Medien und öffentliche Meinung im Irakkrieg | Irak | bpb.de

I. Kriegsberichterstattung als Kontextbedingung von Außenpolitik

Es ist keine militärische Aktion bekannt, die in ähnlich hohem Maße detailliert und zeitnah der Weltöffentlichkeit vermittelt wurde wie der dritte Golfkrieg. Seit dem Vietnam-Krieg hat es keine derart unmittelbare amerikanische Kriegsberichterstattung gegeben. Die amerikanische Regierung hat alles getan, um Fehler der neunziger Jahre im Bereich der Transparenz für die Öffentlichkeit nicht zu wiederholen. Das damalige Vorgehen wurde in den europäischen Medien im Kontext des neuerlichen Eingreifens gegen den Irak auch immer wieder reflektiert und die US-Regierung unter den Generalverdacht der Manipulation gestellt.

Gleichzeitig haben in Europa - und vor allem in Deutschland - die Selbstreflexion der Medien und die "Berichterstattung über Berichterstattung" ungeahnte Ausmaße erreicht. Als ob in Friedenszeiten vom Fernsehen nur absolute Wahrheiten zu erwarten wären - und in Ermangelung brauchbarer Bilder und Informationen -, wurde ein permanenter Zweifel am eigenen Tun artikuliert. Beinahe 80 Prozent der Äußerungen der Fernseh-Moderatorin Anne Will (ARD) zwischen dem 20. März 2003 und 2. April 2003 in Bezug auf den Irak-Konflikt sind Vermutungen und Spekulationen über Hintergründe gewesen.

Diese Form der Mediennabelschau verdeckt letztlich die Tatsache, dass die Kriegsberichterstattung für sich genommen ein irrelevanter Faktor im Kriegsgeschehen ist. Sie gewinnt Bedeutung erst durch ihre Kontextfunktion für das Handeln der Krieg führenden Parteien.

Das Handeln ist durch drei verschiedene Dimensionen bedingt:

- Zum Ersten durch den Bezug zwischen den Medien und den Regierungen: Wie sehr kann die Medienberichterstattung regierungsseitig im Sinne der eigenen Kriegsziele gesteuert werden? Wie sehr übernehmen die Medien durch "Framing" und "Priming" Bewertungsmuster der politischen Akteure, wie sehr sind sie angewiesen auf Bilder und Informationen, die im Kriegsverlauf durch die Krieg führenden Parteien bereitgestellt werden?

- Zum Zweiten durch den Bezug zwischen Medien und Öffentlichkeit: Kann - vor allem im Vorfeld - Zustimmung zum Krieg in der Bevölkerung, der eigenen und jener der Alliierten, erzeugt und dauerhaft aufrechterhalten werden? Welche Bedrohungsvorstellungen in der Bevölkerung sind dominant, aufgrund derer eine Kriegführung gerechtfertigt erscheint?

- Zum Dritten steht in Frage, in welchem Maße Regierungshandeln und öffentliche Meinung verkoppelt sind. Wie sehr müssen Regierungen auf Veränderungen der öffentlichen Meinung reagieren? Diese Empfindlichkeit gegenüber den eigenen Öffentlichkeiten ist in demokratischen Systemen extrem ausgeprägt. Es macht sie aber gleichzeitig auch anfälliger für die Propagandaaktivitäten der gegnerischen Parteien.

Es scheint heute aufgrund der zunehmenden Beschleunigung und Globalisierung der Kommunikation, die die Grenzen für Beeinflussung durch gegnerische Desinformationskampagnen durchlässiger macht, beinahe unausweichlich, den "Informationskrieg" mit neuer Dringlichkeit zum Thema zu machen, um eigene Ziele und Ressourcen nicht zu gefährden. Vor allem die Tatsache, dass gegnerische Parteien in neuerer Zeit über bessere Instrumente verfügen, schneller eigene Bilder zu liefern und damit einen alternativen Interpretationsrahmen vorzugeben (Al-Dschazira-Effekt), hat bewusst gemacht, dass die westlich-amerikanische Bilderhoheit im Konfliktfall heute stärker zur Disposition steht denn je. Die meisten Staaten (vor allem aber die USA und Großbritannien) sehen deswegen heute in der "Public-Affairs"-PR einen inhärenten Bestandteil von Außenpolitik und militärischer Doktrin. Aber in welchem Bezug stehen angesichts des neuen globalen Kommunikationsraumes die Propaganda an der Heimatfront sowie in verbündeten Staaten (als Teil der Defensiven Informationsoperationen) und der "Informationskrieg" gegenüber dem Gegner, dem ja ganz eigene Desinformations- und Abschreckungsziele zugrunde liegen (Offensive Informationsoperationen)? Dem heute klar formulierten Anspruch des US-Militärs, unterschiedslos die alleinige "Informationsinitiative zu erringen und zu erhalten" sowie zu verhindern, dass amerikanische Medien sich möglicherweise gegnerischer Informationsquellen bedienen, steht entgegen, dass es in demokratischen Staaten auch im Kriegsfall Möglichkeiten geben muss, den Krieg, seine Begründungen und Folgen zumindest im Nachhinein politisch zu bewerten.

II. Regierung und Medien

Die Kritik am Medien-Pool-Verfahren insbesondere im Golfkrieg 1991 sowie das beinahe völlige Fehlen eines direkten Zuganges im Falle Kosovo und Afghanistan hatten dazu geführt, dass die Medienöffentlichkeit so gut wie vollständig von direkter Information über das Kampfgeschehen abgeschnitten war. Der Informationsfluss wurde allein durch die Pressekonferenzen der Krieg führenden Parteien gesteuert, die von den US-Militärs dazu gelieferten Bilder hatten die Anmutung von Computersimulationen. Zunehmend wurden sogar von militärischer Seite das Fehlen einer unmittelbaren Identifikationsmöglichkeit mit den Soldaten ("Personalisierung") und die einhergehende "Virtualisierung" des Krieges kritisiert. Diverse ungeschickte Aktionen der Kriegsvorbereitungs-PR 1990/91 hatten zudem der internationalen Zustimmung zu den Interventionen ex post in hohem Maße geschadet und zu nachhaltigen Glaubwürdigkeitsverlusten amerikanischer Interventionspolitik geführt. Es wurde erkannt, dass Fehler in der "Public-Affairs"-Strategie die Glaubwürdigkeit in Bezug auf die nationalen Medien nachhaltig stören können; so warnt auch die neue Informationsdoktrin der Air Force: "Desinformationsoperationen sollten nicht bewusst auf die amerikanische Öffentlichkeit, den Kongress oder die Medien gerichtet sein (...), um nicht die Glaubwürdigkeit der Public-Affairs-Operationen in den nationalen Medien zu unterminieren."

Aufgrund der bereits bestehenden Disposition der amerikanischen öffentlichen Meinung, einen langen "Krieg gegen den Terror" zu führen, konnte die amerikanische Regierung das "Response Shaping" nutzen, um eine bereits vorhandene Mobilisierung der Amerikaner für einen Konflikt zu kanalisieren: Es wurde daher im Vorfeld wenig Mühe aufgewandt, die Notwendigkeit einer Intervention im Irak überzeugend zu begründen bzw. bei einer Argumentation zu bleiben und diese nachhaltig durch Fakten zu belegen. Im Verlauf der Debatte um den Militäreinsatz wurden nacheinander verschiedene Argumentationsstrategien "getestet": Zunächst sollte es darum gehen, eine Verbindung zwischen Al Qaida und dem Saddam-Regime aufzudecken, die ein einseitiges Vorgehen der amerikanischen Regierung gerechtfertigt hätte. Anschließend wurde das Problem der Proliferation, der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, und die Entwaffnung Saddams ins Zentrum der Debatte gestellt, der "Regimewechsel" trat in den Hintergrund. Dann wieder sprach die Administration vom Nation-Building und der Demokratisierung des arabischen Raums. In einem letzten Schritt präsentierte sich Bush als Retter einer handlungsfähigen UNO, als er das gemeinsame Vorgehen als einen Fall für die Durchsetzung der Friedensinteressen der gesamten Welt darstellte.

Allerdings verfangen die unterschiedlichen Kriegsbegründungen der Regierung weder in den Medien noch in der Öffentlichkeit. In einer Brookings-Analyse, wie in den regelmäßigen Reports der Branchenzeitschrift Editors & Publishers, zeichnet sich ab, dass es in den Medien - vor allem jenen des Murdoch-Konzerns - zwar eine grundsätzliche Tendenz zur Befürwortung eines Eingreifens gab. Die Argumente für einen Übergang von der Diplomatie zum Krieg zum gewählten Zeitpunkt werden jedoch kaum breit nachvollzogen. "Die letzten Monate der Bemühungen der Bush-Administration, ein schnelles militärisches Eingreifen gegen den Irak zu begründen, waren verwirrend und nicht zielgerichtet."

Während des Konfliktes ruhte die Kommunikationsstrategie der Administration auf drei Säulen: einem "Framing" des Konfliktes als Befreiungsaktion ("Operation Iraqi Freedom") und als Abwehr einer Bedrohung Amerikas, einer hohen Glaubwürdigkeit der Berichterstattung durch die etwa 600 eingebetteten Berichterstatter sowie einer letztlich homogenen Kommunikation durch die Administration.

Das Framing des Konfliktes durch die Offiziellen des Weißen Hauses kann als relativer Erfolg gewertet werden. Durch Framing können die Akteure ein Bild von den Handlungen des Gegners entwickeln, das öffentliche Unterstützung erzeugt. Das gilt vor allem für die Disziplin des Sprachgebrauchs, den die Medien - auch in diesem Konflikt - in ihrer Berichterstattung zunächst weitgehend übernommen haben. 1991 war es durch ein "punitives Framing" der US-Administration gelungen, den Irak als einen "Transgressor" zu definieren, die USA aber als "law enforcer", d.h. als Durchsetzer des Völkerrechts. Die Zuschauer konnten daraufhin eine Präferenz für ein militärisches Vorgehen gegenüber einer Fortsetzung der Diplomatie entwickeln. An diese Erfahrung versuchten nun die Akteure der Bush-jun.-Administration anzuknüpfen: So wurden etwa die Interventionsarmeen durchgehend als "Coalition Forces" charakterisiert, als ob es sich um eine breite internationale Koalition ähnlich jener des Golfkrieges 1991 gehandelt hätte. Ebenso wurden die irakischen Fejadhin-Kämpfer ausnahmslos als "death squads" bezeichnet. Eine Diabolisierung des Gegners gelang also ebenso wie die Inszenierung der technologischen Überlegenheit der amerikanischen Streitkräfte durch die Auftritte des Verteidigungsministers und von General Franks, die die Weltöffentlichkeit von einem neuen Zeitalter der Kriegführung ohne zivile Opfer überzeugen wollten. Zugleich wurde hinsichtlich des militärischen Vorgehens sprachlich der Eindruck erzeugt, im Zuge der "Shock and Awe"- genannten Kampagne erfolge eine Regimeenthauptung, und das befreite irakische Volk stehe unmittelbar zu Beginn des Konfliktes auf der Seite der Angreifer. Das "Shock and Awe" sowie das "Iraqi Freedom"-Frame wurden in unterschiedlicher Weise von den Medien in ihrer Berichterstattung umgesetzt, am weitestgehenden vom Sender Fox-News, der diese als Titel in seine laufende Berichterstattung übernahm.

Im Rahmen des innovativen Ansatzes eines umfassenden Embedding hat das US-Militär den Berichterstattern vorher nie gesehene Zugänge zu Kampfschauplätzen ermöglicht. "Nichteingebettete" Journalisten mussten mit erheblicher Behinderung ihrer Berichterstattung durch das Militär umgehen. Der neue Ansatz kann nur evaluiert werden, wenn gleichzeitig die Quantensprünge der digitalen Übertragungstechniken in das Kalkül einbezogen werden, die erstmals eine Versorgung mit Nachrichten in Echtzeit auf breiter Basis ermöglichen. Mit dem Verfahren des "Einbettens" von Journalisten machen sich die Kommunikationsstrategen zwei wesentliche Faktoren der Medienwirkung zunutze: Zum Ersten erhöhen Reporter - vor allem bekannte TV-Gesichter - die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, was in der Tat zur Folge hatte, dass sich die Tendenz der Rezipienten verbesserte, Schlussfolgerungen zu akzeptieren und nicht als Propaganda abzutun. Zudem steigt der Abschreckungseffekt der gezeigten Bilder, denn der Eindruck der Unverwundbarkeit des amerikanischen Militärs wird verstärkt durch die Anwesenheit von zivilen Reportern auf dem Kampffeld. Die Waffentechnik und die Effektivität des militärischen Vorgehens können hautnah "erlebt" werden. Erste Analysen ergaben auch, dass das Embedding-Verfahren den Abschreckungszweck der Berichterstattung erfüllt: 37 Prozent aller von Embeds gesendeten Bilder zeigten Waffen und Geschosse.

Die Zufriedenheit der Administration mit dem Verfahren ließ allerdings mit dem Verlauf des Konfliktes in dem Maße nach, wie die eigenen "Frames" durch die Berichterstattung der eingebetteten Journalisten konterkariert wurden. Sehr schnell stellte sich heraus, dass das Pentagon das neue Tempo des Informationsflusses nicht kompensieren konnte, denn die Medienstrategen hatten die technischen Möglichkeiten der zivilen Übertragung unterschätzt. Sie rechneten anscheinend nicht mit kontinuierlicher Live-Berichterstattung, sondern mit dem einmal täglichen Absenden aufgezeichneter Bilder: Die Gleichzeitigkeit des "fog of war", des Informationsnebels im Krieg, mit der fragmentierten Wirklichkeit der vielen "Schnappschüsse" erzeugte eine erhöhten Nachfrage nach Erklärungen in Washington und im Informationszentrum in Katar, vor allem, wenn auf den Bildern hungrige US-Soldaten und Guerillakämpfe zu sehen waren. Obwohl sich zunehmend das Bild verfestigte, dass der Krieg möglicherweise länger und verlustreicher verlaufen könnte, als durch "Shock and Awe" und "Iraqi Freedom" suggeriert, konnte (oder sollte) diesem Bild eine seriöse militärische "Lage" nicht entgegengehalten werden, so dass die - mit den spektakulären Bildern hochzufriedenen - Produzenten kritisch auf das Fehlen von militärischen Briefings reagierten. Der kooperative Grundtenor der Beziehung zwischen Medien und Regierung wich der Konfrontation; so kritisierte der Verteidigungsminister die häufigen "Stimmungswechsel der Medien" und merkt an: "Diese massive, atemlose Berichterstattung kann einem etwas desorientierend vorkommen." Das Desinformationsrisiko erhöhte sich in der Tat, die "eingebetteten" Journalisten wurden zu "first briefers", das Pentagon war nicht in der Lage, Neuigkeiten zu bestätigen oder zu dementieren und verlor damit teilweise jene Bilder- und Informationssuperiorität, die im Zuge der Neuausrichtung der Informationsoperationen ja gerade angestrebt werden sollte.

Dieser Mangel an Schnelligkeit wurde zumindest teilweise durch eine weitgehende Homogenisierung der Medienbotschaften der Administration ausgeglichen. Die Kontingenz der Stimmen und das Verbreiten widersprüchlicher Argumentationen, welche die Vorkriegsphase geprägt hatten, konnten im Verlaufe des Konfliktes weitgehend vermieden werden. Schlüssel dieses Erfolges ist die Zentralisierung der Kommunikation: Die Administration hatte im Vorfeld des Konfliktes organisatorische Maßnahmen getroffen, um vor allem die für die Außenwahrnehmung kontraproduktive Konkurrenz zwischen Außenministerium und Pentagon zu unterbinden. Nachdem jene bereits neue Kommunikationsabteilungen geschaffen hatten, hat das Weiße Haus am 21. Januar 2003 ein spezielles Kommunikationsbüro, das Office of Global Communications, gegründet, dem es in enger Kooperation mit dem Pentagon weitgehend gelungen war, ein kongruentes Auftreten der Administration und des Headquarters während des Krieges zu zu gewährleisten. Die militärische Zuständigkeit für globale Informationsoperationen war bereits im Oktober 2002 zum Strategischen Oberkommando verlagert worden, das von einem Joint Information Operations Center in Texas unterstützt wird.

In ihren Bemühungen, die öffentlichen Meinungen in Europa und im Nahen Osten zu steuern, sieht sich die Administration allerdings weitgehend gescheitert. Das teilweise massive Einstehen der europäischen Medien für den Anti-Kriegs-Kurs der eigenen Regierungen nahm häufig moralisierende Formen an, die ebenso kritisch zu sehen sind wie das amerikanische "Framing" des Konfliktes. Das Beispiel der Berichterstattung im Kontext des Auftritts von Colin Powell am 5. Februar, als er im Sicherheitsrat die Beweise für eine Verknüpfung der Al Qaida mit dem Saddam-Regime nachweisen sollte, ist symptomatisch. Die verzerrte Berichterstattung kam vor allem dann zum Tragen, wenn die Repression des Baath-Regimes in der Berichterstattung keine Rolle spielte oder wertende Aussagen einen zu großen Raum einnahmen. Die Bush-Kritik war erheblich ausgeprägt, vor allem beim deutschen Sender RTL, der damit 25,6 Prozent seiner Kriegsberichterstattung bestritt. Die öffentliche Meinung in Deutschland sah entsprechend im Februar 2003 in der Person G. W. Bushs eine größere Gefährdung des Weltfriedens (38 Prozent) als in S. Hussein (37 Prozent). Die Darstellung von Kriegsopfern hat die Studie des Medien-Tenor verglichen: Während die Berichterstattung der ARD zu 67,5 Prozent getötete Zivilisten, verletzte Kinder und Flüchtlinge zum Gegenstand hatte, sahen die amerikanischen ABC-Zuschauer zu 36,1 Prozent Opferbilder von Irakern.

Die Verantwortung für das Scheitern der amerikanischen "Public Diplomacy" in Europa und im Nahen Osten schreibt das Pentagon dem Versagen des Außenministeriums zu. Mit der Gründung eines Office of Strategic Influence hatte das Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2001 auf diese Herausforderung reagiert: Die Aufgabenbeschreibung dieser Organisation sah unter anderem vor, zur Beeinflussung ausländischer Wahrnehmungen Journalisten - auch befreundeter Staaten - mit (manipulierter) Information zu versorgen. Von diesem Plan musste Rumsfeld jedoch bereits wenige Monate später Abstand nehmen. Die bislang unveröffentlichte Richtlinie "DoDD 3600.1, Information Operations Policy" soll ein überwölbendes Informationskonzept des Pentagon für die nächsten Jahre fundieren. Problematisch erscheint eine grundsätzliche Tendenz der zunehmenden Steuerung der Medienöffentlichkeit durch das Militär: Kritiker werfen der Administration vor, die Grenzen zwischen Gegenpropaganda und Täuschung nach außen und der PR nach innen zunehmend zu verwischen und dem Militär Aufgaben zuzuweisen, die von Diplomaten und anderen zivilen Experten kompetenter übernommen werden können.

III. Medien und öffentliche Meinung

Die Außen- und Sicherheitspolitik ist das Politikfeld, in dem Bürger am wenigsten auf eigene Erfahrungen zurückgreifen können, wenn es um die Bewertung politischer Maßnahmen geht. Das bedeutet, dass Einstellungen hier am intensivsten durch Propaganda bzw. Außenpolitik-PR geformt werden können. Dies gilt auch für die Zustimmung zum Einsatz militärischer Mittel. Im Gegensatz zu der allgemeinen Zurückhaltung der Amerikaner gegenüber militärischen Interventionen in den neunziger Jahren kommt zum Irak ein anderes Einstellungsmuster zum Tragen. Seit dem Herbst 2001 ist die amerikanische Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass der "Krieg gegen den Terror" mehrere Phasen haben und dass es eine Fortführung der Kampagne nach dem Ende des Afghanistan-Konfliktes geben würde. Zugleich ist der Irak seit Anfang der neunziger Jahre ein wichtiges Thema auf der außenpolitischen Agenda. Das bedeutete für die Medienstrategen der Regierung, dass sie auf die Kanalisierung von bereits latent bestehenden Einstellungen und Meinungen setzen konnten.

Im europäisch-amerikanischen Vergleich unterscheidet sich das Agenda-Setting durch Medien in Bezug auf den Irak bereits seit Beginn der neunziger Jahre: Eine vergleichende Analyse der Berichterstattung in den nationalen Tageszeitungen Le Monde, FAZ, Washington Post und Times/London über eine tatsächliche Bedrohung durch den Irak zeigt deutlich, wie unterschiedlich die Medienaufmerksamkeit in Europa und in den USA im Hinblick auf dieses Problem ausgeprägt war (vgl. Abb. 1). Das gilt für den Anfang der neunziger Jahre, also die Phase um den zweiten Golfkrieg, ebenso wie für das Jahr 1998 - Zeitpunkt des Abzugs der UN-Inspekteure - und die Jahre 2001 und 2002. Sichtbar wird zugleich, dass die britische Berichterstattung, die sich im Jahr 1998 beim Abzug der UN-Inspekteure noch eher auf einem europäischen Mittel bewegt, im Jahr 2002 auf das amerikanische Niveau ansteigt.

Das amerikanischen Rating der gewünschten Prioritäten der US-Außenpolitik ist dementsprechend während der neunziger Jahre relativ stabil geblieben: Mit jeweils 60 Prozent im März 1999 und im Januar 2003 hat der Regimewechsel im Irak - nach der Terrorismusbekämpfung - zweithöchste Priorität und weist damit eine erstaunliche Kontinuität auf. Auch in Europa wird ein Vorgehen gegen das Saddam-Regime als zentrale außenpolitische Herausforderung bezeichnet: Die Einstellungen gegenüber dem Irak sind ähnlich negativ ausgeprägt wie in den USA; sogar in Frankreich, das als traditionell Irak-freundlich gilt, erreicht das Land nur 33 von 100 Punkten. Anders sieht das Meinungsbild jedoch aus, wenn eine militärische Lösung des Problems in Frage steht: Bereits im Sommer 2002 sprachen sich doppelt so viele Europäer (26 Prozent) wie Amerikaner (13 Prozent) gegen eine US-Invasion im Irak aus. Dieses Einstellungsmuster hat sich durch die zweite Hälfte des Jahres 2002 stabilisiert und wurde im Zuge der diplomatischen Auseinandersetzungen und der Bildung von weltweiten Antikriegsbewegungen noch vertieft.

Das zentrale Moment des Auseinanderfallens der Einstellungen liegt in den Bedrohungswahrnehmungen. Hier lässt sich also auch ein in jüngster Zeit viel diskutierter Zusammenhang der Medienberichterstattung mit der Erzeugung von Angst vermuten. Denn die krassen Diskrepanzen bestehen zwischen Europa und Amerika weniger in der Einschätzung eines Problems als außenpolitische Priorität denn im Grad der Ausprägung von Bedrohungsgefühlen: Die US-Bürger fühlen sich grundsätzlich bis zu doppelt so sehr durch ein Phänomen der internationalen Umwelt bedroht wie die Europäer - dies gilt nicht allein für Terrorismus (kann also nicht nur auf einen "11/9-Effekt" zurückgeführt werden), sondern beispielsweise auch für die Einschätzung der Rolle Chinas. An erster Stelle der Bedrohungen stehen zwar auf beiden Seiten des Atlantiks der Terrorismus und an zweiter Stelle die Herstellung von Massenvernichtungswaffen im Irak. Aber nur 64 Prozent der Europäer empfinden den Terrorismus als tatsächliche ernste Gefahr, gegenüber 91 Prozent der Amerikaner. Ähnliches gilt für die irakischen Massenvernichtungswaffen als internationales Problem, in dem 86 Prozent der Amerikaner eine kritische Bedrohung vitaler Interessen ihres Landes sehen, aber nur 57 Prozent der Europäer.

Vor dem Hintergrund dieses Befundes kann die relative Zurückhaltung, welche die amerikanische öffentliche Meinung bis zuletzt gegenüber dem unilateralen militärischen Eingreifen im Irak beibehalten hat, gar nicht hoch genug bewertet werden: Möglicherweise haben gerade der weitgehende Ausfall des Kongresses als Bühne zur Präsentation von Evidenzen über die Situation im Irak und die bis zuletzt skeptische Haltung einiger Medien dazu beigetragen, dass die Öffentlichkeit den diffusen Begründungsmustern für ein Eingreifen nicht gefolgt ist (vgl. Abb. 2). Deutlich festzustellen war in diesem Zusammenhang beispielsweise ein rapider Glaubwürdigkeitsverlust des Präsidenten: Noch am 2. Februar 2003 sprachen nur 24 Prozent der Amerikaner dem Präsidenten das Vertrauen aus, in Bezug auf den Irak eine gute Politik zu verfolgen, im Gegensatz zu 63 Prozent gegenüber Colin Powell. Die Zustimmung zu einem militärischen Eingreifen blieb daher noch Anfang 2003 mit jenen Forderungen verknüpft, die Powell gegen seine Kontrahenten in der Administration ins Feld führt: die Bemühung um die Bildung einer internationalen Allianz sowie die Involvierung der UN. Powells UN-Auftritt in der Folge der State of the Union-Rede des Präsidenten stellte freilich einen Wendepunkt dar: Anfang Februar war erstmals - zumindest zeitweise - eine Mehrheit der Amerikaner davon überzeugt, dass ein Krieg allein geführt werden kann, wenn nötig auch ohne eine Entscheidung der UNO.

Wahrscheinlich haben aber auch die diplomatischen Verwerfungen zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrates, die in den Medien ein erhebliches Echo, vor allem in den anti-französischen Kampagnen, fanden, dazu beigetragen, dass sich gegen Ende Februar das Fenster für die unilaterale Initiative öffnete: Als Bush schließlich am 17. März sein endgültiges Ultimatum stellte, sahen 72 Prozent der Amerikaner die Möglichkeiten erschöpft, eine größere Allianz zu bilden, 66 Prozent unterstützten nun das Vorgehen ohne UNO-Mandat. Bush nutzte in dieser Rede die Tatsache, dass 86 Prozent der Amerikaner eine Invasion befürworten würden, wenn eine Beziehung des Baath-Regimes zum Al-Qaida-Netzwerk nachgewiesen werden könnte. Er behauptete nun - ohne einen weiteren Nachweis zu führen - eine solche Unterstützung Al Qaidas und suggerierte damit, eine unmittelbare Bedrohung der amerikanischen Sicherheit sei erfolgt.

Ab dem 20. März machte sich das Phänomen der kognitiven Dissonanz in der amerikanischen Bevölkerung bemerkbar: Obwohl auch im Konfliktverlauf kein Nachweis des Besitzes von Massenvernichtungswaffen erbracht wurde und keine Verbindung Saddam-Al Qaida nachgewiesen werden konnte, blieben die Amerikaner bei ihrer Zustimmung zum Krieg. Sie suchten nach Informationen, die diese Einstellung stützten. Nach der "Kriegserklärung" änderte sich im Zuge des Rally-Round-the-Flag-Effekts die Meinung zum Krieg: Am 24. März unterstützten 38 Prozent der Amerikaner den Krieg auch dann, wenn überhaupt keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden sollten.

Die Mediennutzung war zu Konfliktbeginn mit 63 Prozent hoch, blieb aber hinter dem Interesse am zweiten Golfkrieg (70 Prozent) und an den Terroranschlägen 2001 (77 Prozent) zurück. Der Meinungsreflex auf die Berichterstattung der "eingebetteten" Journalisten ist dennoch sehr ausgeprägt: Während der ersten drei Kriegstage bewerteten bis zu 71 Prozent der Amerikaner den Konfliktverlauf positiv, acht Tage später, am 30. März, stand dieser Wert bereits auf einem Tiefststand von 31 Prozent, die Berichterstattung hatte deutlich emotionalisierende Wirkung. Ein Zusammenhang der Mediennutzung mit der Zustimmung zur Intervention ist daher stark ausgebildet, wobei allerdings beachtet werden muss, dass die Medienkonsumenten zwar a priori eine positivere Einstellung zur Intervention aufweisen als Uninformierte, gleichzeitig aber auf das Senden "schlechter Nachrichten" mit einem negativen Reflex auf die Medien selbst reagieren. Die neue "intime" Berichterstattung vom Kriegsschauplatz erfährt daher am Ende eine insgesamt negativere Bewertung als jene der "virtuellen Luftbilder" im Golfkrieg 1991.

IV. Öffentliche Meinung und Regierungen

In dem Maße wie das internationale Umfeld als Bedingungsfaktor im neuen unipolaren System zurücktritt, nimmt die Bedeutung der öffentlichen Meinung für den außenpolitischen Entscheidungsprozess der USA in den neunziger Jahren zu. Meinungsumfragen fließen heute mehr denn je in außenpolitische Elitenentscheidungen ein. Dies gilt auch für internationale Konflikte. In allen Konflikt-Phasen spielt die Mehrheitsfähigkeit von Einstellungen zum Krieg, v. a. im Umfeld von Wahlen, eine Rolle: Das gilt auch und vor allem für die Initiationsphase, aber gleichfalls für die Konfliktphase selbst, die gewöhnlich zunächst durch einen Rally-Round-the Flag-Effekt geprägt ist, der aber im weiteren Verlauf stabilisiert werden muss.

Eine wichtige Rolle spielte in diesem Zusammenhang im Vorfeld des Konfliktes die Rolle Bushs als Wahlkämpfer bei den Kongresswahlen im November 2002: Das Wahlkampfmanagement konnte als Kampagnen-Erfolg für den Krieg gewertet werden, nachdem es gelang, eine diesbezüglich klare Parteienspaltung in die Öffentlichkeit zu kommunizieren. 81 Prozent der Wähler, die dem Krieg gegen den Terrorismus eine hohe Bedeutung zumaßen, haben hierin ein republikanisches Alleinstellungsmerkmal erkannt, nur 19 Prozent dieser Wähler stimmten demokratisch. Wichtig ist dieser Ausgang besonders auch deshalb, weil ein politisches Vakuum die Auseinandersetzung nach dem November 2002 prägte: Anders als im zweiten Golfkrieg fand in der Folge keine zeitnahe Kongressdebatte über den Krieg mehr statt. Die Meinungsbildung der Amerikaner orientierte sich daraufhin in hohem Maße an den Auseinandersetzungen in den Medien, vor allem auch auf den Meinungsseiten der Zeitungen, und der Medien- und Zeitungskonsum nahm bereits im Vorfeld des Krieges stark zu.

Im Irakkrieg blieb die Zustimmung zur Intervention aufgrund ihrer Kürze und des erfolgreichen Kriegsverlaufs auch während des Konfliktes gleich bleibend stabil, obwohl die Meinungsbildung der Amerikaner im Vorfeld als diffus bezeichnet werden kann (vgl. Abb. 3). Bis zuletzt hielten sie an einer Ablehnung eines unilateralen Vorgehens ohne den Nachweis des Besitzes von Massenvernichtungswaffen im Irak bzw. der Verbindung Saddam - Al Qaida fest und haben damit das Vorgehen der Administration klar konditioniert: Die Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung und das letztliche Festhalten an der diplomatischen Initiative Colin Powells, die - entgegen der Mehrheitsmeinung des Nationalen Sicherheitsrates - zu der Verabschiedung der Resolution 1441 führte, können allein auf diese klaren Festlegungen der Öffentlichkeit zurückgeführt werden. Erst als die Kriegsentscheidung öffentlich gemacht wurde, kippte tatsächlich die Meinung vollständig in Richtung Intervention. Darin unterscheidet sich auch die Unterstützung der zweiten Irak-Intervention von der ersten, die eine breitere, parteienübergreifendere Basis hatte. Denn vor allem die Kriegsgegner des dritten Golfkrieges halten an ihrer Position deutlich stärker fest, als dies für den vergleichbaren ersten Konflikt nachzuvollziehen war. Dies bestätigt eine Tendenz der letzten Jahre, dass sich die amerikanische Außenpolitik stärker entlang ideologischer Konfliktlinien entwickelt und damit eine Annäherung an innenpolitische Themen vollzieht.

Die neue Ideologisierung der amerikanischen Außenpolitik, die auf der programmatischen Ebene im Zuge einer neokonservativen Umorientierung stattfindet, provoziert also eine entsprechende politische Reaktion, die letztlich den gewünschten Effekt der Sammlung der Nation um den Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte mindert. Dies kann anhand eines Vergleichs der Rally-Effekte für Bush jr. und Bush sen. nach dem zweiten Golfkrieg nachvollzogen werden: Während George W. Bush bei Kriegsende Zustimmungsraten von 72 Prozent erzielt (10.-16. April 2003, beim Fall von Bagdad 74 Prozent), lagen diese Werte für seinen Vater 1991 bei 89 Prozent. Auch wird der langfristige politische Gewinn bereits kurz nach dem Kriegsende als relativ gering veranschlagt: 48 Prozent der Wähler erklären den republikanischen Präsidenten wieder wählen zu wollen, nur unwesentlich mehr als vor dem Krieg. Auch diese Diskrepanz ist durch eine parteipolitisch tief gespaltene Meinung über den Krieg zu erklären: Allein 52 Prozent der demokratischen Wähler befürworten das Krisenmanagement des Präsidenten Bush jun. gegenüber immerhin 72 Prozent, die im Jahre 1991 die Politik des Präsidenten unterstützten.

Resümierend kann festgestellt werden, dass eine Mediensteuerung der öffentlichen Meinung im Sinne der Regierung nicht in dem Maße stattgefunden hat, wie dies vor dem Krieg befürchtet worden war. Dies ist allerdings auf die letztlich nicht gelungene Kommunikationsstrategie der Kriegsbegründungen im Vorfeld des Konfliktes sowie auf die "Pannen" der Medienorganisation während des Krieges zurückzuführen. Die Gegenöffentlichkeit des UNO-Sicherheitsrates und die klaren Botschaften, die hier ausgesendet wurden, vor allem nach dem Nichtauffinden von Massenvernichtungswaffen im Irak, haben der Administration wenig Spielraum gelassen, eine ganz anders lautende eigene Rahmung des Konfliktes effektiv in die Medienöffentlichkeit einzuspeisen. Möglicherweise hat die Bush-Administration auch noch zu sehr auf die Rally-Effekte des "Krieges gegen den Terror" gebaut. Gemessen an dem großen Vorhaben der Regierung, den "Informationskrieg" zu führen, und angesichts der entsprechenden strategischen Weichenstellungen, die bislang vorgenommen wurden, kann die Informationsoperation "Iraqi Freedom" sogar als relativer Misserfolg gewertet werden.

Problematisch erscheinen indes die zunehmende Steuerbarkeit von Angstvorstellungen und die Erzeugung von wenig greifbarem Schrecken und von Bedrohungswahrnehmungen gegenüber der internationalen Umwelt. Wenn langfristig eine diffuse Bedrohung - wie etwa durch Terrorismus - entlang wechselnder politischer Opportunität flexibel instrumentalisiert wird, kann eine weltweite Interventionspolitik gegen jede politische Bewertung immun gemacht werden.