Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Informationsmedien in der Postdemokratie. Zur Bedeutung von Medienkompetenz für eine lebendige Demokratie | Postdemokratie? | bpb.de

Postdemokratie? Editorial "Postdemokratie" und die zunehmende Entpolitisierung - Essay Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation Informationsmedien in der Postdemokratie. Zur Bedeutung von Medienkompetenz für eine lebendige Demokratie Die Allgegenwart der "Androkratie": feministische Anmerkungen zur "Postdemokratie" Verwilderungen. Kampf um Anerkennung im frühen 21. Jahrhundert

Informationsmedien in der Postdemokratie. Zur Bedeutung von Medienkompetenz für eine lebendige Demokratie

Sabine Schiffer

/ 13 Minuten zu lesen

Demokratie ist ohne funktionierende Medien nicht möglich. Gegen Tendenzen postdemokratischer Entwertung wie die Zunahme an Konzentration und Konformismus regt sich Widerstand, der konstruktive Entwicklungspotenziale aufzeigt.

Einleitung

"Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist."
Hannah Arendt

Wie der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch betont, kann der Verfall demokratischer Prozesse mitsamt einer Stärkung strukturell privilegierter Eliten und der damit einhergehenden Reduktion egalitärer Auseinandersetzungen nicht allein den Massenmedien angelastet werden - wenn auch er durchaus der wachsenden Bedeutung von professioneller Public Relations (PR) eine wichtige Rolle beimisst. Es gelinge der PR-gesteuerten Kommunikation immer besser, die Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze zu lenken und damit wichtige Herausforderungen und zentrale Probleme der Demokratie zu vertuschen.

Natürlich ist es zunächst nicht den oft als "vierte Gewalt" idealisierten Medien anzulasten, wenn sie als Vehikel von Lobbyisten, PR-Managern und Spin Doctors ausersehen und eingespannt werden. Dennoch scheint bei vielen im Journalismus Tätigen ein kritisches Bewusstsein für diese Problematik nicht vorhanden zu sein: Wenn ein wichtiges Element der parlamentarischen Demokratie - der Wahlkampf - von "konkurrierenden Teams professioneller PR-Experten" bestritten wird, die eventuell noch charismatische Vertreter der "Elite" aufbauen, macht das die Politik zu einem wenig gehaltvollen Spektakel, das von einer funktionierenden "vierten Gewalt" eigentlich entlarvt und bloßgestellt werden müsste.

Einflussnahme auf die "vierte Gewalt"

Auch Journalistinnen und Journalisten kritisieren den Druck seitens Interessengruppen wie auch die Angepasstheit und Konformität in den eigenen Reihen: So beschreibt Andreas Zumach, Korrespondent für Printmedien und Hörfunk bei den Vereinten Nationen in Genf, in seinen Vorträgen regelmäßig Versuche der Einflussnahme auf Journalisten seitens politischer Institutionen. Gerade das Internet verführe dazu, eher sekundäre Medienrecherche im Netz statt Recherche vor Ort zu betreiben, ohne dies für die Rezipierenden transparent zu machen. Besonders stark davon betroffen sei die Berichterstattung über internationale Konflikte: "Die große Masse derjenigen, die überhaupt noch über diese Themen berichten, orientieren sich vorrangig oder ausschließlich an den für Krieg und den gewaltsamen Austrag von Konflikten verantwortlichen politischen EntscheidungsträgerInnen und den Militärs. Die meisten sind unkritische, oftmals überforderte MitläuferInnen mit mangelnder professioneller Distanz zu den Mächtigen."

Ulrich Tilgner, ehemaliger Leiter des ZDF-Büros in Teheran, verlängerte im Jahr 2008 seinen Vertrag mit dem ZDF nicht und führte als Begründung an, dass sich die Arbeit eines Korrespondenten deutlich verändert habe: "Vor sechs oder acht Jahren wollte man wissen: Was haben die Leute vor Ort zu sagen? Heute werden Beiträge nur zu oft in den Redaktionen zusammengebaut und der Sendeablauf wird designed." Walter van Rossum, freier Autor und Journalist, geht sogar soweit, die Funktion von Nachrichtenformaten im Fernsehen gänzlich neu zu definieren: nicht als Informationslieferanten und Welterklärer, sondern als reine Agendasetter mitsamt der Einführung einer Sprachregelung, wie über Themen gesprochen und gedacht werden soll. Ein weiteres Beispiel dafür, wie PR und Journalismus ineinander greifen können, bieten Jörg Becker und Mira Beham in ihrer Recherche zum Zusammenspiel von PR-Agenturen, Nichtregierungsorganisationen und Journalisten exemplarisch am Balkankrieg. Ihre These ist, dass bei entsprechender Interessenlage Regierungen über "bezahlte PR-Kampagnen" Feindbilder aufbauen, Kriege vorbereiten oder Diktaturen beschönigen könnten.

Entwertung verantwortungsvoller Berichterstattung

Der spanische Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet zog bereits 2005 im Hinblick auf die Wirkungen von Medien folgende Bilanz: "In vielen Ländern sind die Medien, die lange als charakteristische Elemente der Demokratie - quasi als Barometer der Demokratie - angesehen wurden, selber zum Hauptproblem für die Demokratie geworden. Insbesondere das mediale Verhalten gegenüber der Information ist zum Problem geworden, und viele BürgerInnen sind daran, dies zu begreifen. (...) Heute haben die großen Medien diese Funktion [der "vierten Gewalt"] immer weniger. Warum? Die Dynamik der Globalisierung hat zu einem Zusammenschluss zwischen den Interessen der Medien, der Konzerne und der Politik geführt. (...) Sie verfolgen nur ein Ziel: die Rentabilität. Dabei haben sie ihren zivilen Auftrag vergessen, sie haben vergessen, dass sie die vierte Macht sein sollten. Die Information ist nur noch eine Ware - eine Ware, die man immer häufiger gratis verkauft. (...) Die Information wird vereinfacht, damit möglichst viele Menschen sie verstehen. Zudem wird der Sensationsgehalt hervorgehoben."

Kritiker wie Ramonet oder auch Gesine Schwan weisen auf folgende Trends hin, welche eine fortschreitende Entwertung verantwortungsvoller Berichterstattung andeuten, indem sie die öffentliche Aufklärungsfunktion der Medien als "vierte Gewalt" zu unterlaufen drohen beziehungsweise sie bereits heute behindern:

  • Die immer engere Verzahnung zwischen privaten Interessen und den Medien, welche durch eine fortschreitende Medienkonzentration begünstigt wird,

  • die Durchkommerzialisierung und Ökonomisierung der Informationen sowie öffentlichen Aufklärung,

  • die Reduktion der Komplexität und Vielschichtigkeit von Sachverhalten und gesellschaftlichen Problemlagen sowie

  • der daraus folgende Negativismus und Effekthascherei statt Meinungsbildung.

Laut Zumach kommen weitere politische und strukturelle Ursachen und Rahmenbedingungen hinzu, welche das journalistische Arbeiten erschweren, wie den "regierungs- und elitenfixierten Meutenjournalismus bei außen- und sicherheitspolitischen Themen" im Sinne einer fehlenden Unabhängigkeit und professionellen Distanz, der sich vor allem dann durchsetze, wenn das eigene Land an einem internationalen Konflikt beteiligt ist; die "immer raffiniertere Kriegspropaganda sowie die Einbindung von JournalistInnen und Medien in Kriegsvorbereitung und Kriegsführung"; die "Diktatur der modernen Online-Kommunikationstechnologien", welche Recherchezeiten immer weiter einschränke, sowie die "Privatisierung der elektronischen Medien und Kostendruck", welche den Konkurrenzdruck verschärfe und zu einer Abnahme der journalistischen Qualität geführt habe.

Diskrepanz zwischen Demokratievermittlung und Wirtschaftlichkeit

Diese Grundproblematiken im Wirken der Medien wurden im Jahr 2005 durch die UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) in ihrer Generalversammlung aufgegriffen. Sie schlug ein "Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" vor, in welcher auch den Medien eine tragende Rolle zukomme. In der Erklärung der Europäischen Union zu "Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union", die auf diese Vorarbeit der UNESCO Bezug nimmt, wird, davon ausgehend, "dass ein ausschließlich auf dem freien Marktwettbewerb beruhendes System allein den Medienpluralismus nicht gewährleisten kann", die Forderung erhoben, dass Medien keine Handelswaren sein dürften, da der Markt keine Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und unabhängige Information garantiere, weshalb die Anerkennung von Kultur und Medien als öffentliche Güter und deren Stärkung gegen die Macht der internationalen Kommunikations- und Unterhaltungsindustrie vorangetrieben werden müsse.

Damit macht das EU-Parlament auf ein weiteres strukturelles Defizit in der gegenwärtigen Funktionsweise von Medien aufmerksam: Während Medien eine öffentliche Rolle im Sinne von Information, Meinungsbildung, Bürgerbeteiligung und Demokratievermittlung zugeschrieben wird, müssen sie vor allem wirtschaftlich reüssieren. Dies gilt für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zwar nur eingeschränkt, dennoch können auch sie sich der Marktlogik nicht komplett entziehen. Die Diskrepanz zwischen Demokratievermittlung und Wirtschaftlichkeit wird in Zeiten zunehmender Konkurrenz und Sparzwängen wie auch kostenloser Informationsangebote (vor allem im Internet) immer offensichtlicher - ohne jedoch behaupten zu wollen, dass Medien zu Zeiten boomender Wachstumsphasen ihrer Kontrollfunktion besser nachgekommen wären.

Möglichkeiten des kritischen Journalismus

Angesichts der fortschreitenden Entwertung verantwortungsvoller Berichterstattung, der Kommerzialisierung und Medienkonzentration herrscht eine gewisse Ratlosigkeit im Hinblick auf die Umsetzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten von kritischem Journalismus. Während der Verlust von Recherchezeiten mitsamt der Möglichkeit, eigenen Themen nachzugehen, beklagt werden muss, macht es auch das Fehlen einer genaueren Definition von Kriterien des Qualitätsjournalismus leichter, sich journalistisch zu betätigen. Zumeist wird hier nicht viel mehr als das Heranziehen mehrerer Quellen genannt, wobei mindestens noch die Selbstreflexion - also die eigenen Wahrnehmungsraster und subjektiven Verortungen - einbezogen werden müssten. Dies ließe dann Benennungspraktiken ebenso hinterfragen wie Kriterien der Themen- und Bildauswahl.

Etwas grundsätzlicher lassen sich die Forderungen von einigen im Mediensektor tätigen Akteuren und Institutionen lesen wie die Deutsche Journalisten-Union oder der Deutsche Journalisten-Verband. Um einer fortschreitenden Pressekonzentration und Monopolbildung, welche die journalistischen Arbeitsbedingungen zur Oberflächlichkeit verurteilten, entgegenzuwirken, brauche es eine stärkere Inpflichtnahme von Medieninhabern, da ihnen eine "enorme demokratische Verantwortung" zukomme, eine "Renaissance" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens als Garantie für mehr "Unabhängigkeit, Qualität, Meinungsvielfalt und Offenheit für alle gesellschaftlichen Gruppen", gleiche Zugangs- und Beteiligungschancen für möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen, ein "freieres, zornigeres, couragierteres journalistisches Selbstverständnis", das auch dafür Sorge trage, dass die mediale Überrepräsentation der Interessen der Mittelschicht nicht zu einer Verzerrung der Wahrnehmung von verschiedenen Lebenswirklichkeiten führe, sowie mehr Internet-Experimente wie Online-Magazine, -Foren und -Portale.

Mehr Mitgestaltung durch neue Medien?

Wenn der politische Gestaltungswille der Bürgerinnen und Bürger nicht primär in Wahlbeteiligung gemessen würde, sondern beispielsweise anhand von Äußerungsplattformen im Internet, die das Schreiben des klassischen Leserbriefs ergänzen, dann ließe sich aus der rasanten Entwicklung der Akzeptanz des Internets auch bei älteren Semestern schließen, dass insgesamt mehr (Beteiligungs-)Wünsche als Möglichkeiten vorhanden sind. Ein Indikator sind Mikromedien im und außerhalb des Internets wie SMS-Abonnements, E-Mail und Twitter, die rege genutzt werden: Man organisiert sich in verschiedenen Bereichen, und die Hürden werden niedriger, selbst zum medialen Akteur auch im politischen Bereich zu werden.

Die Angebote der neuen Medien verdrängen zwar nicht das Fernsehen oder andere klassische Medien wie Tageszeitungen, die mittlerweile ebenfalls im Internet vertreten sind. Doch haben sie auch Nachteile. So übersehen die Nutzerinnen und Nutzer häufig die "Spuren", die sie etwa im Internet hinterlassen: Viele Angebote sind nur vermeintlich kostenlos, sie (re-)finanzieren sich häufig über das Sammeln von Nutzerdaten und profitieren dabei vom Fehlen eines entsprechenden Bewusstseins in Bezug auf die informationelle Selbstbestimmung. Hinzu kommt, dass die Schnelligkeit und (mögliche) Anonymität von Blogs und Mikromedien nicht nur dem investigativen und kritischen Kopf Schutz bieten, sondern auch denjenigen, die antidemokratische und menschenfeindliche Inhalte verbreiten: Gerade die Schnelligkeit der neuen Medien verführt zur fehlenden Sorgfalt, und die Anonymität im Internet kann gar als Schutzraum zur Ausbreitung extremer Ansichten dienen, die sonst eher keinen Platz im breiteren öffentlichen Diskurs finden. Der Zeitaufwand, der nötig wäre, um die Spreu vom Weizen zu trennen beziehungsweise den Wahrheitsgehalt von vermeintlich kritischen Berichten zu überprüfen, mag daher abhalten, die Möglichkeiten der neuen Medien zu nutzen. Neben der Problematik von Missverständnissen und der Kontamination durch korrupte Inhalte, Personen oder Links spielt natürlich die Zeit- und Aufmerksamkeitsökonomie auch hier eine entscheidende Rolle, und die beobachtbare Fragmentierung des Informationsangebots - welche bereits spätestens durch die Privatisierung des Fernsehangebots in den 1980er Jahren eingeleitet wurde - nimmt durch die technische Vielfalt eher zu.

Hinzu kommt, dass die Fülle an medialen Ausdrucksformen bei den Nutzerinnen und Nutzern Illusionen einer Mitgestaltung, Mitsprache und Beteiligung nähren kann ("Placebo-Debatten") wie etwa bei Online-Petitionen, welche zur Einberufung einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses mindestens 50000 Unterstützer brauchen. Zwar kann in kurzer Zeit eine sichtbare Masse von Menschen und Meinungen mobilisiert werden, es kann Druck aufgebaut werden, aber die in der Petition erhobenen Forderungen haben keinerlei legale Bindungskraft. Kurzum: Auch wenn Diskussionen erwünscht sind, müssen die Ergebnisse nicht berücksichtigt werden.

"Demokratische Zensur"?

Es wäre kurzsichtig, den neuen Formaten im Netz eine inhärente Fähigkeit zur Stärkung von Demokratie zuzusprechen. Die neuen Medien (vor allem das Internet) bieten in der Tat viele Potenziale zur breiteren Partizipation und Steigerung der Transparenz von Entscheidungs- und Diskussionsprozessen. Doch, ob und wie sie genutzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Hinzu kommt, dass der Niedrigschwelligkeit, ein Angebot zu erstellen, die Schwierigkeit folgt, Aufmerksamkeit auf sein Angebot zu lenken. Der Aufmerksamkeitsökonomie kommt damit eine noch zentralere Bedeutung zu als bisher. Ignacio Ramonet spricht in dem Zusammenhang von einer "demokratischen Zensur", die sich dadurch auszeichne, dass sich eine Fülle von Informationen über die Interessierten ergieße, deren Zeit aber begrenzt sei.

Ramonet schlägt vor, dass sich "diese anderen, die unabhängigen Medien, die Gegeninformation bringen, die eine wirklich demokratische Information verbreiten, alle diese Akteure (...) zusammenschließen, um eine fünfte Macht zu bilden. Die Qualität der Demokratie hängt von der Qualität der demokratischen Debatte ab. Und die funktioniert nur, wenn unabhängige Medien, die vor ökonomischen Repressalien keine Angst haben, ihr eigenes Informationskonzept entwickeln können." Während der Begriff der fünften Gewalt in den öffentlichen Debatten inzwischen mit der Macht der Lobbyisten assoziiert wird, meint Ramonet hier zunächst die Vernetzung verantwortungsbewusster Medienmacherinnen und Medienmacher.

Zweifelsohne ist es nötig, für eine unabhängige Aufgabenbewältigung auch finanzielle Unabhängigkeiten zu schaffen - dafür gibt es aber bisher keine Modelle, die nicht wiederum neue Abhängigkeiten kreieren. Möglichkeiten wie das Genossenschaftssystem der Tageszeitung (taz), Recherchestiftungen oder auch ein öffentlich-rechtlichtes System für Print- und Online-Journalismus könnten erfolgversprechend sein, da immer mehr Bürgerinnen und Bürger Missstände beklagen und bereit sind, sich für eine Verbesserung einzusetzen. Um den Fortbestand des Unabhängigkeitsgedankens zu garantieren, langfristig Pluralität und basisdemokratische Entscheidungen zu fördern, scheint es insgesamt sinnvoller zu sein, viele separate Mäzene zu haben statt ein zentrales System zu schaffen.

Verantwortung der Mediennutzer für eine lebendige Demokratie

Doch Medienschaffende tragen nicht alleine die Verantwortung für die medialen Erscheinungsbilder. Auch Mediennutzer tragen durch ihre Nachfrage und ihren Medienkonsum dazu bei, dass bestimmte Themen, Sichtweisen und Analyseraster dominieren, wodurch die Trends zur Ökonomisierung der öffentlichen Aufklärung und zur Vereinfachung komplizierter Zusammenhänge angetrieben werden. Ein Erklärungsfaktor dafür könnte eine unzureichende Medienkompetenz der Konsumentinnen und Konsumenten mitsamt einer unzureichenden Förderung der Reflexion von Meinungsbildungsprozessen sein. Dies allerdings setzt mindestens folgende Fähigkeiten voraus:

  • Hintergrundwissen über das Wirken von Medienmachern sowie über die Auswahl und Bearbeitung von Medienmaterial,

  • Sensibilität für metaphorische Konzepte zur Idealisierung oder Dämonisierung von Menschengruppen und Rollenstereotype,

  • Fähigkeit zum Erkennen offener, aber noch mehr subtiler Werbung,

  • Fähigkeit zur kritischen Quellenbewertung.

Der Bildungssektor scheint in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den hier aufgeworfenen Problematiken hinterher zu hinken. So stehen weder eine systematische Sprachreflexion noch eine echte Medienbildung oder Reflexion von Meinungsbildungsprozessen in den evaluierten Inhalten von Lehrplänen, obwohl immer mehr interpretative Dekonstruktionsleistungen erbracht werden müssen, um die öffentlich geäußerten Botschaften zu dechiffrieren. Oftmals wird diese Aufgabe - ohne geprüftes didaktisches Material zur Verfügung zu stellen - dem persönlichen Engagement der Lehrkräfte überlassen.

Dagegen scheint sich in Hinblick auf die öffentlichen Diskussionen und Lehrinhalte an Schulen die "Heilsbotschaft der Technik" durchzusetzen. Der Begriff der Medienkompetenz wird auf technische Kompetenzen reduziert und droht zu verdrängen, dass auch in Bezug auf Buch, Zeitung und Fernsehen Dechiffrierungs- und Beurteilungskompetenzen für Quellen, Nachrichtenwege und ästhetische Kombinationstechniken erworben werden müssen, die bislang nur bedingt vermittelt werden. Dabei ist davon auszugehen, dass mit entsprechender Bildung auch die Demokratie insgesamt lebendiger wäre.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008, S. 13; Stephan Ruß-Mohl definiert PR als "zielgruppengerechte Fernsteuerung des Journalismus", online: http://testfo-cms.fr-online.de/verlagsservice/ueber_die_fr/60_
    jahre_frankfurter_rundschau/719997_Die-FR-im-Jahr-2020.html (24.11.2010).

  2. Vgl. auch Roman Berger, Postdemokratie - Oder: Warum der Journalismus überleben muss, in: Medienheft vom 22.9.2010.

  3. Vgl. Thomas Leif/Rudolf Speth, Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Bonn 2006.

  4. Vgl. Thomas Schnedler, Getrennte Welten? Journalismus und PR in Deutschland, Hamburg 2006, online: www.netzwerkrecherche.de/Publikationen/nr-Werkstatt/04-Journalismus-und-PR (22.11.2010).

  5. Vgl. ebd.

  6. Vgl. Rede von Andreas Zumach anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises am 7.3.2009, online: www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1546 (13.12.2010).

  7. "Nicht nur die Folklore", Interview mit Ulrich Tilgner, vom 12.2.2008, online: www.ulrich-tilgner.com/person/person4.htm (10.12.2010); vgl. auch Hans Leyendecker/Christopher Keil, Ulrich Tilgner im Konflikt mit dem ZDF. Wundgerieben, in: Süddeutsche Zeitung vom 30.1.2008, online: www.sueddeutsche.de/kultur/ulrich-tilgner-im-konflikt-mit-dem-zdf-wundgerieben-1.260493 (10.12.2010).

  8. Vgl. Walter van Rossum, Die Tagesshow, Köln 2007.

  9. Vgl. Jörg Becker/Mira Beham, Operation Balkan. Werbung für Krieg und Tod, Baden-Baden 2008.

  10. "Die Krise der Medien und die fünfte Macht", in: Wochenzeitung vom 2.6.2005.

  11. Vgl. auch Eckart Spoo et al., Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien, Ossietzky, Sonderdruck, März 2008.

  12. Vgl. Gesine Schwan, Das aufgeklärte Publikum muss sich wehren, Rede auf der 60-Jahr-Feier der Frankfurter Rundschau, September 2005, online: http://testfo-cms.fr-online.de/verlagsservice/ueber_die_fr/60_
    jahre_frankfurter_rundschau/721237_Das-aufgeklaerte-Publikum-muss-sich-wehren.html (25.11.2010).

  13. Vgl. A. Zumach (Anm. 6).

  14. Vgl. Webseite der Deutschen UNESCO-Kommission e.V., online: www.unesco.de/konvention_kulturelle_
    vielfalt.html (10.12.2010).

  15. Vgl. Amtsblatt der EU C 8 E/85 vom 14.1.2010, das sich auf eine Entschließung des EU-Parlaments vom 25.9.2008 bezieht, online: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:008E:0085:0094:DE:PDF (13.12.2010).

  16. Vgl. Dieter Rucht, Ko-Leiter der Forschungsgruppe "Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), im Interview mit der Zeitung "Neues Deutschland" vom 29.9.2010, online: www.neues-deutschland.de/artikel/180633.wir-sollten-uns-nicht-gewoehnen.html?sstr=Rucht (25.11.2010).

  17. Vgl. Stephan Ruß-Mohl, Qualitätsjournalismus definieren zu wollen gleicht dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln, vom 21.10.2010, online: www.theeuropean.de/stephan-russ-mohl (24.11.2010).

  18. Vgl. hierzu die Beiträge von Dirk Jörke und Petra Böhnke in dieser Ausgabe.

  19. Abschlusserklärung des Kongresses "Demokratie und Öffentlichkeit", welcher im Oktober 2010 in Berlin stattfand, online: www.oeffentlichkeit-und-demokratie.de/kongress.html?start=info-abschluss (13.12.2010).

  20. Trotz steigender Nutzerzahlen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass immerhin noch 56 Prozent der Bevölkerung in Deutschland als "digitale Außenseiter" gelten, welche keinen Bezug zum Internet haben. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.12.2010.

  21. Vgl. bezüglich der Zusammenhänge zwischen effektivem Datenschutz, bürgerlicher Beteiligung und dem Schutz von Grundrechten das Informationsblatt des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, online: www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/
    PDF-Dateien/Factsheets/factsheet_
    grundrecht_auf_datenschutz_07_05_2010.
    pdf (12.12.2010).

  22. Das Petitionsrecht kommt "dem gestiegenen Bedürfnis nach Mitsprache in öffentlichen Dingen entgegen und regt zur Mitverantwortung, Gestaltung und Fortentwicklung des politischen Lebens und Rechtssystems an". Vgl. Einführung in das Petitionsrecht, online: www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse
    17/a02/petitionsrecht_einfuehrung.html (15.12.2010). Zwar soll "mit dieser Möglichkeit (...) ein öffentliches Forum zu einer sachlichen Diskussion wichtiger allgemeiner Anliegen geschaffen werden, in dem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen darstellt." Doch "im Laufe des parlamentarischen Prüfverfahrens entscheidet der Ausschuss, ob eine öffentliche Beratung oder eine Anhörung von Petenten durchgeführt werden soll". Vgl. Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen, online: www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse
    17/a02/rili.pdf (15.12.2010).

  23. I. Ramonet (Anm. 10).

  24. Vgl. D. Rucht (Anm. 16); vgl. auch die Webseite der Bewegungsstiftung: www.bewegungsstiftung.de (10.12.2010).

  25. Vgl. hierzu die APuZ-Ausgabe "Jugend und Medien", die am 17. Januar 2011 erscheint.

  26. Vgl. Stellungnahme des IMV, Medienkompetenz ist nicht genug. Bildungsbegriff wieder ernst nehmen, vom 3.12.2009, online: www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/20091203_IMV-Schiffer_Medien-Wahrnehmung.pdf (23.11.2010)

  27. Vgl. Susanne Gaschke, Klick. Strategien gegen die digitale Verdummung, Freiburg-Basel-Wien 2009.

  28. Vgl. Jochen Krautz, Ware Bildung: Schule und Universität unter dem Diktat der Bildung, Kreuzlingen 2007.

Dr. phil., geb. 1966; Leiterin des Instituts für Medienverantwortung (IMV), Goethestraße 6, 91052 Erlangen. E-Mail Link: info@medienverantwortung.de