Sozialdemokratie zwischen Ausnahmegesetzen und Sozialreformen | Das Deutsche Kaiserreich | bpb.de

§ 1 Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten.

Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zutage treten. Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art. (…)

§ 9 Versammlungen, in denen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen zutage treten, sind aufzulösen. Versammlungen, von denen durch Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung der im ersten Absatze bezeichneten Bestrebungen bestimmt sind, sind zu verbieten. Den Versammlungen werden öffentliche Festlichkeiten und Aufzüge gleichgestellt. (…)

§ 11 Druckschriften, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer dem öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zutage treten, sind zu verbieten. Bei periodischen Druckschriften kann das Verbot sich auch auf das fernere Erscheinen erstrecken, sobald auf Grund dieses Gesetzes das Verbot einer einzelnen Nummer erfolgt. (…)

§ 17 Wer an einem verbotenen Vereine (§ 6) als Mitglied sich beteiligt, oder eine Tätigkeit im Interesse eines solchen Vereins ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Eine gleich Strafe trifft denjenigen, welcher an einer verbotenen Versammlung (§ 9) sich beteiligt oder welcher nach polizeilicher Auflösung einer Versammlung (§ 9) sich nicht sofort entfernt. Gegen diejenigen, welche sich an dem Vereine oder an der Versammlung als Vorsteher, Leiter, Ordner, Agenten, Redner oder Kassierer beteiligen oder welche zu der Versammlung auffordern, ist auf Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahr zu erkennen. (…)

§ 22 Gegen Personen, welche sich die Agitation für die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen zum Geschäfte machen, kann im Falle einer Verurteilung wegen Zuwiderhandlungen gegen die §§ 17 bis 20 neben der Freiheitsstrafe auf die Zulässigkeit der Einschränkung ihres Aufenthaltes erkannt werden. Auf Grund dieses Erkenntnisses kann dem Verurteilten der Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Ortschaften durch die Landespolizeibehörde versagt werden, jedoch in seinem Wohnsitze nur dann, wenn er denselben nicht bereits seit sechs Monaten innehat. Ausländer können von der Landespolizeibehörde aus dem Bundesgebiete ausgewiesen werden. Die Beschwerde findet nur an die Aufsichtsbehörden statt. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre bestraft. (…)

§ 28 Für Bezirke oder Ortschaften, welche durch die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedroht sind, können von den Zentralbehörden der Bundesstaaten die folgenden Anordnungen, soweit sie nicht bereits landesgesetzlich zulässing sind, mit Genehmigung des Bundesrats für die Dauer von längstens einem Jahr getroffen werden: 1. daß Versammlungen nur mit vorgängiger Genehmigung der Polizeibehörde stattfinden dürfen; auf Versammlungen zum Zweck einer ausgeschriebenen Wahl zum Reichstag oder zur Landesvertretung erstreckt sich diese Beschränkung nicht; 2. daß die Verbreitung von Druckschriften auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten nicht stattfinden darf; 3. daß Personen, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu besorgen ist, der Aufenthalt in den Bezirken oder Ortschaften versagt werden kann; 4. daß der Besitz, das Tragen, die Einführung und der Verkauf von Waffen verboten, beschränkt oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft wird …

Aus: Helga Grebing, Arbeiterbewegung. Sozialer Protest und kollektive Interessenvertretung bis 1914, München 1985, S. 149f. (Auszüge)

Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. thun kund und fügen hiermit zu wissen: (…) Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Ueberzeugung aussprechen lassen, daß die Heilung der socialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression socialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde.

Wir halten es für Unsere Kaiserliche Pflicht, dem Reichstage diese Aufgabe von Neuem ans Herz zu legen, und würden Wir mit um so größerer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott Unsere Regierung sichtlich gesegnet hat, zurückblicken, wenn es Uns gelänge, dereinst das Bewußtsein mitzuzunehmen, dem Vaterlande neue und dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf den sie Anspruch haben, zu hinterlassen. In Unseren darauf gerichteten Bestrebungen sind Wir der Zustimmung aller verbündeten Regierungen gewiß und vertrauen auf die Unterstützung des Reichstags ohne Unterschied der Parteistellungen.

In diesem Sinne wird zunächst der von den verbündeten Regierungen in der vorigen Session vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Versicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle mit Rücksicht auf die im Reichstag stattgehabten Verhandlungen über denselben einer Umarbeitung unterzogen, um die erneute Berathung desselben vorzubereiten. Ergänzend wird ihm eine Vorlage zur Seite treten, welche sich eine gleichmäßige Organisation des gewerblichen Krankencassenwesens zur Aufgabe stellt. Aber auch diejenigen, welche durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig werden, haben der Gesammtheit gegenüber einen begründeten Anspruch auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge, als ihnen bisher hat zu Theil werden können.

Für diese Fürsorge die rechten Mittel und Wege zu finden, ist eine schwierige, aber auch eine der höchsten Aufgaben jedes Gemeinwesens, welche auf den sittlichen Fundamenten des christlichen Volkslebens steht. Der engere Anschluß an die realen Kräfte dieses Volkslebens und das Zusammenfassen der letzteren in der Form corporativer Genossenschaften unter staatlichem Schutz und staatlicher Förderung werden, wie Wir hoffen, die Lösung auch von Aufgaben möglich machen, denen die Staatsgewalt allein in gleichem Umfange nicht gewachsen sein würde. Immerhin aber wird auch auf diesem Wege das Ziel nicht ohne die Aufwendung erheblicher Mittel zu erreichen sein.

Aus: Ritter, Das Deutsche Kaiserreich, S. 245f.

Wir sind Revolutionäre, und zwar nicht bloß in dem Sinne, in dem die Dampfmaschine ein Revolutionär ist. Die soziale Umwälzung, die wir anstreben, kann nur erreicht werden mittelst einer politischen Revolution, mittelst der Eroberung der politischen Macht durch das kämpfende Proletariat.

Und die bestimmte Staatsform, in der allein der Sozialismus verwirklicht werden kann, ist die Republik, und zwar im landläufigsten Sinne des Wortes, nämlich die demokratische Republik (…)

Die Sozialdemokratie ist eine revolutionäre, nicht aber eine Revolutionen machende Partei. Wir wissen, daß unsere Ziele nur durch eine Revolution erreicht werden können, wir wissen aber auch, daß es ebenso wenig in unserer Macht steht, diese Revolution zu machen, als in der unserer Gegner, sie zu verhindern. Es fällt uns daher auch gar nicht ein, eine Revolution anstiften oder vorbereiten zu wollen. Und da die Revolution nicht von uns willkürlich gemacht werden kann, können wir auch nicht das Mindeste darüber sagen, wann, unter welchen Bedingungen und in welchen Formen sie eintreten wird. Wir wissen, daß der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat nicht enden wird, ehe nicht das letztere in den vollen Besitz der politischen Macht gelangt ist, die es dazu benützen wird, die sozialistische Gesellschaft einzuführen. Wir wissen, daß dieser Klassenkampf immer ausgedehnter und intensiver werden muß; daß das Proletariat an Zahl und moralischer und ökonomischer Kraft immer mehr wächst, daß daher sein Sieg und die Niederlage des Kapitalismus unausbleiblich ist, aber wir können nur höchst vage Vermutungen darüber haben, wann und wie die letzten entscheidenden Schlachten in diesem sozialen Krieg geschlagen werden (…)

Da wir über die Entscheidungsschlachten des sozialen Krieges nichts wissen, können wir natürlich ebenso wenig sagen, ob sie blutige sein werden, ob die physische Gewalt eine Rolle in ihnen spielen oder ob man sie ausschließlich mit den Mitteln ökonomischer, legislativer und moralischer Pression ausfechten wird.

Man kann aber wohl sagen, daß alle Wahrscheinlichkeit vorhanden ist, daß in den revolutionären Kämpfen des Proletariats die Mittel letzterer Art über die der physischen, das heißt militärischen Gewalt mehr überwiegen werden, als dies in den revolutionären Kämpfen der Bourgeoisie der Fall war. (…)

Die Demokratie kann die Klassengegensätze der kapitalistischen Gesellschaft nicht beseitigen, und deren notwendiges Endergebnis, den Umsturz dieser Gesellschaft, nicht aufhalten. Aber Eines kann sie: Sie kann nicht die Revolution, aber sie kann manchen verfrühten, aussichtslosen Revolutionsversuch verhüten und manche revolutionäre Erhebung überflüssig machen. Sie verschafft Klarheit über die Kräfteverhältnisse der verschiedenen Parteien und Klassen; sie beseitigt nicht deren Gegensätze und verschiebt nicht deren Endziele, aber sie wirkt dahin, die aufstrebenden Klassen zu hindern, daß sie sich jeweilen an die Lösung von Aufgaben machen, denen sie noch nicht gewachsen sind, und sie wirkt auch dahin, die herrschenden Klassen davon abzuhalten, Konzessionen zu verweigern, zu deren Verweigerung sie nicht mehr die Kraft haben. Die Richtung der Entwicklung wird dadurch nicht geändert, aber ihr Gang wird stetiger, ruhiger. Das Vordringen des Proletariats in den Staaten mit eingermaßen demokratischen Institutionen wird nicht durch so auffallende Siege bezeichnet, wie das der Bourgeoisie in ihrer revolutionären Zeit, aber auch nicht durch so große Niederlagen. Seit dem Erwachen den modernen sozialdemokratischen Arbeiterbewegung in den sechziger Jahren hat das europäische Proletariat nur eine große Niederlage erlebt, in der Pariser Kommune 1871. Damals litt Frankreich noch an den Folgen des Kaiserreichs, das dem Volke wahrhaft demokratische Institutionen vorenthalten hatte, das französische Proletariat war erst zum geringsten Teil zum Selbstbewußtsein gelangt, und der Aufstand war ihm aufgezwungen worden.

Die demokratisch-proletarische Methode des Kampfes mag langweiliger erscheinen, als die der Revolutionszeit der Bourgeoisie; sie ist sicher weniger dramatisch und effektvoll, aber sie erfordert auch weit weniger Opfer. Das mag einem schöngeistigen Literatentum sehr gleichgültig sein, das in Sozialismus macht, um einen interessanten Sport und interessante Stoffe zu finden, nicht aber Jenen, die den Kampf wirklich zu führen haben.

Die sogenannte friedliche Methode des Klassenkampfes, die sich auf die unmilitärischen Mittel, Parlamentarismus, Streiks, Demonstrationen, Presse und ähnliche Pressionsmittel beschränkt, hat in jedem Lande umso mehr Aussicht, beibehalten zu werden, je wirksamer dort die demokratischen Institutionen sind, je größer die politische und ökonomische Einsicht und die Selbstbeherrschung der Bevölkerung. (…)

Die heutige Situation bringt aber die Gefahr mit sich, daß wir leicht „gemäßigter“ aussehen, als wir sind. Je stärker wir werden, desto mehr treten die praktischen Aufgaben in den Vordergrund, desto mehr müssen wir unsere Agitation über den Kreis des industriellen Lohnproletariats hinauserstrecken, desto mehr müssen wir uns vor unnützen Provozierungen oder gar leeren Drohungen hüten. Es ist sehr schwer, dabei das richtige Maß zu halten, der Gegenwart ihr volles Recht werden zu lassen, ohne die Zukunft aus den Augen zu verlieren, auf den Gedankengang der Bauern und Kleinbürger einzugehen, ohne den proletarischen Standpunkt aufzugeben, jede Herausforderung möglichst zu vermeiden und doch es allgemein zum Bewußtsein zu bringen, daß wir eine Partei des Kampfes, des unversöhnlichen Kampfes gegen die ganze bestehende Gesellschaftsordnung sind.

Aus: Die Neue Zeit, 12. Jg. 1893/94, Bd. 1, S. 361-69 und 402-10.

Wenn man unter Verwirklichung des Sozialismus die Errichtung einer in allen Punkten streng kommunistisch geregelten Gesellschaft verstehe, so trage ich allerdings kein Bedenken zu erklären, daß mir dieselbe noch in ziemlich weiter Ferne zu liegen scheint.

Dagegen ist es meine feste Überzeugung, daß schon die gegenwärtige Generation noch die Verwirklichung von sehr viel Sozialismus erleben wird, wenn nicht in der patentierten Form, so doch in der Sache. Die stetige Erweiterung des Umkreises der gesellschaftlichen Pflichten, d. h. der Pflichten und der korrespondierenden Rechte der einzelnen gegen die Gesellschaft, und der Verpflichtung der Gesellschaft gegen die einzelnen, die Ausdehnung des Aufsichtsrechts der in der Nation oder im Staat organisierten Gesellschaft über das Wirtschaftsleben, die Ausbildung der demokratischen Selbstverwaltung in Gemeinde, Kreis und Provinz und die Erweiterung der Aufgaben dieser Verbände – alles das heißt für mich Entwicklung zum Sozialismus oder, wenn man will, stückweise vollzogene Verwirklichung des Sozialismus. Die Übernahme von Wirtschaftsbetrieben aus der privaten in die öffentliche Leitung wird diese Entwicklung natürlich begleiten, aber sie wird nur allmählich vor sich gehen können. Und zwar nötigen triftige Zweckmäßigkeitsgründe hier zur Mäßigung. Zur Ausbildung und Sicherung guter demokratischer Betriebsführung (…) gehört vor allem Zeit.

So etwas läßt sich nicht extemporieren. Es ist aber auch, sobald die Gemeinschaft von ihrem Rechte der Kontrolle der wirtschaftlichen Verhältnisse gehörigen Gebrauch macht, die faktische Überführung von wirtschaftlichen Unternehmungen in öffentlichen Betrieb nicht von der fundamentalen Bedeutung, wie man gewöhnlich glaubt. In einem guten Fabrikgesetz kann mehr Sozialismus stecken als in der Verstaatlichung einer ganzen Gruppe von Fabriken.

Ich gestehe es offen, ich habe für das, was man gemeinhin unter „Endziel des Sozialismus“ versteht, außerordentlich wenig Sinn und Interesse. Dieses Ziel, was immer es sei, ist mir gar nichts, die Bewegung alles. Und unter Bewegung verstehe ich sowohl die allgemeine Bewegung der Gesellschaft, d. h. den sozialen Fortschritt, wie die politische und wirtschaftliche Agitation und Organisation zur Bewirkung dieses Fortschritts. Die Sozialdemokratie hat also danach den baldigen Zusammenbruch des bestehenden Wirtschaftssystems, wenn es als Produkt einer großen, verheerenden Geschäftskrisis gedacht ist, weder zu gewärtigen noch zu wünschen. Was sie zu tun, und noch auf lange Zeit hinaus zu tun hat, ist, die Arbeiterklasse politisch zu organisieren und zur Demokratie auszubilden, und für alle Reformen im Staat zu kämpfen, welche geeignet sind, die Arbeiterklasse zu heben und das Staatswesen im Sinn der Demokratie umzugestalten.

Aus: Die Neue Zeit, 16. Jg. 1897/98, Bd. 1, S. 548-57.

Der französische Sozialistenführer kritisierte auf dem internationalen Sozialistenkongreß 1904 den Versuch der SPD, die Ablehnung von Revisionismus und Regierungsbeteiligung in der Internationale durchzusetzen:

Was im gegenwärtigen Moment auf Europa und der Welt, auf der Verbürgung des Friedens, der Sicherstellung der politischen Freiheiten, dem Forstschritt des Sozialismus und der Arbeiterklasse lastet, was auf den politischen und sozialen Fortschritt Europas und der Welt drückt, das sind nicht die angeblichen Kompromisse, die waghalsigen Versuche der französischen Sozialisten, die sich mit der Demokratie verbündet haben, um die Freiheit, den Fortschritt, den Frieden der Welt zu retten, sondern das ist die politische Ohnmacht der deutschen Sozialdemokratie. (Große Bewegung.)

Gewiß, ihr seid eine große, bewunderungswürdige Partei, die dem internationalen Sozialismus zwar nicht alle Denker, wie man es zuweilen zu sagen scheint, aber einige der gewaltigsten und scharfsinnigsten Denker gegeben hat, die dem internationalen Sozialismus das Vorbild einer konsequenten, systematischen Aktion, einer wohlgegliederten und machtvollen Organisation gegeben hat, die vor keinem Opfer zurückschreckt und sich durch keinen Ansturm erschüttern läßt. Ihr seid eine große Partei, ihr seid die Zukunft Deutschlands, eine der edelsten und glorreichsten Parteien der zivilisatorischen und denkenden Menschheit. Aber zwischen eurer anscheinenden politischen Macht, wie sie sich von Jahr zu Jahr in der wachsenden Zahl eurer Stimmen und Madate ausdrückt, zwischen dieser anscheinenden Macht und der wirklichen Macht zu Einfluß und Tat besteht ein Gegensatz, der um so größer zu werden scheint, je mehr eure Wahlmacht zunimmt. O ja, am Tage nach jenen Juliwahlen (1903), die euch die drei Millionen Stimmen gebracht haben, ist es allen deutlich geworden, daß ihr eine bewundernswerte Kraft der Propaganda, der Werbung, der Einreihung habe, aber daß weder die Traditionen eures Proletariats noch der Mechanismus eurer Verfassung euch erlauben, diese anscheinde kolossale Macht von drei Millionen Stimmen in die Aktion der Nutzbarmachung und Verwirklichung, in die politische Aktion umzusetzen. Warum? Weil euch die beiden wesentlichen Bedingungen, die zwei wesentlichen Mittel der proletarischen Aktion noch fehlen – ihr hab weder die revolutionäre, noch die parlamentarische Aktion (…) Ersten (fehlt euch) die revolutionäre Tradition des Proletariats. Es hat im deutschen Proletariat Beispiele bewunderungswürdiger Hingebung gegeben, Aber es hat in seiner Geschichte keine revolutionäreTradition. Es hat sich das allgemeine Wahlrecht nicht auf den Barrikaden erobert. Es hat es von oben bekommen. Und wenn man nicht daran denken kann, es denen zu entreißen, die es sich selbst erobert haben, weil sie es leicht zurückerobern können, kann man dagegen wohl daran denken, von oben zu nehmen, was man von oben gegeben hat. Und ihr könnt keine Sicherheit dagegen geben, ihr, die ihr gesehen habt, wie euer rotes Königreich, euer sozialistisches Königreich Sachsend, die Fortnahme des allgemeinen Wahlrecht ohne Widerstand über sich ergehen ließ … (Lebhafter Beifall.) (…)

Nun wohl, weil ihr diese revolutionäre Tradition nicht habt, seht ihr sie bei Völkern, die auf sie zurückgreifen, mit Mißvergnügen, und ihr habt nur Angriffe, eure Theoretiker haben nur Geringschätzung gehabt für unsre belgischen Genossen, die behufs Eroberung des allgemeinen Wahlrechts mit Gefahr ihres Lebens auf die Straße gestiegen sind. (Lebhafter Beifall.) Und ebensowenig wie ihr die Mittel revolutionärer Aktion, wie ihr die Kraft habt, welche euch eine revolutionäre Tradition des Proletariats geben würde, habt ihr, das wißt ihr wohl, die parlamentarische Kraft. Selbst wenn ihr die Mehrheit im Reichstag wäret, wäre euer Land das einzige, wo ihr, wo der Sozialismus nicht der Herr wäre, selbst wenn er die Mehrheit hätte. Denn euer Parlament ist kein Parlament, wenn es nicht die Exekutivgewalt, die Regierungsgewalt in der Hand hat, wenn seine Beschlüsse nur Wünsche sind, die die Reichsbehörden willkürlich kassieren können. Und so steht ihr, ihr wißt es, ihr fühlt es wohl, vor einer schwierigen Lage. Und ihr such nach einer Lösung. Ich bin sicher, ihr werdet sie finden. Man kann dem Schicksal den Weg nicht versperren, Ihr, Proletarier Deutschlands, seid das Geschick, ihr seid das Heil Deutschlands! Man wird euch den Weg nicht versperren. Aber ihr wißt noch nicht, welchen Weg ihr in der Praxis einschlagen werdet, ob ihr revolutionär oder parlamentarisch vorgehen werdet, wie ihr die Demokratie in eurem Lande einrichten werdet. (…)

Ihr wißt also nicht, welchen Weg zu wählen. Man erwartete von euch, am Morgen nach jenem großen Sieg, eine Kampfparole, ein Aktionsprogramm, eine Taktik. Ihr habt die Tatsachen geprüft, befühlt, belauert – aber die Geister waren noch nicht reif. Und da habt ihr vor eurem eigenen Proletariat, vor dem internationalen Proletariat, eure Ohnmacht, zu handeln, hinter die Intransigenz theoretischer Formeln verhüllt, die euer ausgezeichneter Genosse Kautsky euch bis an sein Lebensende liefern wird. (Beifall und große Heiterkeit.) Demnach würde die Annahme der Dresdner Resolution auf diesem Internationalen Kongreß bedeuten, daß der internationale Sozialismus in allen Ländern, in all seinen Elementen, in der Gestalt all seiner Kräfte sich der zeitweiligen, aber furchtbaren Tatenlosigkeit der deutschen Sozialdemokratie zugesellt.

So ist euer Antrag in seiner zwingenden, despotischen Form bei wem, in welchem Lande auf den größten Widerstand gestoßen? In Frankreich, oder wenigstens bei einem Teile Frankreichs, in Holland, in Belgien, in der Schweiz, in Dänemark, in Schweden, ich glaube auch in England. Das heißt, je mehr Demokratie, je mehr Freiheit ein Land hat, je mehr das Proletariat wirksame politische Aktion in seinem Parlament auszuüben vermag, um so mehr wird es durch euren Antrag verletzt, der ein Hemmnis der Entwicklung der allgemeinen politischen Freiheit und damit des internationalen Sozialismus sein wird. (Langandauernder Beifall, sich immer wiederholende Beifallsrufe.)

Aus: Ritter, Das Deutsche Kaiserreich, S. 157f.

Wenn man die bisherigen Reden in der Debatte zur Frage des politischen Massenstreiks hier gehört hat, muß man sich wirklich an den Kopf fassen und fragen: Leben wir denn tatsächlich im Jahr der glorreichen russischen Revolution oder stehen wir in der Zeit zehn Jahre vor ihr?

(Sehr richtig!) Sie lesen tagtäglich in den Zeitungen die Berichte von der Revolution, sie lesen die Depeschen, aber es scheint, daß Sie keine Augen haben zu sehen und keine Ohren zu hören. Da verlangt man, daß wir sagen, wie werden wir den Generalstreik machen, mit welchen Mitteln, zu welcher Stunde wird der Generalstreik erklärt, habt ihr schon die Magazine für die Lebensmittel? Die Massen werden verhungern. Könnt ihr es auf euer Gewissen nehmen, daß Blut fließt? Ja, alle, die solche Fragen stellen, haben nicht die geringste Fühlung mit der Masse, sonst würden sie sich nicht so weit den Kopf um das Blut der Massen zerbrechen, denn die Verantwortlichkeit ruht gerade nicht bei den Genossen, die diese Fragen stellen. Schmidt (Vertreter der Generalkommission der Freien Gewerkschaften, d. V.) sagt, warum sollen wir auf einmal unsere alte bewährte Taktik dem Generalstreik zuliebe aufgeben, warum sollen wir auf einmal diesen politischen Selbstmord begehen? Ja, sieht denn Robert Schmidt nicht, daß die Zeit gekommen ist, die unsere Großmeister Marx und Engels vorausgesehen haben, wo die Evolution in die Revolution umschläft?

Wir sehen die russische Revolution und wir wären Esel, wenn wir daraus nichts lernten. Da stellt sich Heine hin und fragt Bebel, ja haben Sie auch darüber nachgedacht, daß im Fall des Generalstreiks nicht nur unsere wohl organisierten Kräfte, sondern auch die unorganisierten Massen auf dem Plan zu erscheinen haben, und haben Sie auch diese Massen im Zügel? Aus diesem einen Wort geht die ganze bürgerliche Auffassung von Heine hervor, das ist eine Schande für einen Sozialdemokraten (Unruhe.) Die bisherigen Revolutionen, namentlich die von 1848, haben beweisen, daß man in revolutionären Situationen nicht die Massen im Zügel halten muß, sondern die parlamentarischen Rechtsanwälte, damit sie die Massen und die Revolution nicht verraten.

Schmidt hat sich auf das belgische Experiment und auf den Ausspruch von Vandervelde bezogen; ich glaube, wenn irgend etwas gezeigt hat, daß man eine großartige spontane revolutionäre Massenbewegung durch Kleingeisterei ruinieren kann, so war es dieser Streik, und Vandervelde konnte meiner Kritik gegenüber nicht eine einzige Tatsache anführen, sondern suchte sich durch allgemeine Redensarten herauszureden, als ich ihm nachwies, daß diese großartige Massenstreikbewegung durch das parlamentarische Techtelmechteln mit den Liberalen zugrunde gegangen war. (Bernstein: Unwahr!) Ach, was verstehen Sie davon? (Große Unruhe).) Heine hat das rote blutige Gespenst heraufbeschworen, und gesagt, ihm sei das Blut des deutschen Volkes teurer als – das war der Sinn seiner Worte – dem leichtsinnigen Jüngling Bebel. Ich will die persönliche Frage beiseite schieben, wer mehr berufen und befähigt war, die Verantwortung zu tragen, Bebel oder der vorsichtige staatsmännische Heine, aber wir sehen doch an der Geschichte, daß alle Revolutionen mit dem Blut des Volkes erkauft sind.

Der ganze Unterschied ist, daß bis jetzt das Blut des Volkes für die herrschenden Klassen verspritzt wurde, und jetzt, wo von der Möglichkeit gesprochen wird, ihr Blut für ihre eigene Klasse zu lassen, da kommen vorsichtige, sogenannte Sozialdemokraten und sagen, nein, dies Blut ist uns zu teuer. Es handelt sich augenscheinlich nicht darum, die Revolution zu proklamieren, es handelt sich nicht einmal darum, den Massenstreik zu proklamieren. Und wenn uns Heine, Schmidt und Frohme zurufen, organisiert die Massen und klärt sie auf, so werden wir ihnen antworten, das tun wir, aber wir wolle es nicht in eurem Sinne! (Zuruf: Ach, ach!) Nicht in dem Sinne der Verkleisterung und Vertuschung der Gegensätze, wie es alle diese Genossen seit Jahr und Tag tun. Nein, nicht die Organisation vor allem, sondern vor allem der revolutionäre Geist der Aufklärung! Das ist noch viel wichtiger. Erinnern Sie sich an die Zeit des Sozialistengesetzes! Mat hat unserer Gewerkschaften zertrümmert, und sie sind wie Phönixe aus der Asche emporgestiegen. Ebenso wird es auch künftig in Perioden heftiger Kämpfe sein.

Es gilt vor allem, die Massen aufzuklären und da brauchen wir gar nicht so vorsichtig zu sein wie die Gewerkschaftsführer in Köln es gewesen sind. (Ablehnung des politischen Massenstreiks, d. V.) Die Gewerkschaft darf nicht zum Selbstzweck und dadurch zum Hemmschuh für die Bewegungsfreiheit der Arbeiter werden. Lernen Sie einmal aus der russischen Revolution! Die Massen sind in die Revolution getrieben, fast keine Spur von gewerkschaftlicher Organisation, und sie festigen jetzt Schritt für Schritt ihre Organisationen durch den Kampf. Es ist eben eine ganze mechanische undialektische Auffassung, daß starke Organisationen dem Kampf immer vorausgehen müssen. Die Organisation wird auch umgekehrt selbst im Kampf geboren, zusammen mit der Klassenaufklärung. Gegenüber der ganzen Kleingeisterei müssen wir uns sagen, daß für uns die letzten Worte des Kommunistischen Manifestes nicht nur eine schöne Phrase für Volksversammlungen sind, sondern daß es uns blutiger Ernst ist, wenn den Massen zurufen; Die Arbeiter haben nicht zu verlieren als ihre Ketten, aber eine Welt zu gewinnen. (Beifall und Widerspruch.)

Aus: Peter Friedemann (Hg.): Materialien zum politischen Richtungsstreit in der deutschen Sozialdemokratie 1890-1917, Frankf./M. u. a., Bd. 2, S. 568-70.