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Gegenüber dem Leipziger Gewandhaus steht ein Bauwerk aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts, dessen Giebel das Tympanon eines antiken Tempels imitiert. Darauf eingemeißelt ist der Satz: "Omnia vincit labor", die Arbeit besiegt alles. Über der Inschrift stehen zwei Skulpturen von Arbeitern, die abwechselnd mit schweren Klöppeln die Glocke schlagen. Das Krochsche Hochhaus, so der Name des Gebäudes, hämmert zu Beginn des Industriezeitalters den Menschen eine Weisheit aus Vergils Lehrgedicht über den Landbau ein: Arbeit ist uns Fluch und Verheißung.

Seit Aristoteles galt die Überzeugung, Arbeit sei die von Gott gegebene Bestimmung der Menschen. Der Wert der Arbeit erschöpft sich längst nicht nur in der Erzielung von Einkommen. Noch die entfremdetste Tätigkeit enthält einen Rest von Sinngebung. Der deutsche Philosoph G.W.F. Hegel bestand darauf, jeder Teilnehmer am Leistungsaustausch auf dem Markt (oder in der Fabrik) habe das Recht, sein Brot zu verdienen, mithin sich und seine Familie auf dem kulturell gegebenen Niveau zu ernähren. Zur Auflösung der Fußnote[1] Das schafft Befriedigung, weil die Nächsten davon profitieren, hat aber auch einen Eigenwert, weil der den Prozess der Arbeit begleitende "Flow" als beglückendes Gefühl erlebt wird. Zur Auflösung der Fußnote[2] Der Mensch ist nur da ganz Mensch, wo er arbeitet. Nach Max Weber speist sich daraus die so fruchtbare Symbiose von protestantischer Arbeitsethik und dem Geist des Kapitalismus. Zur Auflösung der Fußnote[3] Arbeit, Wachstum und Wohlstand bedingen einander.

Wenn das stimmt, ist allein die Möglichkeit einer Welt, der die Arbeit auszugehen droht, der worst case. Die Erfahrung von Arbeitslosigkeit entzieht nicht nur Einkommen, sondern zerstört die ganze Existenz. Man lässt den Dingen ihren Lauf, wird apathisch, verliert allen Elan. Zur Auflösung der Fußnote[4] Gefragt, was sie unglücklich mache, nennen viele Menschen Arbeitslosigkeit an erster Stelle. Mehr noch: Auch wer Arbeit hat, fühlt sich weniger zufrieden, wenn andere arbeitslos sind. Kurzum: Menschen die Chance auf Arbeit zu vermitteln, ist nicht nur ökonomisch, sondern auch psychologisch geboten. Es ist darüber hinaus auch ethisch geboten, weil es um Würde geht.

Erfolg eines gemäßigten Neoliberalismus

Im Jahr 2005, als die Hartz-Reformen in Kraft traten, waren in Deutschland fast fünf Millionen Menschen ohne Arbeit, davon 1,8 Millionen Langzeitarbeitslose, die länger als ein Jahr keine Arbeit hatten. Dass es je wieder Vollbeschäftigung geben könnte, wurde von vielen als Illusion verworfen. Und jetzt? Mitte 2019 hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zu 2005 mehr als halbiert, auf 2,3 Millionen. Es gibt nur noch gut 700.000 Langzeitarbeitslose. In Deutschland sind 45 Millionen Menschen erwerbstätig – das ist Rekordbeschäftigung; 33 Millionen darunter in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen – ebenfalls eine Rekordzahl, die den Vorwurf entkräftet, der Preis der neu gewonnenen Arbeit seien vornehmlich prekäre Beschäftigungsverhältnisse. In vielen Regionen Deutschlands herrscht inzwischen Vollbeschäftigung. Die Entlassungsquote liegt auf dem niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der offenen Stellen hingegen hat einen neuen Rekordwert erreicht. Zur Auflösung der Fußnote[5]

Wie immer man es deutet: Dass der Weg noch weiter hinein in die Massenarbeitslosigkeit gestoppt wurde, ist eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Zeit von 1973 bis 2005 war eine Phase der Unterbeschäftigung, die nun – vorerst – zu Ende ist. Wir leben in Zeiten eines Job-Booms. Gefahren einer möglichen Rezession im Sommer 2019 lassen den Arbeitsmarkt – bisher – unberührt und robust.

Waren es die Hartz-Reformen, die für diese Trendwende der Beschäftigung verantwortlich sind? In Kürze nur so viel: Zur Auflösung der Fußnote[6] Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeutete die Abschaffung der an den letzten Lohn gekoppelten Arbeitslosenhilfe. Das kann man als einen Paradigmenwechsel beschreiben: Die Reformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben den im Sozialstaat angelegten Zielkonflikt zwischen Versicherungs- und Anreizeffekten verschoben. Die Reform des "Forderns und Förderns" schränkte die Versicherungsleistung des Staates ein mit dem Ziel, die Suchanreize für Arbeitslose zu verstärken. Zur Auflösung der Fußnote[7]

Die Reformen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Wahrscheinlichkeit, eine Stelle zu finden, ist um rund 10 Prozent angestiegen, während die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, um 30 Prozent gesunken ist. Hartz IV hat auch dafür gesorgt, dass das "Matching" zwischen offenen Stellen und Arbeitssuchenden enorm verbessert wurde. Zur Auflösung der Fußnote[8]

Es könnte sogar sein, dass der größte Erfolg von Hartz IV gar nicht darin bestand, neue Stellen zu schaffen, sondern den Abbau der Beschäftigung zu verhindern. Zur Auflösung der Fußnote[9] Die Angst vor allem langjährig beschäftigter, älterer Menschen, nach maximal zwei Jahren Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen zu sein, führt dazu, dass diese bereit sind, Zugeständnisse bei Löhnen im Tausch für Arbeitsplatzsicherheit zu machen. Es ist so gesehen kein Wunder, dass die Hartz-Reformen flankiert wurden durch sogenannte betriebliche Bündnisse, bei denen die Gewerkschaften diesem Tausch von – temporärem – Lohnverzicht mit Beschäftigungsgarantien zugestimmt haben. Zwar haben langjährig beschäftigte Arbeitnehmer ein relativ geringes Risiko, arbeitslos zu werden, doch die Gruppe ist zahlenmäßig sehr groß und fällt damit statistisch ins Gewicht.

Die Reformen der Agenda 2010 insgesamt haben die Zufriedenheit der Bürger in Deutschland deutlich verbessert, die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Partizipation, die in einer Arbeitsgesellschaft an Arbeit gekoppelt ist, verbessert und – nicht zu vergessen – das Einkommen vieler erhöht. Zur Auflösung der Fußnote[10]

Es war das erklärte Ziel der Reformen, Arbeit attraktiv und Arbeitslosigkeit unattraktiv werden zu lassen. Dahinter steht die Überzeugung, Arbeit – selbst unter ungünstigen Bedingungen – sei allemal der Arbeitslosigkeit vorzuziehen. Man kann diesen Systemwechsel mit guten Gründen als Rückkehr zu den Ursprüngen der Sozialen Marktwirtschaft deuten, die sich den Grundsätzen der Freiburger Schule verpflichtet weiß: eine "Verschiebung des Leitbildes von der Vollversorgung zur Eigenverantwortung". Zur Auflösung der Fußnote[11]

Das entsprach dem politischen Lebensgefühl der späten 1990er Jahre: Ein Sozialstaat, der für die Menschen keine Arbeit hat, kann auch nicht sozial sein. Kanzler Schröder (und seine Berater) waren beeindruckt vom damaligen britischen Premierminister Tony Blair, der mit einem "dritten Weg" die "neue Mitte" der Gesellschaft erreichen wollte: Ein "aktivierender Sozialstaat" sollte die "Beschäftigungsfähigkeit" (employability) der Menschen befördern. Das war ein gemäßigter Neoliberalismus, der durchaus die Grundüberzeugungen der vormaligen liberalen Regierungschefin Margaret Thatcher teilte. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten mit dem Liberalismus Ernst gemacht haben, während die Reformen der Kohl-Regierung sich in einer ziemlich folgenlosen Rhetorik der "geistig-moralischen Wende" erschöpften. Indes ist dieser gemäßigte Neoliberalismus der SPD nicht wesensfremd. Er speist sich aus dem Leistungsethos der Arbeiterschaft, das die Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert prägte. Zur Auflösung der Fußnote[12]

Warum die Verelendungstheorie versagt

Diese Erfolgsgeschichte der Hartz-Reformen widerspricht in nahezu allen Punkten dem linken Narrativ eines epochalen Sozialabbaus, einer Lesart, der Die Linke als Partei bekanntlich neben der SED der DDR ihre Existenz verdankt. Folgt man dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, bedeuten die Hartz-Reformen "eine Verschlechterung in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens". Zur Auflösung der Fußnote[13]

Diese Verelendungstheorie, die auch von anderen vertreten wird, umfasst im Wesentlichen die folgenden Deutungen: Die Hartz-Reformen seien erstens das Ende des Sozialstaates, wie wir ihn kannten, sie hätten zweitens ein neues Prekariat arbeitender Armer (working poor) geschaffen und am Ende, drittens, die Ungleichheit im Land vergrößert. Diese fatale Ungerechtigkeit der Hartz-Reformen habe, viertens, auch politische Risiken – "Neoliberalismus bringt Rechtsradikalismus". Nichts davon lässt sich belegen.

Erstens ist es verfehlt, Hartz IV als "sozialen Kahlschlag" zu brandmarken. Dass seit 2005 die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit zurückgehen, ist wahr. Doch dies ist der verbesserten Beschäftigung geschuldet, die weniger Transferzahlungen erforderlich machte. Arbeitslosigkeit kommt die Allgemeinheit heute billiger zu stehen als vor den Reformen. Das bedeutet nicht, dass der Sozialstaat insgesamt geschrumpft wäre. Im Gegenteil: Insgesamt sind die Sozialausgaben stärker als das Wachstum auf inzwischen knapp eine Billion Euro angeschwollen. Das sind fast 50 Prozent mehr als Mitte der 2000er Jahre. Zur Auflösung der Fußnote[14] Von Kahlschlag keine Rede!

Man kann noch weiter gehen: Dass die Deutschen sich diesen Ausbau des Sozialstaats leisten konnten, ist Folge der Hartz-Reformen, die für sprudelnde Steuereinnahmen und üppige Sozialbeiträge mitverantwortlich sind. Wenn mehr Menschen Arbeit haben, zahlen sie mehr Einkommensteuern und insgesamt mehr Versicherungsbeiträge für die Risiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Alter. Sie konsumieren mehr, was die Binnennachfrage stärkt – und abermals über die Mehrwertsteuer mehr Geld in die öffentlichen Kassen spült. Dies (verbunden mit niedrigen Zinsen) brachte den deutschen Finanzminister in die komfortable Lage, den Staat auszubauen, ohne neue Schulden machen zu müssen. Vollbeschäftigung ist nicht nur ein Gewinn in sich und für die Menschen, die nicht mehr arbeitslos sind. Es ist auch eine soziale Wohltat für das Land.

Dass es, zweitens, Armut in Deutschland gibt, ist unbestritten. Dass es zugleich Armutsschicksale gibt, die von Generation zu Generation in "Hartz-Familien" weitervererbt werden, ist ebenfalls unbestritten – und bitter. Aber das alles hat es auch schon vor den Reformen gegeben: Familien, die aus der "Stütze", wie man die Sozialhilfe damals nannte, nicht heraus kamen. Es stimmt auch, dass die Armutsgefährdung in Deutschland gestiegen ist: Zur Auflösung der Fußnote[15] Laut dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2017 leben 15,7 Prozent der Bevölkerung an der Armutsgrenze. Das sind knapp 13 Millionen Menschen. Zum Vergleich: 2002 galten hierzulande noch knapp 12,7 Prozent aller Bürger als arm. Betroffen von Armut in Deutschland sind vor allem kranke und alte Menschen sowie Arbeitslose. Besonders dramatisch ist die Armutsquote bei Kindern, die mit 19,7 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt. Zur Auflösung der Fußnote[16] Mit Hartz IV hat das alles relativ wenig zu tun.

Die Zunahme des Armutsrisikos liegt in dem gestiegenen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund; die Armutsquote bei Personen ohne Migrationshintergrund dagegen hat sich in den vergangenen 25 Jahren wenig verändert. Zur Auflösung der Fußnote[17] Das soll nicht heißen, dass Armut unter Migranten weniger schlimm wäre. Es soll nur zeigen, dass der Anstieg der Armutsquote keinen Bezug zu den Agenda-2010-Reformen hat, sondern vor allem daran liegt, dass Migranten, wenn sie hier ankommen, Defizite in der Sprache haben oder soziale Netzwerke fehlen, was eine Beschäftigungsaufnahme erschwert.

Auch der Anteil der Vollzeiterwerbspersonen ist seit 1984 nicht gesunken; er liegt konstant bei 40 Prozent. Hätte die Prekarisierungstheorie Recht, müssten sich Verschlechterungen zeigen. Die Zahl der Mini-Jobber oder Soloselbstständigen ist nicht in die Höhe geschossen. Zur Auflösung der Fußnote[18] Zurück ging allerdings die Zahl derer, die nicht erwerbstätig sind: von 32 Prozent 1984 auf 20 Prozent 2013. Es ist zu vermuten, dass Hartz IV daran einen beträchtlichen Anteil hat – und genau das war auch gewollt.

Ohne Zumutungen wäre das nicht zu machen. Hartz IV bindet die Unterstützung durch den Staat an die Bereitschaft zur Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme und an die Selbstverständlichkeit, sich bei der Arbeitsagentur beraten zu lassen. Hartz IV besteht auch darauf, das Vermögen (jenseits von Freibeträgen des Schonvermögens) auf die Transfers anzurechnen: Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Einzig die hohe Transferentzugsrate für Empfänger von Arbeitslosengeld II ist ein schwerer Systemfehler, denn er vergrößert die Schwelle zur Aufnahme von Arbeit, was kontraproduktiv ist. Dazu gibt es inzwischen aber gute Korrekturvorschläge. Zur Auflösung der Fußnote[19] Sollten sie sich durchsetzen, wäre ihr Effekt eine weitere Verbesserung der Beschäftigungssituation in Deutschland.

Völlig verfehlt ist es, drittens, zu behaupten, Hartz IV habe die Ungleichheit vergrößert. Das Gegenteil ist wahr: Die Ungleichheit der Einkommen hat zwar seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts zugenommen, wie überall in den entwickelten Ländern. Doch die Spreizung der Einkommen ist 2005 zum Stillstand gekommen, ausgerechnet in jenem Jahr, in dem die Gesetze in Kraft getreten sind. In Deutschland liegt der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, bei 0,29. Zur Auflösung der Fußnote[20] Zum Vergleich: Weltweit reichen die Werte von 0,24 in einigen osteuropäischen Ländern bis 0,60 in Südafrika. Vor der Umverteilung durch Steuern, Renten und andere Transfers beträgt hierzulande der Gini-Koeffizient 0,51, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten. Unser Wohlfahrtsstaat komprimiert die Ungleichheit somit besonders stark. Das ist das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft. Was gibt es da zu meckern?

Viertens wird für den Erfolg des Rechtspopulismus alles und jedes verantwortlich gemacht. An erster Stelle stehen aber definitiv nicht die Reformen des Arbeitsmarktes, sondern der Schock der Migration von 2015. Eine maßgebliche Rekrutierungsbasis sind nicht die arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher, sondern jene Zurückgebliebenen, die – zu Recht oder zu Unrecht – wähnen, die Migranten zögen als privilegierte "Einwanderer in den Sozialstaat" an ihnen vorbei. Zur Auflösung der Fußnote[21] Die AfD wurde bekanntlich nicht als Anti-Hartz-IV-Partei gegründet, sondern als konservativ-liberale Anti-Euro-Protestbewegung, von wo sie sich immer weiter nach rechts bewegt hat. Der Populismus hat einen völkischen Verteilungskampf innerhalb des Sozialstaates eröffnet. AfD-Mann Björn Höcke plädiert deshalb nicht für weniger, sondern für mehr Sozialstaat, dessen Wohltaten indessen den Fremden vorenthalten werden sollten. Das ist in der Tat schlimm, hat aber mit den Hartz-Reformen nichts zu tun.

Fazit

Die Agenda-2010-Reformen und mit ihnen die Hartz-Reformen sind ein Beleg für die Leistungsfähigkeit des deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft und nicht, wie die Linke behauptet, Ausweis seiner Kapitulation. Die Reformen mögen die Linke gespalten haben – in SPD, Linke und sozialchauvinistische Teile der AfD –, aber sie haben die Gesellschaft geeint, weil sie – gewiss über subjektiv nicht immer attraktive Anreize – in großem Stil Teilhabe wieder ermöglicht haben. Teilhabe ist in einer Arbeitsgesellschaft nur über Arbeit möglich. Die ökonomische Spaltung in Arbeitslose und Arbeitsplatzbesitzer wurde – zumindest von der Tendenz her – überwunden, verbunden mit beträchtlichen Erfolgen: Die Zahl der Arbeitslosen wurde mehr als halbiert.

Das ist kein neoliberaler Fluch, sondern humaner Segen staatlicher Souveränität. Es ist der demokratische Staat, der, legitimiert durch das souveräne Volk, die Rahmenbedingungen setzt und, wenn Modernisierung nötig ist, verändert. Zur Auflösung der Fußnote[22] Hartz IV beziehungsweise die Agenda 2010 waren solche Projekte der Modernisierung. Die Linke sollte aufhören, dagegen Front zu machen. Sie liegt falsch, die Bürger wissen das. Oder wie sonst soll man die schlechten Umfragewerte für SPD und Linke deuten?