hohem Maße von der Phantasie und dem politischen Willen außerhalb der USA ab. Nicht zuletzt aus Europa müssen die Impulse kommen – um den Schaden, den Donald Trump angerichtet hat und weiter anzurichten droht, in Grenzen zu halten und um die Zeit nach Trump von Anfang an produktiv nutzen zu können.

Schon vor sieben Jahren schrieb Trumps Sicherheitsberater John Bolton als republikanische Außen- und Sicherheitspolitiker im "Wall Street Journal" über INF: "Ein Raketen-Vertrag aus dem Kalten Krieg, der uns schadet" und empfahl, die Vereinbarung zu verlassen. Nun folgt Donald Trump seiner Linie. Ist damit ein neues, auch atomares Wettrüsten zu befürchten?

Er wird ein neues Wettrüsten anheizen, wenn der Widerstand so verhalten bleibt wie bisher. Aber kleinere Staaten können den Preis für diese Politik hochtreiben. Bürger können ihre Regierungen unter Druck setzen, eine erneute Aufrüstungspolitik vernehmlich infrage zu stellen. In diesem Sinne wäre „America Alone“ die angemessene Antwort auf „America First“ – eine Regierung zu isolieren, die delegitimiert, was dem Großen und Ganzen nutzt. Der Punkt ist also: Dafür zu sorgen, dass Präsident Trump mit seinen lauten Tönen nicht andauernd die Agenda bestimmt. Geht es ihm nicht darum dass sich alle ständig nur mit ihm beschäftigen? Die angemessene Antwort wäre, ihn einfach ins Leere laufen zu lassen. Und stattdessen Themen in den Mittelpunkt zu rücken, über die zu diskutieren sich wirklich lohnt – z.B. die Frage, wie der INF-Vertrag inhaltlich nachgebessert und geographisch erweitert werden kann. Und nicht, ob man ihn kündigen und anschließend schreddern sollte.

Beide Seiten veranstalteten in diesem Jahr wieder Großmanöver. Russland setzte im September bei der Militärübung WOSTOK 2018 über 300.000 Soldaten und 35.000 Panzer und Militärfahrzeuge ein. Kurz danach probte die NATO mit 50.000 Soldaten und 10.000 Fahrzeugen in Norwegen den Bündnisfall beim Manöver TRIDENT JUNCTURE. Zeitgleich wollte Russlands Marine mitten in einem das Manövergebiet überlappenden Bereich Raketen testen. Sind das noch Routinemanöver? Oder ernsthafte militärische Drohkulissen, die beunruhigen müssen?

Derartige Manöver werden einerseits von langer Hand vorbereitet, auch Beobachter werden eingeladen. Andererseits können Routinen immer auch in Bedrohungen oder akute Gefahren umgedeutet werden – wie wir es gerade erleben oder während des Kalten Krieges des Öfteren erlebt haben, z.B. 1983, als Moskau die NATO-Übung „Able Archer“ allen Ernstes als Vorbereitung eines Überraschungsangriffs deutete. Wie immer ist die Wahrnehmung entscheidend. Und damit Fehlwahrnehmungen und Missverständnisse nicht überhandnehmen oder gar aus dem Ruder laufen, hat man sich in der Endphase des Kalten Krieges ja auch auf die beiderseitigen Manöverbeobachtungen und intensivierte Kommunikation geeinigt. Dergleichen wirkt natürlich nur dann effektiv, wenn auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Die aber lösen sich zunehmend auf.

Im Hintergrund, so kommentieren Beobachter, schwelen auf NATO-Seite Sorgen, dass Russland nach der Krimbesetzung und dem Krieg in der Ostukraine planen könnte, auch baltische Staaten zurückzuerobern. Andere Kommentatoren spekulieren über einen drohenden Besitzstreit um die Arktis. Sind das reale Gefahren am Horizont?

Derartige Spekulationen sind Teil des Problems. Niemand weiß, wie realistisch sie sind. Aber sie können eine gefährliche Eigendynamik gewinnen – Perzeptionen sind bekanntlich immer Teil der Realität. Man kann sich auch in Krisen hineinphantasieren oder sie herbei schreiben. Das nennt man dann eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Womit wir wieder beim amerikanischen Präsidenten wären: Donald Trump bedient diese Spekulationen ganz offensichtlich mit Lust und Vorsatz, als könne er gar nicht genug von Horrorszenarien haben. Je größer die Gefahr, desto besser kann er sich als Dompteur des Bedrohlichen in Szene setzen – siehe das Gerede über eine bevorstehende „Invasion“ aus Lateinamerika. Womit nicht gesagt sein soll, dass Putin und die Machthaber in Peking Unschuldslämmer sind. Aber was wäre eigentlich geschehen, um ein Beispiel aus dem Kalten Krieg zu zitieren, wenn Lyndon B. Johnson oder die bundesdeutsche Regierung 1968 nach dem Einmarsch der Sowjets in die CSSR in Panik verfallen wären? Man ging genau den entgegengesetzten Weg, bemühte sich um eine Abkühlung der Gemüter, ohne irgendetwas schönzureden – und ausgerechnet danach nahm die Entspannungspolitik Fahrt auf, zu aller Nutzen.

Last not least, welche Rolle spielt China in diesem Zusammenhang. Auch dort wird intensiv mit Mittelstreckenraketen aufgerüstet. Wollen USA und Russland hier beide gegenrüsten – und dabei steht den beiden Seiten INF im Wege?

Tatsächlich deutet vieles deutet darauf hin, dass Trump es auf einen Rüstungswettlauf mit China ankommen lassen will. Genauer gesagt: Dass er Peking und der Welt demonstrieren will, wer die „Nr. 1“ ist. Aus dieser Perspektive wäre eine Aufkündigung des INF-Vertrages konsequent. Dass China offenbar auch in den steinzeitlichen Kategorien von Abschreckung und Aufrüstung in allen Sparten denkt, macht die Sache nicht besser. Umso mehr gilt das Gesagte: Man kann die andere Seite auch mit Angeboten zur Abrüstung in Zugzwang setzen. Man muss es nur wollen – Gorbatschow war sogar zu einseitigen Vorleistungen bereit. Wenn er auf Parität in allen Waffengattungen bestanden hätte, wäre der INF-Vertrag niemals zustande gekommen.

Könnte es dann eine Lösung sein, alle drei Staaten, China, Russland und die USA zu einem INF-Abkommen 2.0 zu drängen? Und wäre solch ein Rüstungskontroll-Schritt der drei Großmächte vorstellbar?

Man muss es versuchen. Und das heißt in diesem Fall: Aus Europa müssen entsprechende Signale kommen. Und sage keiner, das ginge nicht.

Wer sich in der Geschichte der Entspannungspolitik auch nur ein klein wenig auskennt, weiß, was hinter diesem Satz steckt. Die Tatsache nämlich, dass der Motor der Entspannung in den frühen 1970er Jahren durch die bundesdeutsche Regierung am Laufen gehalten wurde und dass man damit die Amerikaner dazu brachte, Schritte zu gehen, die sie gar nicht geplant hatten. Oder gar nicht gehen wollten. Willy Brandt machte den Unterschied – und er wurde von Nixon und Kissinger deshalb lange verhöhnt, verlacht und verachtet. Wer das bessere Ende für sich hatte und wer blamiert dastand, wissen wir. Damals wie heute gilt: Rüstungskontrolle oder Abrüstung hat nur eine Chance, wenn sie in eine umfassende Sicherheitsarchitektur eingepasst sind. Darüber ist nachzudenken: über zeitgemäße Konzepte gemeinsamer Sicherheit. Stattdessen beschränkt man sich im Moment mehrheitlich auf das kleinkrämerische Geschacher um die Höhe des Rüstungsaufwuchses: 1,5 Prozent, zwei Prozent oder 2,25 Prozent. Wenn es mit dieser politischen Selbstverzwergung nicht bald ein Ende hat, sollte man sich über die Ergebnisse der Trumpschen Planierraupenpolitik nicht wundern.

Fürchten Sie andernfalls einen neuen Kalten Krieg, wie ihn manche Zeitungs-Schlagzeilen jetzt schon beschwören?

Etiketten wie „neuer Kalter Krieg“ und ähnliches sind wenig hilfreich. Gegenwart ist nie eine Kopie des Vergangenen, selbst dann nicht, wenn altbekannte Melodien wieder aufgelegt werden.

Die heutige Welt ist politisch, wirtschaftlich und technologisch anders strukturiert. Es gibt zwar eine wieder aufflammende, vielschichtige Großmächterivalität, aber sie kann nicht mit Begriffen aus der Vergangenheit angemessen verstanden werden. Andererseits hat die Erfahrung, wie der Kalte Krieg überwunden werden konnte, nichts von ihrer Relevanz eingebüßt. Im Gegenteil. Aber dazu muss die Debatte über neue Sicherheitsarchitekturen auch öffentlich geführt werden, in Parteien und Verbänden, von „Gegenexperten“ und interessierten Bürgern. Auch dafür gibt es unzählige Anregungen aus der Zeit des Kalten Krieges, man denke nur an die 1980er Jahre – Kritik und Anregungen aus der Zivilgesellschaft haben Regierungen damals nicht nur beeindruckt, sondern auch beeinflusst. In West und Ost.

Das Gespräch führte Holger Kulick für www.bpb.de

Mehr zum Thema:

Interner Link: - Rüstungskontrolle in der Krise? Eine Analyse von Dr. Oliver Thränert.

- Interner Link: Das neue Spiel der Kräfte. Eine Analyse von Prof. Thomas Jäger

- Externer Link: Mehr Details über den INF-Vertrag von der Stiftung Wissenschaft und Politik

- Das bpb-Dossier Externer Link: "Der Kalte Krieg"

- Zur Externer Link: sicherheitspolitischen Presseschau der bpb