Auf Berias Spuren in Georgien | Stasi | bpb.de

Am 9. März 2007 luden georgische Bürger, denen die Aufarbeitung der alten Geheimdienstarchive des Landes am Herzen liegt, einen prominenten Gast nach Tiflis ein: Joachim Gauck. Der damals erste Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nahm an einer Diskussionsrunde teil. Ihr Titel "Wider das Vergessen - über die Aufarbeitung von Altlasten und Verfehlungen in der deutschen und georgischen Vergangenheit". Unterstützt wurde die rege besuchte Veranstaltung von der bundesdeutschen Böll-Stiftung und dem Goethe-Institut in Tiflis.

Der heutige Bundespräsident debattierte damals mit georgischen Gesprächspartnern aus Medien, Universitäten, Geschichtsinitiativen und der Politik. Ihnen machte er Mut zur "Lustration", der Aufarbeitung der sowjetischen Vergangenheit durch Offenlegung der KGB- und Partei-Dokumente von Personen aus Regierung und öffentlicher Verwaltung. Dann würde man erleben, dass genug Akten zur Verfügung stehen – auch wenn vorher das Gegenteil behauptet werde. In anderen osteuropäischen Ländern hätten ähnliche Probleme als Vorwand gedient, Geheimdienstakten gar nicht erst aufzuarbeiten. Seitdem ist viel in Georgien in Gang gekommen:

Dokumente aus einer düsteren Vergangenheit

Am 25. Februar 1921 wurde die Hauptstadt Georgiens Tiflis nach erbitterten Kämpfen von der Roten Armee besetzt. Sowjetische Propagandisten feierten das Datum seitdem als Tag der Sowjetisierung Georgiens. Obwohl diese eindeutige Okkupation durch den Euphemismus "Sowjetisierung" verharmlost wurde, wagten es die Besetzer ein Jahr lang nicht, Wahlen der Räte, Sowjets genannt, durchzuführen. Denn die damals regierende Sozialdemokratische Partei des bis dahin unabhängigen Georgiens (1918-1921) verfügte über die absolute Mehrheit unter den Bauern und Arbeitern.

Die Macht in Tiflis hatte zu diesem Zeitpunkt ein "Revolutionskomitee" (RevKom) übernommen, das Anfang Februar 1921 gebildet worden war und den bereits stattfindenden Angriff der Roten Armee durch einen formalen Hilferuf legitimierte. Dieses Revolutionskomitee gründete am 26. Februar mit Befehl Nr. 2 die Geheimpolizei "Tscheka" Georgiens, mit Unterschrift des Vorsitzenden des Revkom, Mamia Orachelaschwili. Zum vorläufigen Tscheka-Vorsitzenden wurde ein alter Freund und Trauzeuge Stalins aus seiner ersten Ehe ernannt, Giorgi Elisabedaschwili, er blieb jedoch nur kurze Zeit im Amt. Unter seinem Nachfolger Konstantin Tsintsadze ließ das Präsidium der Tscheka eine "Registrations- und Archivabteilung" einrichten - das erste Geheimdienstarchiv. Dessen erste Akte wurde Ende März 1921 angelegt und beschreibt einen Fall aufgedeckter Spekulation und angeblicher Hinterziehung von Waren in Lebensmittelgeschäften. Von sieben Angeklagten wurden drei kurzerhand erschossen.

Die Spuren der georgischen Geheimdienste blieben blutig. Eine erste große Säuberungs-Welle unter Gegnern der Sowjetisierung begann 1924 nach einem fehlgeschlagenen Aufstand gegen Georgiens kommunistisches Regime. Bei der Unterdrückung des Aufstandes trat Lavrenti Beria hervor, der dafür den Orden der roten Fahne der UDSSR erhielt. Beria machte schnell eine steile Karriere. Im Jahr 1926 wurde er mit 27 Jahren Vorsitzender der georgischen Tscheka-Nachfolgeorganisation GPU, 1931 Vorsitzender der transkaukasischen GPU. Ende 1931 wurde er erster Sekretär der Kommunistischen Partei Georgiens und 1932 zusätzlich erster Sekretär der Kommunistischen Partei Transkaukasiens.

Unter Berias Führung fand in Georgien der 'große Terror' von 1937 statt, fast die gesamte Kommunistische Partei Georgiens wurde von den alten, nicht nur in Georgien bekannten und einflussreichen Parteigenossen gesäubert. Beria ließ nicht nur unliebsame Funktionäre und Intellektuelle in inszenierten Schauprozessen foltern und hinrichten. Auch Arbeiter, die in Georgien größtenteils unter sozialdemokratischem Einfluss standen, stellten seit 1921, als Stalin bei einer Versammlung Tiflisser Arbeiter ausgebuht wurde, ein besonderes Hassobjekt der Bolschewiki dar. Repressionen erfuhr aber auch die unzufriedene Bauernschaft, die seit Ende der 20er Jahre im Rahmen der Kollektivierung zerschlagen worden war. Ihnen drohte bei Widerstand die Deportation.

Akten 1990 nach Russland verbracht

Viele solcher Fälle wurden im Geheimdienst-Archiv erfasst. Allein in den Magazinen der 10. Abteilung des georgischen KGB sammelten sich zwischen 1921 und 1990 rund 230.000 "Aufbewahrungs-Einheiten" mit zahllosen Aktenvorgängen an.

Als 1990 die antisowjetische Bewegung Georgiens stark anwuchs, kam es zu ersten Versuchen von Demonstranten, in die KGB-Gebäude einzudringen. Daraufhin beschloss die Geheimdienst-Leitung, aus dem Zentrum der Stadt (damals in der Lesja Ukrainka Str. 3) aktuelle Teile des Archivs an einen sicheren Ort zu bringen, damit es nicht in "falsche" Hände gerate. Im Frühjahr 1990, als der stellvertretende Vorsitzende des KGB, Otar Chatiaschwili, nach ausgesondertem Material fragte und Transportmittel zur Verfügung stellen wollte, wurde ihm zu seiner Verblüffung berichtet, dass das ausgesonderte Material bereits einen Tag vorher nach Russland geschickt worden sei. Scheinbar vertraute die Moskauer Zentrale den eigenen Leuten in Georgien nicht mehr. So wurden auch die Archivmaterialien aus georgischen Autonomien – Abchasien und Adjarien – Anfang der 90er nach Russland verbracht.

Der Transport nach Russland wurde, wie man in internen Kreisen sagt, von Igor Giorgadze geleitet, der später unter Schewardnadze zum Chef des georgischen Sicherheitsministerium (1993-1995) und wichtigsten Mann Moskaus in Tiflis avancierte. Es wurden, so ließ sich rekonstruieren, ca. 850 Säcke mit Akten nach Russland transportiert, von denen - nach Prüfung und Erfassung mit Hilfe von georgischen KGB-Archivmitarbeitern, - schätzungsweise 300 vernichtet wurden. Interessanterweise wurde der Großteil des restlichen Materials, etwa 400 Säcke, im Jahr 1991 auf eine Bitte der georgischen KGB-Leitung zurückgebracht, nachdem im Oktober 1990 die ersten freien Wahlen in Georgien stattgefunden hatten und bereits antisowjetische und antikommunistische Kräfte unter Zviad Gamsachurdia die Regierung bildeten.

KGB-Archiv in Flammen

Im Dezember 1991 begann in Tiflis der Bürgerkrieg zwischen den Anhängern Gamsachurdias und seinen aufständischen Gegnern. Eines der ersten Gebäude, das während des Bürgerkriegs brannte, war Ende 1991 das Haus, in dem sich auch das KGB-Archiv befand. Es gab vermutlich von beiden Seiten das Interesse, dass diese Akten in Flammen aufgingen. Nach Auskunft des heutigen georgischen KGB-Archivs wurden damals fast 80 Prozent der Unterlagen zerstört. Das Archiv brannte mehrere Tage und war auch danach unbeaufsichtigt. Daher konnten Privatpersonen eindringen und Akten mitnehmen. Wie viele Dokumente sich heute noch in Privatbesitz befinden, ist unklar.

In der Zeit vor dem Brand ging die KGB-Leitung ohnehin relativ freizügig mit den Akten um, so wurde zum Beispiel dem Vater eines der Tiflisser Flugzeugentführer von 1983 die Akte seines Sohnes ausgehändigt. Seinerzeit hatten einige Söhnen und Töchtern der georgischen Intelligentsia ein Flugzeug entführt, um aus der Sowjetunion zu entkommen - fast alle wurden anschließend zum Tode verurteilt und erschossen.

Ein weiteres Beispiel: 1991 wurde dem georgischen Literaturmuseum die Akten über georgische Schriftsteller und Literaturschaffenden übergeben, die in der Zeit des stalinistischen Terrors umgebracht oder unter erheblichen Repressionen leiden mussten. Diese Akten wurden jedoch von Präsident Zviad Gamsachurdia vom Literaturmuseum zurückgefordert, aber nicht in das KGB-Archiv, sondern ins Büro des Präsidenten gebracht. Während des Weihnachts- und Neujahrskrieg 1991/92 brannte das Gebäude des Obersten Sowjets, in dem sich das Büro befand. Die Akten gelten seitdem als verbrannt, allerdings gibt es dafür dafür keine definitiven Beweise (mein Artikel darüber: "Die Akte Micheil Dschawachischwili". In: Zxeli Schokoladi, Januar 2012, Nr. 75, S. 170-171).

Aus dem Ende 1991 ausgebrannten KGB-Archiv wurden von 9. bis 14. Januar 1992 über 20.000 durch Feuer und Löschwasser beschädigte Akten in den Keller des georgischen Staatsarchivs gebracht, wo sich deren Zustand unter den schlechten Bedingungen noch verschlimmerte. Im April/Mai 1995 hat die Leitung des Sicherheitsministeriums beschlossen, die Dokumente in das renovierungsbedürftige Gebäude des wissenschaftlich-technischen Zentrums "Modul" zu überbringen, wo sie sich bis heute befinden. Der neue Aufbewahrungsort war allerdings anfangs in ähnlich schlechtem Zustand als der alte. Unter diesen Umständen war das Archiv nicht zugänglich, und die Leitung des Sicherheitsministeriums kümmerte sich nicht weiter um das Archiv.

Rosenrevolution 2003 fordert Lustration

Während der sogenannten Rosenrevolution 2003 unterzeichneten viele Menschen, die sich gegen die alte Schewardnadze-Regierung wandten, ein von einer breiten Bürgerinitiative entwickeltes Programm der "10 Schritte zur Freiheit". Erster Programmpunkt war besagte Lustration. Als nach der Revolution die neue Regierung gebildet worden war, wurde versprochen, dass das Archiv für die Aufarbeitung der sowjetischen Vergangenheit zur Verfügung stehen und die Durchleuchtung der früheren inoffiziellen und offiziellen KGB-Agenten stattfinden soll. Leider wurde dieses Versprechen bis heute nicht eingehalten.

Ständig wurde darauf verwiesen, dass der Großteil der Akten vernichtet worden sei und es daher unmöglich sei, die gewünschte Lustration durchzuführen. Das stimmt aber nur teilweise. Anhand der verbliebenen Akten ist tatsächlich von vielen Agenten nicht nachweisbar, welche "Arbeit" sie geleistet haben. Mitte der 80er Jahre wurden aber im Computerprogramm Persej (Perseus) fast 23.000 Namen der inoffiziellen Mitarbeiter des georgischen KGB gespeichert. Auch eine Zettelkartei überlebte. Beides wurde mir persönlich im Februar 2004 gezeigt, als ich für eine Fernsehsendung über die Aufarbeitung der KGB-Akten für einen der wichtigsten TV-Sender Georgiens - Rustavi 2 - recherchierte. Leider wird heute die Existenz diesen Daten verschwiegen. Aber Wissen, das nur für einen engen Kreis zugänglich ist, birgt in sich immer die Gefahr, missbraucht zu werden.

Immerhin wurde 2004 angefangen, die Dokumente in besseren Bedingungen zu lagern, die Räumlichkeiten des Archivs zu renovieren und die beschädigten Akten zu restaurieren, mit dem Ziel, das Archivmaterial zu erschließen und zur Verfügung zu stellen.

Drei Jahre später wurde auch das Archiv des Präsidenten (frühere Parteiarchiv) dem Archiv des Innenministeriums übergeben. Dessen Geschichte hatte ebenfalls 1922 ihren Ausgangspunkt, damals wurde bei der ZK der Kommunistischen Partei Georgiens die Kommission für Parteigeschichte gegründet, deren gesammeltes Material in das 1929 gegründete Parteiarchiv überging. Später wurde es im Gebäude des Instituts für Marxismus-Leninismus untergebracht, das 1937 eröffnet wurde. Dieses Gebäude wurde in den 2000ern privatisiert. Das Archiv stellt mit 2,5 Millionen Einheiten eines der größten Archive Georgiens dar, dessen Katalogisierung dauert bis heute an.

Georgier dominierten NKWD-Hierachie bis 1953

Die Archive des Innenministeriums erweisen sich nicht nur lohnend für die Aufarbeitung der Geschichte Sowjetgeorgiens, sondern auch für das tiefere Verständnis der gesamtsowjetischen Geschichte. Nicht nur weil es von großem Interesse ist, neben dem Zentrum der Macht (Moskau) auch die Ränder des Imperiums mit ihren Besonderheiten und ihrer Spezifik zu erforschen, damit mehr Licht in viele Fragen der sowjetischen Unterdrückungs-Geschichte gebracht werden kann. Speziell georgische Archive sind auch deswegen interessant, weil nach dem großen Terror in der Sowjetunion der Chef des georgischen Geheimdienstes Lavrenti Beria nach Moskau geholt und zur Schlüsselfigur der sowjetischen Geschichte bis 1953 wurde.

Beria seinerseits brachte ein ganzes Team aus Georgien mit nach Moskau (W. Merkulow, G. Dekanosow, B. Kobulow, S.Goglidze, L. Tsanawa, S. Mamulow u.a.), sie bekamen die wichtigsten Funktionen in der sowjetischen NKWD-Hierarchie. Wie Timothy Snyder schreibt: "1939 hatten Russen (die zwei Drittel der hochrangigen Offiziere stellten) an der NKWD-Spitze die Juden verdrängt, was auch später so blieb. Russen wurden eine überrepräsentierte nationale Minderheit. Ihr Anteil an den Führungspositionen des NKWD war größer als an der sowjetischen Gesamtbevölkerung. Die einzige Minderheit, die am Ende des Großen Terrors im NKWD weit überrepräsentiert war, waren die Georgier – Stalins Landsleute." (Snyder, Timothy 2010, Bloodlands: Europe Between Hitler and Stalin, S.109, Stalin wurde 1878 im georgischen Gori geboren).

Öffentlich zugängliche Akten

Aus dieser Zeit sind heute die Archivdokumente frei zugänglich. Fünf Akten-Fonds sind von besonderem Interesse:

- Fonds Nr. 1, eine Sammlung normativer Akten, also von Befehlen und Anordnungen aus den Jahren 1921-1990, die sich in den Beständen der Geheimdienste Tscheka, GPU, OGPU, NKWD und MWD gefunden haben,

- Fonds Nr. 6, eine Sammlung von strafrechtlichen Akten über Personen, die unter den Paragraphen politische Verbrechen oder Vaterlandsverrat und andere Artikel des kriminellen Tätigkeiten vor Gericht standen,

- Fonds Nr. 8, der Protokolle der Tscheka/GPU/OGPU/NKWD/MWD Kollegien, Präsidium, Troika- und andere Sitzungsprotokolle umfasst,

- Fonds Nr. 12 fasst Dokumente zur Ausführung der Todesstrafe (Erschießungen) zusammen,

- in Fonds Nr 13 schließlich finden sind die Akten über die "Spezielle Verbannungen".

Die Fonds, die auf der Internetseite des Archivs aufgeführt sind, sind heute frei zugänglich. Es gibt aber auch Akten aus anderen Fonds, die hier bislang nicht erfasst sind. Sie wurden aus unterschiedlichen Gründen noch nicht zugänglich gemacht und werden sogar im internen Katalog des Archivs nicht angeführt. Zum (digitalisierten) Katalog haben ohnehin nur MitarbeiterInnen des Archivs Zugang, die nach der Anfrage eines Benutzers dort recherchieren und Auskunft geben, ob Material existiert.

Die Hüter des Archivs des Innenministeriums unterstreichen, dass alle Akten für alle Interessierten frei zugänglich und kostenlos nutzbar sind. Das Archiv gibt seit 2008 eine Zeitschrift heraus (saarkivo moambe/The Archival Bulletin), in der Dokumente veröffentlicht werden und Artikel zu verschiedenen Themen erscheinen. Mittlerweile besteht auch eine internationale Zusammenarbeit mit Institutionen wie z.B. der Hoover Institution in der Standford University, dem United States Holocaust Memorial Museum, dem Institut für Nationales Gedenken in Polen (Instytut Pamięci Narodowej) und der Ruhr-Universität Bochum.

Eine so intensive Aufarbeitung wie in Deutschland, wird jedoch aufgrund der stark reduzierten Aktenbestände kaum mehr möglich sein. Aber es sind die Grundsteine gelegt, noch mehr Licht in die dunklen Kapitel der georgischen Geschichte unter sowjetischer Herrschaft zu bringen. Auch mit deutscher Hilfe.