Freiheit und Gleichheit | Politische Grundwerte | bpb.de

Ist es im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel gerecht, dass wir uns seit geraumer Zeit rund zwei Billionen Euro Staatsschulden erlauben? Dient es der Freiheit oder der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn die amtierende Kanzlerin trotz leerer Kassen Mütterrenten, Kindergeld, Mietpreisbremse und Mindestlohn verspricht? Was befördert die alte Ordnung der Geschlechter, was dient ihrer Gleichberechtigung? Die Opposition will mit der Themensetzung "Gerechtigkeit" im Wahlkampf punkten. Die Regierungsparteien wollen noch gerechter sein und mit "asymmetrischer Demobilisierung" die Wahl gewinnen. Unabhängig von erhitzten Wahlkämpfen heutzutage war die Kollision des Werts der Freiheit mit dem der Gleichheit und der Gerechtigkeit schon Jahrhunderte vor uns Bestandteil leidenschaftlicher gesellschaftlicher Debatten. Es lohnt deshalb ein Blick in die Geschichte, um sich etwas Klarheit über die Bedeutung dieser scheinbar kontrahierenden Werte zu verschaffen.

Beginnen wir mit der Freiheit: "Das eigentliche Gebiet der menschlichen Freiheit umfaßt als erstes das innere Feld des Bewußtseins und fordert hier Gewissensfreiheit im weitesten Sinne, ferner Freiheit des Denkens und des Fühlens, unbedingte Unabhängigkeit der Meinung und der Gesinnung bei allen Fragen, seien sie praktischer oder philosophischer, wissenschaftlicher, moralischer oder theologischer Natur. (…) Zweitens verlangt dieses Prinzip Freiheit des Geschmacks und der Studien, Freiheit, einen Lebensplan, der unseren eigenen Charakteranlagen entspricht, zu entwerfen und zu tun, was uns beliebt, ohne Rücksicht auf die Folgen und ohne uns von unseren Zeitgenossen stören zu lassen – solange wir ihnen nichts zuleide tun – selbst wenn sie unser Benehmen für verrückt, verderbt oder falsch halten." So hat es der Philosoph und Nationalökonom John Stuart Mill 1859 formuliert.

Mit dieser Definition hat er in der Ideengeschichte des Liberalismus der individuellen Freiheit neben der politischen und wirtschaftlichen einen besonderen Stellenwert als Motor der Geschichte eingeräumt. Freiheit bedeutet demnach Freiheit von Zwang und Einmischung, so lange wir niemanden schädigen. Die Grenze der je individuellen Freiheit liegt also dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Eingehegt ist diese über die Jahrhunderte erkämpfte Freiheit heute vom Rechtsstaat, der die individuellen Grundrechte, die Vertragsfreiheit und das Privateigentum schützt. Verfassung, repräsentative Demokratie und die soziale Marktwirtschaft flankieren die Freiheit und ermöglichen die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.

Seit der Französischen Revolution begleiten uns die Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Zugleich hat uns dieser Aufbruch in die Demokratie seit dem 19. Jahrhundert ein neues Dilemma beschert: die Kollision des Werts der Freiheit mit dem Wert der Gleichheit – ein Konflikt, der bis heute unsere Debatten befeuert. Alexis de Tocqueville hat bereits vor Jahrhunderten vor dem "verderblichen Gleichheitstrieb" der Menschen gewarnt, der dazu führe, dass sie "die Gleichheit in der Knechtschaft der Ungleichheit in der Freiheit" vorziehen würden. Auch heute stellt sich die Frage, ob die Menschen zugunsten der Gleichheit auf Freiheit verzichten wollen oder umgekehrt den Wert der Freiheit höher schätzen und dafür Ungleichheit in Kauf nehmen?

Im jahrhundertelangen Kampf um gleiche Rechte bildete sich Zug um Zug die Rolle des Staatsbürgers heraus, ausgehend von dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Mit dieser Angleichung der politischen Bürgerrechte ging auch eine Angleichung sozialer Chancen im Hinblick auf Erziehung, Einkommen und Versorgung einher. Damit eröffneten sich für jede Bürgerin und jeden Bürger immer größere Chancen der Freiheit. Die Gleichheit des staatsbürgerlichen Status ist die Bedingung der Möglichkeit der Freiheit. Die Chance der Selbstverwirklichung ist damit nicht mehr wie in der Vergangenheit das Privileg weniger Auserwählter, sondern Rechtsanspruch eines jeden Menschen. Voraussetzung für die Herausbildung der Persönlichkeit und die Praxis eines eigenen Lebensplans ist die Freiheit einer jeden Frau und eines jeden Mannes, zwischen verschiedenen Optionen wählen zu können und sich von anderen zu differenzieren. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist gewissermaßen Voraussetzung für soziale Differenzierung. Sie schafft damit soziale Ungleichheit, die erst Vielfältigkeit ermöglicht und sich in der Pluralität der Lebensstile manifestiert. Gerade darin liegt die Voraussetzung für die Produktivität und Innovationskraft einer Gesellschaft. Uniformität und soziale Gleichheit würden hingegen Stillstand der historischen Entwicklung bedeuten.

Der liberalen Freiheitsdefinition folgend bedeutet Gerechtigkeit die Durchsetzung geltenden Rechts und die Rechtsgleichheit aller vor dem Gesetz. Das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen sorgt im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags für die Chancengerechtigkeit aller als Voraussetzung dafür, die eigene Persönlichkeit auf je individuelle Weise entfalten zu können. Nicht von ungefähr ist in der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 vom pursuit of happiness als dem unveräußerlichen Recht aller Menschen die Rede; das heißt, dass das Streben nach Glück in der Verfassung geschützt ist, aber es ist keine Garantie auf das Glück selbst. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss es selbst suchen.

Wertschätzung der Freiheit

Seit dem 19. Jahrhundert hat sich mit dem Aufkommen der "sozialen Frage", dem Erstarken der Arbeiterbewegung und sozialistisch-kommunistischer Parteien der Diskurs über Gerechtigkeit verändert. Einzug hielt der Begriff der sozialen Gerechtigkeit, der sich fortan an sozialer Gleichheit im Sinne von Ergebnisgleichheit orientiert. Für soziale Gerechtigkeit sollte nun der Staat durch Umverteilung sorgen. Das ist eine bemerkenswerte Verschiebung der Bedeutung von Gleichheit und Gerechtigkeit: Ging es ursprünglich in der Französischen Revolution um die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, so verändert sich diese Forderung in Richtung einer Gleichheit der tatsächlichen Lebensverhältnisse.

Obwohl sich die Lebensbedingungen in unseren europäischen Wohlfahrtsstaaten seit dem 19. Jahrhundert für alle Menschen fundamental verbessert haben, die Menschen viel länger leben, weniger arbeiten und insgesamt wohlhabender geworden sind, ertönen die Rufe nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung bis heute. Die unterschiedlichen Werte der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit prallen in den gesellschaftlichen Debatten immer wieder aufeinander. Auch der Sozialphilosoph Max Horkheimer beklagte noch kurz vor seinem Tod 1973 dieses Dilemma: "Je mehr Gerechtigkeit, desto weniger Freiheit, je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit."

Das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung erstellt seit 2011 alljährlich in Kooperation mit dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) sowie dem Institut für Publizistik der Universität Mainz einen Freiheitsindex für Deutschland, um herauszufinden, wie es die Deutschen mit der Freiheit halten. Der Fragenkatalog erfasst die subjektive Bedeutung des Werts der Freiheit auf Seiten der Bürger in folgenden Bereichen: Wie definieren sie Freiheit für sich? Welche Wertschätzung erfährt der Wert der Freiheit im Wettbewerb mit anderen Werten wie etwa Gleichheit, Sicherheit, Gerechtigkeit? Wie frei empfinden sich die Bürger? Was erwarten sie vom Staat? Uns interessiert dabei, ob und inwieweit ein Freiheitsverständnis, das die Freiheit als Freiheit des Einzelnen sieht, der über sein Leben selbst bestimmen und dafür die Verantwortung übernehmen will, Vorrang vor anderen Werten wie sozialer Gleichheit oder innerer und sozialer Sicherheit hat.

Über die Jahrzehnte konnte man beobachten, dass – auch gerade nach der Wiedervereinigung – der Wert der Freiheit im Vergleich zum Wert der Gleichheit in der Bevölkerung an Ansehen verloren hat. Doch seit 2011 können wir bei den unter 30-Jährigen, gerade aus den östlichen Bundesländern, eine Trendwende zugunsten von Freiheit und Selbstbestimmung feststellen. Zugleich zeigt der Freiheitsindex, dass sich die Staatsorientierung verstärkt: Immer mehr Aufgaben wollen die Bürger an den Staat delegieren. Damit ist eine paradoxe Situation entstanden: Zwar nimmt die Akzeptanz des Werts der Freiheit im abstrakten Sinne zu. Doch gleichzeitig mehren sich die Forderungen nach Eingriffen des Staates in das Leben der Bürger, was letztlich die Einschränkung der individuellen Freiheit bedeutet.

Auf die Frage nach dem subjektiven Freiheitsgefühl antworten die befragten Deutschen hingegen mehrheitlich, dass sie sich in ihrem Leben frei fühlen. Der Wunsch nach staatlicher Kontrolle und Überwachung findet sich im Übrigen ebenso bei jenen, die der Freiheit von ihrem Selbstverständnis her näher stehen, wie bei jenen, denen Gleichheit und Sicherheit wichtiger sind als Freiheit und Selbstbestimmung. Klarer Favorit ist der "betreuende" und "kümmernde" Staat, der im Unterschied zum "liberalen" Staat als gerechter, wohlhabender, menschlicher und lebenswürdiger angesehen wird.

Der Freiheitsindex 2012 hat zudem gezeigt, dass die Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft eine neue Dimension angenommen hat: Erstmalig glaubt auch in Westdeutschland eine knappe relative Mehrheit von 43 Prozent der Bevölkerung, Marktwirtschaft führe automatisch zu sozialer Ungerechtigkeit. Nur noch 38 Prozent der Deutschen sind der Meinung, "Marktwirtschaft macht soziale Gerechtigkeit erst möglich". Es scheint immer mehr die Überzeugung verloren zu gehen, dass diese Wirtschaftsform Grundlage für Freiheit und Wohlstand ist.

Trotz der Individualisierungsprozesse, die wir der westlichen Moderne seit der Aufklärung verdanken, und der Herausbildung der Zivilgesellschaft ist also die Vorstellung vom Staat als gütigem und zugleich strengem "Vater" immer noch sehr beliebt. Er soll für Wohlstand und Gesundheit "seiner Kinder" sorgen und am besten alle Güter gerecht unter ihnen verteilen. Im Gegenzug zu seiner Wohltätigkeit nehmen die Bürger dann auch seine erzieherische Strenge und seine Wacht über die Tugend in Kauf.

Doch unsere bisherige Geschichte war gerade deshalb so erfolgreich, weil sich wirtschaftliche, politische und individuelle Freiheit immer gegenseitig bedingten und vorantrieben. Ohne die Neugierde, Risikobereitschaft und mutige Schaffenskraft der Individuen hätten wir heute weder Wohlstand noch Demokratie. Das Bewusstsein über diese Zusammenhänge ist aber weitestgehend verloren gegangen. Stattdessen wachsen die antikapitalistischen Ressentiments. Zum rapiden Ansehensverlust des Kapitalismus trugen obendrein noch viele Marktakteure bei. Denn wirtschaftliche Freiheit bedeutet Eigentum, Wettbewerb, Vertrags- und Gewerbefreiheit, aber eben auch Haftung und Verantwortung. Unternehmen, Banken und Staaten müssen für ihre Schulden und ihre Misswirtschaft geradestehen. Man kann nicht ewig auf Pump leben und die Schuldenspirale immer höher drehen und Risiken auslagern. Dann platzt, wie wir in der europäischen Schuldenkrise sehen, auch die Blase der öffentlichen Haushalte.

Wir brauchen deshalb einen starken, aber schlanken Staat, der seinen ordnungspolitischen Aufgaben nachkommt, konsequent Schulden abbaut und der Versuchung widersteht, der bessere Unternehmer sein zu wollen; ein Staat, der sich in seiner Interventionslust zurückhält und dafür sorgt, dass verfasste Regeln eingehalten werden; der als Rechtsstaat die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger garantiert und sich jeglicher Übergriffe auf das private Leben und die individuellen Freiheiten seiner Bürger enthält; ein Staat, der sich seiner Neutralität bewusst ist und weder Recht noch Politik moralisiert; der kein Tugendwächter, Erzieher und Moralapostel ist. Wir brauchen also einen Staat, der die Grundversorgung und das Existenzminimum seiner Bürger garantiert, für Chancengerechtigkeit sorgt, aber die Eigeninitiative seiner Bürger gerade nicht in paternalistischer Fürsorge erstickt.

Selbstbestimmung und Eigensinn

All dies wäre im Übrigen auch der Europäischen Union und ihren politischen Institutionen zu wünschen. Denn ein überregulierter europäischer Superstaat zerstört die Vielfalt und Fortschrittspotenziale eines freiheitlichen Europas – also all das, was die bisherige Erfolgsgeschichte Europas ausgemacht hat. Eine Transferunion mit einer paternalistischen europäischen Wirtschaftsregierung, welche die Schulden vergemeinschaftet, die Verantwortung von Einzelstaaten suspendiert und private Gläubiger aus der Haftung entlässt, wird mit Sicherheit die Krise nicht lösen. Wenn der europäische Integrationsprozess auf Zwang beruht, von Rechtsbrüchen begleitet ist und auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird, die Vielfalt der Einheit und Uniformität geopfert wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Europa- und Demokratieskepsis der Bürger wächst.

Anstelle von Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung – Werte, für die in Europa jahrhundertelang gekämpft wurde –, scheinen sich eher Entmündigung und paternalistische Fürsorge als Handlungsmaximen durchzusetzen. Wenn zudem marktwirtschaftliche Prinzipien einem zunehmend staatsmonopolistischen Kapitalismus weichen, in dem Politik und Banken unheilvoll verstrickt sind und die Schuldenberge emsig weiter auftürmen, ist es um die Freiheit schlecht bestellt.

Das Gegenteil von Paternalismus ist Eigensinn und Selbstsorge, aus denen neues Selbstvertrauen, Stolz und Würde und damit neue Lebensqualität für den einzelnen Bürger wie auch für Staaten erwachsen können. All dies sind Voraussetzungen, um die Freiheit zu entfalten, neue Freiräume zu entdecken und sie auszuloten auf dem Weg zu Mündigkeit und Selbstbestimmung. Eine Demokratie bleibt lebendig, wenn selbstbewusste und eigenwillige Bürger und Bürgerinnen ihre wirtschaftliche, politische und individuelle Freiheit zu Lebensexperimenten nutzen. Die Ambivalenzen und Widersprüche, in die uns die Freiheit verwickelt, kann uns jedoch niemand abnehmen, die müssen wir schon selbst aushalten. Aber wir sind so erwachsen geworden, dass wir keine Tugendwächter brauchen, weder den Staat oder die EU-Bürokratie noch eine Ideologie, die uns moralisch oder politisch vorschreiben, wie wir zu leben haben und wie unser Glück auszusehen hat. Denn es gibt keine bestimmte Konzeption des guten Lebens, die für alle gültig wäre, aber das Recht eines jeden – frei und gleich geboren –, sein jeweiliges Glück zu verfolgen.